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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953 Teil 1

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953 Teil 1 Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1953. 1602 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte - Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland - Gesetz über die Gewährung von Zuwendungen an Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen - Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken - Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Emissionsgesetz) - Gesetz über die Aufhebung kriegsbedingter gewerberechtlicher Vorschriften - Zweites Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes - Gesetz über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt - Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Polizeiverordnung über den Verkehr mit gütigen Pflanzenschutzmitteln - Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts - Zweites Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Gesetz über Leistungen zur Unterbringung von Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone oder dem sowjertisch besetzten Sektor von Berlin (Flüchtlings-Notleistungsgesetz) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes vom 8. Januar 1953 über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte - Gesetz fiber die Bundesanstalt für Flugsicherung - Zweites Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer von Vorschriften auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft - Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerbllAen Wirtschaft (2. ÄndlHG) - Wohnraumbewirtschaftungsgesetz - Gesetz über die Kaufmannseigenschaft von Handwerkern - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) - Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts - Gesetz über die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten sowie über die Erhöhung der Renten in der knappschaflichen Rentenversicherung {Grundbebagserhöhungsgeselz) - Gesetz zur Änderung des Artikels 107 des Grundgesetzes - Gesetz zur Änderung des Zolltarifs aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften - Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl - Gesetz über die Erstreckung des Tarifvertragsgesetzes - Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) - Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener - Tabaksteuergesetz . Gesetz über steuerliche Begünstigung von Zuschüssen und Darlehen zur Vorfinanzierung des Lastenausgleichs - Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Förderung des Kapitalmarkts - Gesetz zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung - Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz — BVFG --) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes - Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost - Bekanntmachung der Neufassung des Mineralölsteuergesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und iur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft - Gesetz über Gebührenbefreiungen beim Wohnungsbau - Gesetz zur Änderung der Verordnung über Zolländerungen vom 15. September 1938 (Ausfuhrzoll-Liste) - Gesetz zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens - Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften - Zweites Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft - Viertes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft - Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter (Schwerbeschädigtengesetz) - Gesetz über die Ruhebezüge dtes Bundespräsidenten - Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) - Gesetz zur Ergänzung des Selbstverwaltungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der tierischen Erzeugung - Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der Haushaltsführung - Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern in den Rechnungsjahren 1953 und 1954 - Gesetz über Sortenschutz und Saatgut von Kulturpflanzen (Saatgutgesetz) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken - Wahlgesetz zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung - Gesetz zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze - Gesetz zur Milderung von Härten der Währungsreform (Altsparergesetz) - Bundesbeamtengesetz - Bundesevakuiertengesetz - Flurbereinigungsgesetz - Fünftes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - Gesetz über die Erstattung von Gebühren für Im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen -Gesetz über die Umstellung von knappschaftlichen Renten auf das nach dem 31. Dezember 1942 geltende Recht der knappschaftlichen Rentenversicherung - Gesetz über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge - Drittes Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes - Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen - Gesetz zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes - Gesetz zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten - Gesetz über die Verwaltung der Deutschen Bundespost (Postverwaltungsgesetz) - Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes - Gesetz über besoldungsrechtliche Rahmen Vorschriften für Richter und Staatsanwälte - Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) - Gesetz zur Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStÄndG 1953) - Kaffeesteuergesetz - Teesteuergesetz - Gesetz über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin - Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Baulandbeschaffungsgesetz - Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts In der Krlegsopferversorgung für Berechtigte Im Ausland - Gesetz über die verstärkte Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Drittes Strafrechtsänderungsgesetz - Jugendgerichtsgesetz - Gesetz über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes - Gesetz über den Tag der deutschen Einheit - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats - Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes - Gesetz über die Neufassung der Überschrift und die Verlängerung der Antragsfrist im Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Knappsthaftsverslcherungs-Anpassungsgesetzes - Gesetz über die Verlängerung der Antragsfrist im Gesetz zur Änderung des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (Recht der Handelsvertreter) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr - Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1953/54 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelilrtschaft (Getreidepreisgesetz 1953/54) - Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes (vorl. BPolBG) - Bundesfernstraßengesetz (FStrG) - Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte Im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie Über freiwillige Sozialversicherung (Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz) - Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte . - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes - Bekanntmachung der Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes - Gesetz zur Ergänzung des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Heimkehrergesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung national¬ sozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Gesetz zur Änderung der Verordnung zum Schutze der Wirtschaft - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes - Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung - Gesetz über die Änderung und Ergänzung fürsorgerechtlicher Bestimmungen - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol - Gesetz über die innerdeutsche Regelung von Vorkriegsremboursverbindllchkeiten - Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden - Gesetz zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Arbeitslosen¬ Versicherung und der Arbeitslosenfürsorge - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes - Bekanntmachung der Neufassung des Ersten Wohnungsbaugesetzes - Bekanntmachung des Wortlautes des Strafgesetzbuchs - Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes - Gesetz über die Aufhebung der Allgemeinen Anordnung Nr. 3 zum Gesetz Nr. 52 der amerikanischen Militärregierung betreffend die Bank der Deutschen Arbeit A. G. - Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Sozialgerichtsgesetz (SGG) - Arbeitsgerichtsgesetz - Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (StatGes) - Gesetz zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes - Gesetz über die Deckung dex Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz für das Rechnungsjahr 1953 - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung dw Bank deutscher Länder - Gesetz über die Verteilung des Reingewinns der Bank deutscher Länder im Geschäftsjahr 1952 und in den folgenden Geschäftsjahren - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landeszentralbanken - Gesetz über den Vertrieb von Blindenwaren - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank - Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes - Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr - Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) - Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) - Gesetz zum Ausgleich der von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen für das Rechnungsjahr 1952 zu tragenden Mehraufwendungen für Rentenzulagen - Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" - Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Handwerksordnung - Gesetz zur Änderung des Zolltarifs 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1961. 2152 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft - Neufassung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - Gesetz zur Einführung des Geschäftsraummietengesetzes im Land Berlin - Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte - Neufassung des Wehrpflichtgesetzes - Gesetz zur Einfügung eines Artikels über die Luftverkehrsverwaltung in das Grun^gesetz (11. Änderung des Grundgesetzes) - Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Notarrechts - Gesetz über Zuständigkeiten in der Luftverkehrsverwaltung - Fünftes Gesetz zur Änderung des Getreidegesetzes - Reichsnährstands-Abwicklunglgesetz - Fünftes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Bundesnotarordnung - Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisen¬ bahnen und Straßenbahnen - Zwölftes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes - Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes - Personenbeförderungsgesetz - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften - Sechstes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutsehland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Zweites Gesetz zur Änderung des Eignungsübungsgesetzes - Neufassung des Bundes Jagdgesetzes - Viertes D-Markbilanzergänzungsgesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Miel- und Lastenbeihilfen und des Mieterschutzgesetzes - Gesetz zur Änderung grundsteuerlicher Vorschriften - Gesetz über die Kosten der Zwangsvollstreckung nach der Reichsabgabenordnung - Volkszählungsgesetz 1961 - Gesetz über die Umwandlung von Reichsmarkguthaben im Saarland - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Neuordnungsgeselzes - Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen - Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes - Viertes Änderungsgesetz zum AVAVG - Gesetz zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Allgemeine Statislik in der Industrie und im Bauhauptgewerbe - AuBenwirtschaftsgesetz - Neufassung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften - Neufassungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Warenzeichengesetzes und des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts - Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1958 und des Fünften Überleitungsgesetzes - Arzneimittelgesetz - Reichsvermögen-Gesette - Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz - Gesetz zur Durchführung einer Straßenverkehrsunfallstatlstitik - Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote - Neufassung des Gesetzes über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen - Neufassung des Spielkartensleuergesetzes - Gesetz zuryR.nderung der Wehrdisziplinarordnung - Neufass^g der Wehrdisziplinarordnung - Gesetz über die Altersgrenzen der Berufssoldaten - Neufassung des Zündwarensteuergesetzes - Zollgesetz - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages - Gesetz zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes - Getreidepreisgesetz 1961/62 - Länderfinanzausgleichsgesetz 1961 - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes - Bundessozialhilfegesetz - Gesetz zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte - Gesetz über Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen - Gesetz zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Mühlengesetzes - Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes - Gesetz über das Kreditwesen - Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle - Steuerändemngsgesetz 1961 - Kindergeldkassengesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung des Berufs der medizinisch-technisehen Assistentin - Bundes-Seuchengesetz - Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern - Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen - Wirtschaftsprüferordnung - Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft - Drittes Gesetz zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes - Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes - Grundstückverkehrsgesetz - Gesetz über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhält¬ nissen der Gemeinden - Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Gesetz zur Änderung des Bundesbahngesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr - Gesetz über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank - Sechstes Gesetz zur Änderung des Getreidegesetzes - Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Gesetz zur Ändeiung des Gaststättengesetzes - Neufassung des Bundesfernstraßengesetzes - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes - Gesetz für Jugendwohlfahrt - Familienrechtsänderungsgesetz . - Neufassung des Schwerbeschädigtengesetzes - Neufassung des Einkommensteuergesetzes - Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland - Steuerberatungsgesetz - Zweites Verbrauchsteueränderungsgesetz .. - Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau - Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung naticnalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Gesetz zur Ergänzung des Schiffsbankgesetzes - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Tierschutzgesetzes - Gesetz ztu Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Neufassung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Neufassung des Wehrsoldgesetzes - Neufassung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Neufassung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen - Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft - Gesetz über.Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln - Deutsches Richtergesetz . - Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes - -Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes Neufassung des Gewerbesteuergesetzes - Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesevakuiertengesetzes - Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes - Neufassung des Bundesleistungsgesetzes - Neufassung des Bundesbeamtengesetzes - Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes - Bundesärzteordnung - Neufassung des Bundesevakuiertengesetzes - Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes - Neufassung des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nenn¬ kapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeit¬ nehmer - Viertes Rentenanpassungsgesetz 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bestell-Nr.: 49025 - gefunden im Sachgebiet: Recht
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1956 Teil 1

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1956 Teil 1 Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1956. 896 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz zur Änderung des Altsparergesetzes - Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse - Gesetz über die Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialversidierungs-Anpassungsgesetzes -Gesetz zur Änderung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes - Gesetz über die Statistiken der Steuern vom Einkommen - Neuntes Gesetz zur Änderung des Zolltarifs - Gesetz zur Änderung des Zündwarensteuergesetzes - Gesetz zur Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes - Gesetz über die Gewährung von Zulagen zur Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz - Zweites Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden - Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter - Sechstes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes - Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten - Fünftes Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes - Gesetz zur Ergänzung des Dritten D-Markbilanzergänzungsgesetzes - Sechstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Gesetz zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes - Bundeswahlgesetz - Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der SozialVersicherung und der betrieblidien Altersfürsorge - Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Dritten Teiles der Reichsabgabenordnung - Drittes Gesetz zur Änderung des Dritten Überleitungsgesetzes - Siebentes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleidisgesetzes - Gesetz über eine Statistik der Wohn- und Mietverhältnisse und des Wohnungsbedarfs - Zweites Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit - Gesetz über die Lohnstatistik - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Paßwesen - Zweites Gesetz über den Bundesgrenzschutz - Erstes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts - Zweites Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts - Fünftes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes - Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes - Gesetz zur Angleichung der Dienstbezüge von Vollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes an die Besoldung der Freiwilligen in den Streitkräften {Besoldungsangleichungsgesetz für den Bundesgrenzschutz) - Gesetz über die Handwerkszählung 1956 - Drittes Gesetz über Änderungen und Ergänzungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung - Gesetz über die Tilgungen von Ausgleichsforderungen - Viehzählungsgesetz - Getreidepreisgesetz 1956/57 - Zweites Wohnungsbaugesetz - Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nahonalsozialisfischen -Verförgung" - Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen - Gesetz über die vorläufige Fortgeltung der Inanspruchnahme von Gegenständen für Zwecke der ausländischen Streitkräfte und ihrer Mitglieder - Wehrpflichtgesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger - Gesetz über die Liquidation der Deutschen Rentenbank und über weitere Maßnahmen zuj: Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie - Drittes Zolländerungsgesetz - Gesetz über eine Kredithilfe für das Land Berlin - Gesetz zur Änderuhg des Viehseuchengesetzes - Drittes Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden - Gesetz zur vorläufigen Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk - Zweites Gesetz zur Änderung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes - Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" - Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes - Siebentes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Bundesleistungsgesetz - Gesetz zur Ergänzung des Personalgutachterausschuß-Gesetzes - Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften - Drittes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes - Zweites Sonderzulagengesetz - Achtes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz über den Ladenschluß - Zweites Gesetz über die Gewährung von Zulagen zur Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz - Drittes Gesetz über die Altersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes - Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (Schutzbereichgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentsdiädigungsgesetzes - Neufassung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes - Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Realkredits - Gesetz über die Verjährung von deutschen Auslandsschulden und ähnlichen Schulden - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 - Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und des Besoldungsangleichungsgesetzes für den Bundesgrenzschutz - Gesetz über Bergmannsprämien - Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Wehrbeschwerdeordnung (WBO) - Gesetz über die Gewährung einer Vorschußzahlung in den gesetzlichen RentenversicheHingen (Rentenvorschußzahlungsgesetz - RVZG) - Gesetz über die Dauer des Grundwehrdienstes und die Gesamtdauer der Wehrübungen - Gesetz über die SicJierstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschalt . - Gesetz zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von Kreditinstituten - Gesetz zur Aufbesserung; von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowiiä aus Kapitalzwangsversicherungen - Gesetz zur Änderung der Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Artikels 106 des Grundgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1956 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1952

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1952 Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1952. 856 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz ober die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) - Gesetz über die Investionshilfe der gewerblichen Wirtschaft - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischer Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen - Gesetz zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland - Gesetz zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes - Gesetz über das Inkrafttreten von Vorschriften des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande - Gesetz zur Bewertung des Vermögens für die Kalenderjahre 1949 bis 1951 (Hauptveranlagung 1949) - Bekanntmachung der Neufassung des Vermögensteuergesetzes - Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau - Gesetz zur Ordnung des Schornsteinfegerwesens - Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz) - Jesetz über weitere Stundung von Soforthilfeabgabe (Zweites Soforthilfeanpassungsgesetz, 2. SHAnpG) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen (Rentenaufbesserungsgesetz) - Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft - Gesetz über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes - Gesetz zur Änderung des § 7 des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes - Gesetz über das Paßwesen - Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer-Berlin" - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" - Bekanntmachung der Neufassung des Biersteuergesetzes - Gesetz über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer (Wohnnngsbau-Prämlengesetz) - Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) - Gesetz über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes - Gesetz über das Deutsche Arzneibuch - Gesetz tiher Ordnungswidrigkeiten . - Gesetz zur Änderung und Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaffsstrafgesetz) - Gesetz über die Beschrankung der Freizügigkeit für den Raum der Insel Helgoland während der Zeit des Wiederaufbaues - Gesetz zur AbwicMung der landwirtschaftlichen Entschuldung - Gesetz über die richterliche Vertragshilfe (Vertragshilfegesetz) - Gesetz über die Behandlung von Zuwendungen an betriebliche Penstonskassen und UnterStützungskassen bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag - Gesetz über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener - Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten - Gesetz über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (Zerlegungsgesetz) - Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde - Gesetz zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes - `Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen - Gesetz über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden (Feststellungsgesetz) - Gesetz zur Änderung von Vorschritten über den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen - Gesetz über Zulagen und Mindestleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung und zur Überleitung des Unfallversicherungsrechtes im Lande Berlin - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Zulagen und Mindestleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung und zur Überleitung des Unfallversicherungsrechtes Im Lande Berlin - Gesetz zur von Kriegsgefangenen - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen - Bekanntmachung der Neufassung des Gewerbesteuergesetzes - Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Auswanderung - Zweites Gesetz über die Finanzverwaltung - Gesetz zur Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Ergänzungsgesetz) - Gesetz über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe - Bekanntmachung der Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes und der Verbrauchsteuergesetze - Gesetz über die Sorge für die Kriegsgräber (Kriegsgräbergesetz) - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer von Vorschriften auf dem Gebiet der geweiblichen Wirtschaft - Gesetz zur Regelung der Miet- und Pachtverhältnisse über, Geschäftsräume und gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke (Geschäftsraummietengesetz) - Gesetz über das landwirtschaftliche Pachtwesen (Landpachtgesetz) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die einstwellige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teue¬ rungszulagenänderungsgesetz -TZÄndG-) - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die einstweilige Gewährung einer Teuezulagengengesetz zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teuerungszulagengesetz) - Gesetz über die Aufhebung einiger Polizeiverordnungen auf dem Gebiet des Verkehrs mit Arzneimitteln - nVerwaltungszustellungsgesetz (VwZG) . - Gesetz über Preise fürGetrei^de Inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1952/53 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1952/53) Gesetz über Wirtschaftsprüfer im Genossenschaftswesen - Gesetz zur yerlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über den Kapitalverkehr - Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaft-/ Steuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1952 - Gesetz zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks Im Erntejahr 1952 - Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung der Berlin (West) - Zweites Gesetz zur Änderung des Umsalzsteuergesetzes - Gesetz über Maßnahmen au! dem Gebiete des Kostenrechts - Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Slrafrechts (Zuständigkeitsergänzungsgesetz) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungfeti von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz) - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung - Gesetz über die Erhöhung der Einkommensgrenzen In der Sozialversicherung und der Arbeitslosenverslcherung und zur Änderung der Zwölften Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung - Gesetz Aber die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz im Haushallsjähr 1952 - Gesetz zur Änderung der §§ 1274 ff Reichsversicherungsordnung - Gesetz zur Einfügung eines Artikels 120a in das Grundgesetz - Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden (Feststellungsgesetz) - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft (ÄndlHG) - Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds - AuslWBG) - besetz zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten - Gesetz zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Bremischen Übergangsgesetz zur Regelung der Gewerbefreiheit - Gesetz über Zollbegünstigungen - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) - Gesetz über das Bundesverwaltungsgericht - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Landern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein - Gesetz über das gerichtliche Verfahren in ßinnenschiffahrts- und Rheinschiffahrtssachen - Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern in den Rechnungsjahren 1951 und 1952 - Betriebsverfassungsgesetz - Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über den Kapitalverkehr - Schaumweinsteuergesetz - Gesetz zur Änderung der Gesetze über die Landeszentralbanken - Gesetz über den Deutschen Wetterdienst - Gesetz über den Ablauf der durch Kriegsvorschriften gehemmten Fristen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts - Bundesjagdgesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung . - Erstes Gesetz zur Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes - Gesetz zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes Ober den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) - Erstes Gesetz zur Förderung des Kapitalmarkts - Gesetz Ober die Aufteilung der Vermögensteuer zwischen Berlin (West) und dem übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes - Gesetz über den Kapitalverkehr - Gesetz zur Aufhebung der Dividendenabgabeverordnung - Gesetz zur Verlängerung des Wirtsdiaftsstrafgesetzes - Gesetz über die Dienstaltersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes - Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs - Bekanntmachung des Wortlautes des Straßenverkehrsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes - Gesetz über weitere Ergänzungen und Änderungen des D-Markbilanzgesetzes sowie über die Ausgabe von Aktien in Deutscher Mark (Zweites D-Markbilanzergänzungsgesetz) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen - Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Einführung der Rechtsanwaltsordnung - Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland. Bundesgesetzblatt Teil II, Zeitliche Übersicht: Gesetz über internationale Vereinbarungen auf dem Gebiete des Zollwesens - Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich, über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll - Gesetz über den Handelsvertrag vom 2. Februar 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutsch¬ land und der Republik Chile - Gesetz über das Handelsabkommen vom 29. Juli 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regiemng der Republik Peru - Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Fernmeldeveri trag Atlantic City 1947 - Gesetz über den Zollvertrag vom 20. Dezember 1951 zwischen der Bundesrepublik DeutscJiland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft - Gesetz über das Erste ProtcAolI vom 27. Oktober 1951 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Südafrikanische Union und Bundesrepublik Deutschland) - Gesetz über den vorläufigen Handelsvertrag vom 12. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Griechenland - Gesetz über das Handelsabkommen zwischen der RegiMung der Bundesrepublik Deutschland ond der Königlich -Ägyptischen Regierung - Gesetz l}etreffend dsn Vertrag vom 18. April 1951 über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für-Kohle und Stahl - Gesetz ober die Umstellung der Portugal gewährten Vertragszollsätze auf den neuen deutsehen Wertzolltarif - Gesetz ttber die FeststeUunq des Bnndeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1952 (Haushaltsgesetz 1952) - Gesetz betreffend das Protokoll vom 16. Februar 1952 über Zollvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei - Gesetz über das Erste Berichtigungs- und Änderungsprotokoll zu den Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) - Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Arbeitslosenversicherung - Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Inter¬ nationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development) - Gesetz betreffend Abkommen vom 23. November 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Gastarbeitnehmer - Gesetz über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1952; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1957 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1957 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1957. 1910 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: TEIL 1: Rechtspflegergesetz - Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz - Landbeschaffungsgesetz - Körperbehindertengesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Gesetzes ober das Zugabewesen und des Rabattgesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes - Neufassung des Häftlingshilfegesetzes - Wehrdisziplinarordnung - Gesetz über die Durdiführong einer Repräsentafivsiatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens (Mikrozensus) - Zweites Umstellungsergänzungsgesetz - Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst - Wehrstrafgesetz - Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz - Wehrsoldgesetz - Viertes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Gesetz über die Verlängerung von Ermäditlgungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes und des Gewerbesteuergesetzes - Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit - Gesetz über die Aufhebung von Zuzugsbeschränkungen im Land Baden-Württemberg - Neufassung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversidierung - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse - Neufassung des Gesetzes über die Deutsche-denossensdiaftskasse - Gesetz über Kapitalanlagegesellsdiaften .. Gesetz zur Regelung der Reditsverhältnisse der in einzelnen Verwaltungszweigen des Landes Berlin beschäftigten Personen - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft In Berlin (West) - Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau - Neufassung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau - Zweites Gesetz zur Änderung des Flüchtlings-Notlefstungsgesetzes - Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes - Gesetz zur Neuregelung der knappschaftlichen Rentenversicherung . - Gesetz über den Aufruf der Gläubiger der I.G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung - Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Gesetz zur Ändeirung des Weingesetzes . - Viertes Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz über Sicherheitskinofilme - Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerliehen Rechts - Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftliclien Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle - Gesetz über den Wehrbeauftragten des Bundestages - Gesetz über die Errichtung, Inbetriebnahme, Verlegung, Erweiterung und Finanzierung der Stillegung von Mühlen - Sechstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgestzes - Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts - Gesetz zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge - Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes - Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Aktienrechts und des Mitbestimmungsrechts - Krankenpflegegesetz - Gesetz über die Allgemeine Statistik in der Industrie und im Bauhauptgewerbe - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke - Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs - Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den LadenschluU - Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsreditlichen Geldverbindlichkelten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz BRüG) - Gesetz über Arbeitnehmererfindungen - Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung - Gesetz über die Deutsche Bundesbank - Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz — SVG) - Gesetz zur Änderung der Verordnung über die steueriicbe Begünstigung von Wasserkraftwerken - Vierzehntes Gesetz zur Änd»ung des Zolltarifs - Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8.ÄndG LAG) - Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen - Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften - Gesetz über die Sicherung des Unterhalts für Angehörige der zum Wehrdienst einberufe¬ nen Wehrpflichtigen (Unterhaltssicherungsgesetz) - Gesetz über die Wahl und die Amtsdauer der Vertrauensmänner der Soldaten (Vertrauensmänner-Wahlgesetz) - Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine Bundesbürgsc^aft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der öffentliciikeit - Gesetz zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften der Kindergeldgesetze - Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Viertes Gesetz über Änderungen und Ergänzungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Relchsversicherungsordnung (Zweites Einkommensgrenzengesetz) - Gesetz zur vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung - Gesetz zur Änderung des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler In den Aufnahmelandern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin - Gesetz zur Änderung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol - Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zolltarifs (Mineralöl-Zölle) - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft - Gesetz zur Anpassung der Vorschriften der Reldisverslcherungsordnung und des Angestelltenversicherungsgesetzes an Vorschriften des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Soldatenversorgungsgesetzes - Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) - Gesetz über den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes (2. ÄndGBVFG) - ZoIltarifgesetz - Fünftes Zolländerungsgesetz - Gesetz über die Ausfuhrzolliste - Gesetz über die Berufsausübung im Einzelhandel - Neufassung des Personenstandsgesetzes - Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) - Getreidepreisgesetz 1957/58 - Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bnndesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung - Drittes Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit - Gesetz zur Änderung des ZoUgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Neufassung des Gesetzes znr Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes - Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut - Gesetz zur Änderung des Ersten Wohnungsbaugesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesevakuiertengesetzes - Neufassung des Bundesevakuiertengesetzes - Erstes Gesetz über Maßnahmen zum Schutz der ZIvilbevölkeBrung - viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung natlonal.osozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Verbrauchsteueränderungsgesetz - Gesetz zur Änderung des Biersteuergesetzes - Umwandlungs-Steuergesetz - Siebentes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft - Neuntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz über die Übernahme einer Kursgarantie für eine Devisenanlage der Deutschen Bundesbank bei der Bank of England - Gesetz zur Einfügung eines Artikels 135 a In das Grundgesetz - Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet der Finanzgerichtsbarkeit - Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (Allgemeines Kriegsfolgengesetz) - Neufassung des Einkommensteuergesetzes - Neufassung des Mineralölsteuergesetzes - Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes - Neufassung des Gewerbesteuergesetzes - Gesetz zur Angleithung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin (Selbstverwaltungs¬ und Krankenversicherungsangleichungsgesetz Berlin — SKAG Berlin —) 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1957Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1951. 1010 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Kreditinstitute - Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit zum Erlaß einer Verordniinq über die Änderung und Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Hessischen Verordnunq über die Arbeitslosenfürsorge vom 5. Juli 1948 in der Fassung der Verordnunq vom 3. Juni 1949 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen - Gesetz über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz) - -Drittes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes -Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes Gesetz zur Änderung von Vorschriften des VerschoUenheitsrechts - Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes - Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenföhrung der Binnenschiffe (Flaggenrechtsgesetz) - Zweites Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) - Gesetz über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung - Gesetz über den Verkehr mit Milrh. Milcherzeugnissen und Fetten (Milch-` und Fettgesetz) - Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn . - Gesetz übet die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen-des Fernverkehrs - Gesetz zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks Im Erntejahr 1950 - Gesetz zur Wiedererhebung der Beförderungsteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfern¬ verkehr und zur Änderung von Beförderungsteuersätzen - Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) - Gesetz für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft - Gesetz über das Bundesverfassungsgericht - W^ahlprüfungsgesetz - Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes - fieimarbeitsgelsetz - Gesetz über Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Unterbingung der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Gesetz über `die Höherversicherung in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten - Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz - Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950 - Gesetz über den Bundesgrenzschutz und die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes - Gesetz über die Aufhebung des § 29 des Gesetzes zur Müderung dringender sozialer Notstände (Soforthilfegesetz) - Allgemeines Eisenbahngesetz - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes - Gesetz über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt - Gesetz über die Kechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung - Gesetz über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft - Gesetz über eine Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein - Anleihe-Gesetz von 1950 . . - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Gesetz über die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung - Gesetz zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes - Gesetz zur Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen - Gesetz zur Änderung des Reichsautobahngesetzes - Gesetz über das.Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts - Zweites Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft - Gesetz zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte - Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet - Gesetz über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz) - Erstes Gesetz zur Durchführung der Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete gemäß Artikel 118 Satz 2 des Grundgesetzes - Zweites Gesetz über die Neugliederung In den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern - Gesetz Über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts - Gesetz zur Änderung des Gesetzes für Sicherungsraaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Änderungsgesetz) - Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Gesetz über die Rechtsstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes - Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen - Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer den Aufsichfsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie - Gesetz zur Umsiedlaog von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein - Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister - Gesetz zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft - Gesetz über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen -Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundsrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats - Gesetz über die Aufhebung von Kriegsvorschriften - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen - Gesetz zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei langer bergmännischer Tätigkeit - Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche - Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) - Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuerqesetzes - Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr - Gesetz betreffend Weitergeltung der Getreidepreise - Gesetz zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes - Gesetz über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung - Gesetz betreffend die Industriekreditbank Aktiengesellschaft - Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit - Gesetz über die Verlängerung der Dauer bestimmter Patente - Gesetz über die Verlängerung der Zuckerungsfrist bei Wein - Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) - Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen - Gesetz über die steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Eigenart - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet - Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft - Gesetz über eine Bundesbürgschaft zur Abwicklung von Saatenkrediten für die Ernten bis zum Jahre 1949 - Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung - Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsami es für das Versicherungs- und Bausparwesen - Gesetz zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen - Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes - Gesetz zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) - ng für landwirtschaftliche Pächter - Zweites Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Gesetz zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks Im Ernte jähr 1951 - Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein - Kündigungsschutzgesetz (KSchG) - Gesetz über die Gewährung von Zulagen In den gesetzlichen Rentenversicherungen und über Änderungen des Gemeinlastverfahrens (Rentenzulagengesetz — RZG —) - Gesetz über die einstwellige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Prelserhöhungen bei Grundnährungsmitteln (Teuerungszulagengesetz) - Übergangsgesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder - Gesetz über die Verteilung des erzielten Reingewinns der Bank deutscher Länder in den Geschäftsjahren 1950 und 1951 - Zweites Gesetz zur Änderung des Soforthilfegesetzes - Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes - Zolltarifgesetz - Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Zweites Überleltungsgesetz) - Strafrechtsänderungsgesetz - Drittes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - Gesetz zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker {Zuckergesetz) - Gesetz über die Anwendung des Gesetzes zur .Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft In Berlin - Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 - Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau - Gesetz zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz) - Gesetz über die Errichtung von Bundesdienslstrafgerichten - Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz zur Ergfänzun<| und Abänderung des Geisetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) - Gesetz über den.Sttzcter Bundesanstalt für .Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau - Gesetz über die Stundung von Soforthilfeabgabe und über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshllfe (Soforthilfeanpassungsgesetz - SH.AnpG) - Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts - Gesetz zur Änderung des § 410 der Reichsabgabenordnung - Bundesbahngesetz - Geset? über die Außcnhändelsstelle füy Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft - Gesetz über die Erhebung von Gebühren durch die .Außenbandelsstelle des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . - Gesetz über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei - Viertes G6S,etz zut Änderung und Überleitung Von Vorschriften auf dem Gebiete deS gewerblichen Rechtsschutzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" - Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts - Gesetz über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften - Gesetz über die IBörsenzulassung umgestellter Wertpapiere - Gesetz gegen unbegründete Nichtäusnutzung von -Einfuhrgenehmigungen - Gesetz über die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Arbeitsbeschaffung im Rechnungsjahr 1951 - Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1969. 2436 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Neufassung des Kaffeesteuergesetzes - Neufassung des Teesteuergesetzes - Neufassung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr - Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung - Sechstes Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes - Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes - Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschaden (Reparationsschädengesetz - RepG) - Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1968) - Gesetz über gesetzliche Handelsklassen für Rohholz - Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes - Neufassung des Viehseuchengesetzes - Drittes Gesetz über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer - Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1965 - Gesetz zur Änderung des Bundesbahngesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes - Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes - Sechstes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften - Gesetz über die Deutsche Bibliothek - Gesetz zur Änderung von Artikel 8 des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes - Achtes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes - Textilkennzeichnungsgesetz - Zweites Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes - Gesetz über eine Volks-, Berufs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1970) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Bergmannsprämien - Gesetz über die Ausprägung einer Olympiamünze - Gesetz zur Änderung des Brotgesetzes - Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) - Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit - Gesetz zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes - Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Finanzreformgesetz) - Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Neufassung des Gesetzes über Bergmannsprämien - Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG) - Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Gesetz zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes (Marktstrukturgesetz) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau - Gesetz zur Änderung des Bannmeilengesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes (3. HH ÄndG) - Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Entwicklungshelfer-Gesetz (EhfG) - Sechstes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Neufassung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel - Arbeitsförderungsgesetz (AFG) - Erstes Gesetz zur Reform des Straf rechts (1. StrRG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land-, Forst- und Emährungswirtschaft (Absatzfondsgesetz) - Gesetz über Einheiten im Meßwesen - Zweites Gesetz zur Reform des Strafrechts (2. StrRG) - Gesetz über Statistiken im Güterkraftverkehr und in der Binnenschiffahrt - Gesetz über das Meß- und Eichwesen (Eichgesetz) - Gesetz über Wein, Dessertwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz) - Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank - Erstes Gesetz zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (1. Unterhaltshilfe-Anpassungsgesetz - 1.UAG) - Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes - Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen und zur Überleitung gebührenrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes - Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (AufenthG/EWG) - Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (4. ÄndG KgfEG) - Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes (4. HH ÄndG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien - Drittes Gesetz zur Änderung des Ladenschlußgesetzes - Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung - Gesetz zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Zwölfte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drittes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - 3. RVÄndG) - Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft (Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz BKnEG) - Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile, über die Besteuerung ihrer Erträge sowie zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschatten - Viertes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes - Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes - Gesetz über das Postwesen (PostG) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung kleingartenrechtlicher Vorschriften - Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte - Neuntes Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung gemäß § 4 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken und des Gesetzes zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst - Gesetz zur Änderung des Kündigungsrechtes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Erstes Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz) - Berufsbildungsgesetz - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes - Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform - Gesetz zur Entlastung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen - Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden - Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts - Gesetz zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Änderung der Unternehmensform - Gesetz zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze - Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 des Rates der Europäischen Gemeinschaften - Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften (Steueranderungsgesetz 1969) - Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (21. ÄndG LAG) - Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder - Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) - Bundeshaushaltsordnung (BHO) - Neufassung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) - Neufassung des Tarifvertragsgesetzes (TVG) - Gesetz zur Änderung des Beschußgesetzes - Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG -) - Eingliederungsgesetz für Soldaten auf Zeit (EinglG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten - Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) - Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 96) - Sechstes Gesetz zur Änderung des Mühlengesetzes - Pflanzenschutz-Kostengesetz - Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Atomgesetzes - Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern - Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung - Beurkundungsgesetz - Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (22. ÄndG LAG) - Gesetz zum Ausgleich von Schäden infolge besonderer Naturereignisse in der Forstwirtschaft (Forstschäden-Ausgleichsgesetz) - Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen - Neufassung des Strafgesetzbuches - Neufassung des Wehrstrafgesetzes (WStG) - Gesetz zur Änderung des Abzahlungsgesetzes - Gesetz über forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzaut - Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Ausbau und Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen" (Hochschulbauförderungsgesetz) - Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer - Siebentes Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes - Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" - Neufassung der Gebührenordnung für das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren - Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes - Gesetz zur Allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen - Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) - Gesetz zur Änderung des Gasöl-Verwendungsgesetzes - Landwirtschaft - Gesetz zur Änderung des Lebensmittelgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) - Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG Fette - Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen sowie des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter - Gesetz über das Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegergesetz - SchfG) - Neufassung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes - Neufassung des Spar-Prämiengesetzes - Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) - Erstes Gesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Ausbildungsförderungsgesetz) - Neufassung des Wehrpflichtgesetzes - Neufassung des Häftlingshilfegesetzes Neufassung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes - Neufassung des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter - Neufassung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen - Neufassung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer - Neufassung des Feststellunasaesetzes - Neufassung des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes - Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes - Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes - Neufassung des Gewerbesteuergesetzes - Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften - Neufassung des Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzgut - Rechtspflegergesetz - Neufassung des Umwandlungsgesetzes - Neufassung des Einkommensteuergesetzes - Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Schlußtermins für Abbau der Wohnungszwangswirtschaft imd über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts im Land Berlin - Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes - Gesetz über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft (Aufwertungsausgleichgesetz - AufwAG) 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1963 Teil 1

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1963 Teil 1 Verlag, Bundesanzeiger-Verlags-mbH, 1963. 1044 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Bundesurlaubsgesetz - Fünftes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes - Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe - Truppenzollgesetz 1962 - Sechstes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen - Gesetz zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes - Neufassung des Hypothekenbankgeselzes - Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen - Gesetz zur Änderung des Spar-Prämiengesetzes - Neufassung des Spar-Prämlengesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank - Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung - Drittes Besoldungserhöhungsgesetz - Gesetz zur weiteren Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalzwangsversicherungen - Zweites Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft - Handwerkszählungsgesetz 1963 - Gesetz zur Änderung des Zweiten Änderungsgesetzes zum AVAVG - Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Finanzverwaltung, der Reichsabgabenordnung und anderer Steuergesetze - Erstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Atomgesetzes - Zweites Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Allgemeine Statistik in der Industrie und im Bauhauptgewerbe - Gesetz über die Allgemeine Statistik In der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft und die Durchführung des Europäischen Industriezensus in der Versorgungswirtschaft - Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Schlffsbankgesetzes - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffenflich-rechtlither Kreditanstalten - Neufassung des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes - Gesetz zur Einschränkung des § 7b des Einkommensteuergesetzes - Zwölftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsfeuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte - Gesetz zur Änderung des Reichsknappschaffsgesetzes - Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft - Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz Saar - Viertes Gesetz zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes - Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Einschränkung der Bautätigkeit - Neufassung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Erstes Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften - Gesetz über Wohnbeihilfen - Gesetz zur Änderung von Fristen des Gesetzes über den Abbau der WohnungszwangsWirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht - Gesetz zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes - Neufassung des Gewerbesteuergesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnungen Nr. 20 (Schweinefleisch), Nr. 21 (Eier) und Nr. 22 (Geflügelfleisch) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft - Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung des Saarlandes - Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes - Eisenbahnkreuzungsgesetz - Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverstän¬ digen sowie des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten - Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter - Neufassung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Fünftes Änderungsgesetz zum AVAVG) - Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften - Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Bergmannsprämien - Neufassung des Gesetzes über Bergmannsprämien - Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens - Gesetz über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl - Neufassung des Mineralölsteuergesetzes - Sechstes Rentenanpassungsgesetz - Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Landbeschaffung (Drittes Änderungsgesetz LBG) - Entwidclungshilfe-Steuergesetz 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1963 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1965 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1965 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1965. 2176 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes - Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen «ier Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen - Drittes Gesetz zur Änderung des Mühlengesetzes - Gesetz, über das Verfahren bei Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs.Antikbuch24-SchnellhilfeAbs. = Absatz 7 des Grundgesetzes - Gesetz über Personalvertretungen im Bundesgrenzschutz (BGSPersVG) - Gesetz zur Änderung des Berlinhilfegesetzes (BHG 1964) - Gesetz zur Regielung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und dei Rechtsverhältnisse an deren Vermögen - Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - Gesetz über die Reisekostenvergüfung für die Bundesbeamten, Richter Im Bundesdienst und Soldaten (Bundesreisekostengesetz - BRKG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Wohnbeihilfen - Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes und des Vermögensteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung und Ergänzung; des Einkammensteuergesetzes, des. KörperschaflSteuergesetzes und les Kapitalverkehrsteuergesetzes - Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes - Gesetz iiber die Verteilung des auf die Bundesrepublik Deutschland entfallenden Anteils an der von Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel nach dem Abkommen vom 1. Juni 1962 gezahlten Entschädigung - Gesetz zur Änderung des Weingesetzes - Neufassung des Wohngeldgesetzes - Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung - Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundeskindergeldgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopcrl - Fünftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes - Raumordnungsgesetz - Blindenwarenvertriebsgesetz (BliwaG) . - Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen - Gesetz zur Änderung des Beförderangsteuergesetzes - Gesetz über Bildung und Verwaltung eines Sondervermögens für berufliche Leistungsr ] förderung iii der Wirtschaft (Leistungsförderungsgesetz) - Ausländergesetz - Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1965) - Zweites Gesetz zur Änderung des Abschöpfungserhebungsgesetzes - Fünftes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes - Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrts¬ und Rheinschiffahrtssachen - Neufassung des Wehrpflichtgesetzes - Gesetz über Vorsorgemaßnahmen zur Luftreinhaltung - Bundes-Tierärzteordnung - Ändert Bundesgesetzbl lll 621-4-1 - Gesetz über die Beweissicherung und Feststellung von Vermögensschäden in der so¬ wjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Sowjetsektor von Berlin (Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz - BFG) - Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes - Gesetz über die Umsatzsteuerstatistik für das Kalenderjahr 1964 - Neufassung des Gewerbesteuergesetzes - Gesetz über die Anzeige der Kapazitäten von Erdöl-Raffinerien und von Erdöl-Rohrleitungen - Gesetz zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen und zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften (Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - RVÄndG) - Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Sechstes Gesetz zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst - Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (Durchführungsgesetz EWG-Richtlinie Frisches Fleisch - FrFlG) - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Gesetze - Zweites Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Zweites Vermögensblldungsgesetz - 2. VermBG) - Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten - Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung „Ingenieur" (Ingenieurgesetz) - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz und die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden - Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens - Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung - Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutsch¬ lands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin - Neufassung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst - Sedistes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Warenzeichengesetzes und des Gebrauchsmustergesetzes - Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes - Sechstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Sechstes Änderungsgesetz zum AVAVG) - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderuhgen - Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes (BBG) - Gesetz zur Änderung des Saatgutgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft - Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuches und der Reichsabgabenordnung - Zweites Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen - Gesetz über den Fristablauf am Sonnabend - Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken - Gesetz zur Änderung des Weingesetzes - Gesetz über das Zivilschutzkorps - Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und zivile Wachpersonen (UZwGBw) - Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte - Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft übei die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr - Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1961 - Gesetz zur Kürzung des Vorbereitungsdienstes für den Erwerb der Befähigung zum höheren Beamtendienst und zum Richteramt - Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG Milch und Milcherzeugnisse und des Außenwirtschaftsgesetzes - Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiete des Wohnungswesens (Wohnungsstichprobengesetz 1965) - Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau - Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung - Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (Wirtschaftssicherstellungsgesetz) - Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (Verkehrssicherstellungsgesetz) - Gesetz über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft (Ernährungssicherstellungsgesetz) - Gesetz zur verstärkten Eigentumsbildung im Wohnungsbau und zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnimgsbauänderungsgesetz 1965 - WoBauÄndG 1965) - Gesetz zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts - Gesetz über die Statistik der Straßen in den Gemeinden 1966 - Gesetz zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes - Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (Wassersicherstellungsgesetz) - Gesetz über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie von anderen Behinderten im Nabverkehr - Zweites Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes - Viertes Gesetz zur Änderung des Mühlengesetzes - Gesetz über die Zusammenlegung der Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen Siedlungsbank - Neufassung des Wehrsoldgesetzes - Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsreditlicfaer Vorschriften - Viertes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Änderung^und Ergänzung des Bundessozialhiifcgesetzes - Neufassung des Mühlesgesetzes - Neufassung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und Famillenheimgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl - Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (18. ÄndG LAG) - träger (Rechtsträger-Abwicklungsgesetz) träger (Rechtsträger-Abwicklungsgesetz) - Gesetz über Leistungsverbesserungen In der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung im Saarland - Aktiengesetz - Einführungsgesetz zum Aktiengesetz - Gesetz zur Förderung der Eingliederung der deutschen Landwirtschaft In den Gemeinsamen Markt (EWG-Anpassungsgesetz) - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Siebentes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Gesetz zum Schutz gegen Baulärm . - Gesetz über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen - Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung (Schutzbaugesetz) - Gesetz über den Selbstschutz der Zivilbevölkerung (Selbstschutzgesetz) - Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung - Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) - Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten - Sechstes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz) - Neufassung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte und des Artikels 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte - Gesetz zur Änderung von Vorschriften In der gesetzlichen Unfallversicherung und In der knappschaftlichen Rentenversicherung - Gesetz über die Ermittlung des Gewinns aus Land- und ForstM`irtschaft nach Durchschnittsätzen (GDL) - Gesetz zur Änderung der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOÄG) - Gesetz zur Änderung der Haftungshöchstbeträge nach dem Straßenverkehrsgesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Neufassung der Strafprozeßordnung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung einer Straßenverkehrsunfallstatistik - Gesetz zur Änderung, des Krankenpflegegesetzes - Neufassung des Krankenpflegegesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes - Finanzgerichtsordnung (EGO) - Neufassung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1961 - Neufassung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Neufassung der Ersten Strahlenschutzverordnung - Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) - Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes - Neufassung des Bundesbeamtengesetzes - Neufassung des Mutterschutzgesetzes - Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes - Neufassung des Feststellungsgesetzes - Neufassung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener - Neufassung des Bewertungsgesetzes - Neufassung des Einkommensteuergesetzes - Neufassung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Neufassung des Gesetzes zur Regelung der` Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes - Gesetz zur Sicherung des Haushaltsausgleichs (Haushaltssicherungsgesetz) - Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherun¬ gen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Achtes Rentenanpassungsgesetz - 8. RAG) -Fünftes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen (Fünftes Besoldungserhöhungsgesetz) 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1965 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1955 Teil 1

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1955 Teil 1 Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1955. 896 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes - Kindergeldanpassungsgesetz - Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes - Gesetz über die Übernahme einer Bürgschaft oder sonstigen Gewährleistung für eine Anleihe des Landes Berlin - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden - Ergänzungsgesetz zum Dritten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts - Gesetz über die patentamtlichen Gebühren - Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit - Investitionshilfe-Schluflgesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Verstehen Unternehmungen und Bausparkassen - Gesetz zur Bereinigung der auf Reichsmark lautenden Wertpapiere der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden - Gesetz zur Änderung des Zolltarifs - Gesetz über ZoUändeningen - Verkehrsfinanzgesetz 1955 - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes - Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaft-" Steuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1954 .. - Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern (Viertes Überleitungsgesetz) - Länderfinanzausgleichsgesetz - Neufassung des Ersten Überleitungsgesetzes - Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung - Gesetz zur Änderung des Zolltarifs - Gesetz zur Änderung des FlüchUings-Notleistungsgesetzes . - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei . - Neufassung des Beförderungsteuergesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffent¬ liehen Rechtet - Neufassung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - Getreidepreisgesetz 1955/56 - Erstes Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 21. De¬ zember 1954 (Bundesgesetzbl. I S.441), des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung vom 21. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 467) und des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" - Gesetz über Todeserklärungen nach der Konvention der Vereinten Nationen vom 6. April 1950 über die Todeserklärung Verschollener - Viertes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Gesetz über die vorläufige Rechtsstellung der Freiwilligen in den Streitkräften - Gesetz über den Personalgutachterausschuß für die Streitkräfte - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegsvorschriften gehemmten Fristen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung - Erstes Bundesmietengesetz - Gesetz über die im September 1955 fällige Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichtes - Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen - Personalvertretungsgesetz - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts - Gesete über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins (West) in Gewahrsam genommen wurden - Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung - Bannmeilengesetz - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung - Zweites Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Viertes Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes - Gesetz über Kassenarztrecht . - er die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen - Gesetz zur Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes - Achtes Gesetz zur Änderung des Zolltarifs - Fünftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Landwirtschaftsgesetz - Zweites Gesetz zur Änderung und Aufhebung von Durchführungsverordnungen zum Bremischen Übergangsgesetz zur Regelung der Gewerbefreiheit - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande - Neufassung des Kapitalverkehrsteuergesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes - Truppenzollgesetz - Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete der Abgaben auf Mineralöl - Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung der Verordnung zum Schutze der Wirtschaft - Zweites Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Sechstes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft - Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden - Gesetz über die Gewährung von Sonderzulagen in den gesetzlichen Rentenversicherungen - Gesetz zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes - Finanzverfassungsgesetz - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Gesetz über die Aufhebung von Bestimmungen über den Seidenbau - Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 Absatz 2 bis 6 des Grundgesetzes - Zweites Gesetz über die vorläufige Regelung der. Errichtung neuer Apotheken - Kindergeldergänzungsgesetz - Zehntes Gesetz zur Änderung des Zolltarifs - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) - Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Einführung der Rechtsanwaltsordnung - Gesetz zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes und des Mieterschutzgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheke-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen - Gesetz über eine zeitweilige besondere Regelung der Prüfung der Jahresabschlüsse von Eisenbahnaktiengesellschaften des öffentlichen Verkehrs .. - Gesetz über die weitere Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1955 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Cyclopaedia von George Lewis, die als Ergänzung zum universellen Wörterbuch der Künste und Wissenschaften von Ephraim Chambers dient, Bd. 5, Terres, Neapel 1775 [italienische Ausg.]

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Ephraim Chamber, Dictionary of Arts and Sciences, George Lewis, 18. Jahrhundert, Cyclopaedia Scott, George Lewis Cyclopaedia von George Lewis, die als Ergänzung zum universellen Wörterbuch der Künste und Wissenschaften von Ephraim Chambers dient, Bd. 5, Terres, Neapel 1775 [italienische Ausg.Antikbuch24-SchnellhilfeAusg. = Ausgabe] 1775 Negoziante Neapel Cyclopaedia von George Lewis, die als Ergänzung zum universellen Wörterbuch der Künste und Wissenschaften von Ephraim Chambers dient, hier Band. 5, Terres, Neapel 1775 in der Italienische Ausgabe der Ergänzung von George Lewis für das bekannte Universellen Wörterbuchs der Künste und Wissenschaften von Ephraim Chambers. Originaltitel: Ciclopedia di Giorgio Lewis che serve di supplimento al Dizionario universale delle arti e scienze di Efraimo Chambers, Terres, Napoli 1775. Band 5, SAC - SUT, herausgegeben von Domenico Terres, 1775 in Neapel, vermutlich 1. Auflage der italienischen Ausgabe Titelseite mit Kupferstich mit Gesamt 312 Seiten, zusätzliche vier nicht paginierte Seiten mit einem Inhalts und Namensverzeichnis für die im Anhang befindlichen Kupfertafeln (leider nicht Vollständig) mit den Figuren der seltensten und kuriosesten Fische hier Gesamt 5 von 8 Kupfertafeln (es fehlen Tafel III und VI) Insekten Raupen Schmetterlinge Käfer hier Gesamt 8 von 9 Kupfertafeln (es fehlt Tafel IX ) Schalen und Krustentiere hier Gesamt 6 von 8 Kupfertafeln (es fehlen Tafel III und VI ) Enthält Ergänzung zum Universalwörterbuch mit Lemmata von SAC bis SUT, Erklärungen bezugnehmend auf Ursprung, Fortschritt, Stand der Dinge, kirchliche, zivile, militärische und Handel: mit den verschiedenen Systemen, mit den verschiedenen Meinungen etc. unter den All dies ist auf einen Kurs der Gelehrsamkeit und der alten und modernen Lehre ausgerichtet. Äußerlich gut erhaltener Schweinsledereinband der antiken Enzyklopädie Seiten mit altersentsprechenden Gebrauchsspuren gering fleckig, jedoch gut erhalten, zweispaltiger Druck [in Antiqua] durchgehend gut leserlich, inkl. gut erhaltener Abbildungen. Ephraim Chambers war ein bekannter englischer Schriftsteller der (Früh-)Aufklärung. Bekanntheit erreichte er u.a. als Herausgeber und Verfasser eines der ersten englischsprachigen Wörterbücher, besonders revolutionär, da Chambers als erster Querverweise benutzte und somit einen Standard wissenschaftlichen Arbeitens setzte. Chambers veröffentlichte 1728 in London seine Cyclopædia, or, An universal dictionary of arts and sciences in zwei Bänden. Nach seinem Tod 1740 übernahm George Lewis Scott die weitere Veröffentlichung, dem Chambers Materialien zur Ergänzung der Enzyklopädie hinterlassen hatte.
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1954 Teil 1

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1954 Teil 1 Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1954. 532 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz zur Regelung von Fragen des Hebammenwesens - Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes über die einstweilige Außerkraftsetzung von VorSchriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften - Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes - Zweites Gesetz über die Verlängerung der Wahlperlode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts - Neufassung des Köperschaftsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Hypotheken- und Schiffsbankrechts sowie über Ausnahmen von § 247 Abs.Antikbuch24-SchnellhilfeAbs. = Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Neufassung des Vermögensteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes - Gesetz über die staatliche Genehmigung der Ausgabe von Inhaber- und Orderschuldverschreibungen - Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) - Gesetz über die Wiederaufnahme der nichtgewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung durch die Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege - Gesetz über den Erlaß von Strafen und Geldbußen und die Niederschlagung von Strafverfahren und Bußgeldverfahren (Straffreiheitsgesetz 1954) - Viertes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und des Rabattgesetzes - Gesetz über die Ermächtigung der Landesregierungen zur Verlängerung der Wahlperiode der ehrenamtlichen Mitglieder der Finanzgerichte - Erstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder - Gesetz betreffend die Treuhandverwaltung über das Vermögen der Deutschen Reichsbank - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse - Zweites Gesetz zur Ergänzung des Zuckergesetzes - Gesetz zur Änderung des Sozlalgerichtsgesetz - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Herkunftsbezeichnung des Hopfehs - Gesetz über die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Kindergeld - Gesetz über die Abwidklung der Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft und die Errichtung eines Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft (Gesetz über das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft) - Gesetz über die Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte) - Neufassung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues Im Kohlenbergbau - Gesetz über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Kindergeldgesetz) - Gesetz über die Gewährung von Vorschußzahlungen an Empfänger von Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz - Renten-Mehrbetrags-Gesetz - Fünftes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft - Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung - Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs - Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt - Neufassung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes *ber Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenveraidierung - Gesetz über die Aufhebung von Gesetzen auf dem Gebiet der Fischerei In der Ostsee - Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft - Gesetz zu § 4 Absatz 4 des Altsparergesetzes - Gesetz zur Neuordnung von Steuern - Gesetz zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Beriin" (NOG 1955) - Gesetz zur Überleitung der Beteiligung des ehemaligen Landes Preußen am Grundkapital der Deutschen Pfandbrief anstatt auf den Bund - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Beriin (West) - Neufassung des Einkommensteuergesetzes (EStG 1955) - Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 195`;i - Neufassung des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 1955) - Neufassung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung eines Bündesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen . - Zweites Gesetz zur Änderung des Dritten überieitungsgesetzes - Gesetz zur einheitlichen Anwendung des § 397 des Angestelltenversicherungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsr?sräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise - Zweites Gesetz zur Änderung des Artikels 107 des Grundgesetzes - Zweites Gesetz über die Altersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes - Gesetz zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes - Fünftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1954 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Lipsia Briefmarken-Katalog Europa 1951.1.Ergänzung bis 8.Ergänzung und

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Lipsia Briefmarken-Katalog Europa 1951.1.Ergänzung bis 8.Ergänzung und Europa/Übersee.9.Ergänzung bis 26./27.Ergänzung. Hsg. von der Philatelistischen Vlgs.-Gemeinschaft. Leipzig. VEB Bibliographisches Institut. Leipzig. ca. 300 S. m. zahlr. Textabb. (unterer Rand mittig geknickt). Hln.Antikbuch24-SchnellhilfeHln. = Halbleinen-2). Erhaltungszustand: 1)= tadellos / very good, 2)= gut / good, 3)= mit Gebrauchsspuren / acceptable, 4)= schlecht erhalten / poor condition, Bibl.= Bibliotheksexemplar / library copy. Info: (0511) 614070 Postwesen+Brief
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1959 Teil 1

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1959 Teil 1 Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1959. 992 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Neufassung des Luftverkehrsgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Eignungsübungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Altsparergesetzes - Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzles - Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen - Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen - Gesetz zur Abkürzung handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen - Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern vom Rechnungsjahr 1958 an (Länderfinanzausgleichsgesetz 1958) - Zweites Gesetz zur Änderung von Vorschriften der Kindergeldgesetze - Gesetz zur Ändenmg des Erbschaftsteuergesetzes - Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) - Drittes Gesetz zur Änderung des AngesteUtenversicherungs-Neuregelungsgesetzes - Gesetz über die gegenseitige Auswirkung des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung und der Krankenversicherung der Rentner im Saarland und im übrigen Bundesgebiet einschließlich des Landes Berlin (Auswirkungsgesetz) - Neufassung des Altsparergesetzes - Neufassung des Erbschaftsteuergesetzes - Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung - Spar-Prämiengesetz - Gesetz über Kostenstrukturstaüstik - Gesetz zurZweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Änderung verkehrsteuerrechtlicher Vorschriiten - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Mühlengesetzes - Neufassung des Mühlengesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - Gelreidepreisgesetz 1959/60 - Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen - Gesetz zur Einführung von Bundesrecht im Saarland - Gesetz zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes Im Saarland - Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund (Fünftes Überleitungsgesetz) - Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland - Gesetz zur Einführung von Bundesrecht auf den Gebieten der Arbeitsbedingungen und | des Familienlastenausgleichs im Saarland - Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften im Saarland - Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland - D-Markbilanzgesetz für das Saarland - Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - Gesetz zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen - Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen - Neufassung des Leuchtmittelsteuergesetzes - Gesetz über die Tuberkulosehilfe - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten - Zehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (10. ÄndG LAG) - Neufassung des Kapitalverkehrsteuergesetzes - Neufassung des Wechselsteuergesetzes - Neufassung des Versicherungsteuergesetzes - Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG) - Bundesrechtsanwaltsordnung .. - Neufassung des Zuckersteuergesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes - Gesetz zur Bereinigung des Bundesrecht gewordenen ehemaligen bayerischen Landesrechts - Gesetz über eine Gemeindeeinfuhrsteuer auf der Insel Helgoland - Gesetz über Maßnahmen zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft und weitere Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Arbeitsvemittlung und Arbeitslosenversicherung (Zweites-Änderungsgesetz zum AVAVG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes - Zweites Rentenanpassungsgesetz - Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Drittes Gesetz zur Änderung des Getreidegesetzes - Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft - Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst - Überleitungsgesetz für die Bundesfernstraßen im Saarland - Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes - Atomgesetz - Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes - Gesetz zur Anpassung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr - Gesetz Über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsnutteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1959 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1967 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1967 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1967. 1380 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (2. ÄndG AKG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol - Bundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) Im Saarland (BRüG-Saar) - Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes - Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) - Zweites Gesetz über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer - Siebentes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Siebentes Änderungsgesetz zum AVAVG) - Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen, des Gesetzes über das Branntweinmonopol und des Zollgesetzes (Steuerähderungsgesetz 1967) - Gesetz über eine Geflügelstatistik - Gesetz zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts im Land Berlin - Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre - Gesetz über die AufnaHme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967 (Kreditfinanzierungsgesetz 1967) - Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei der Stillegung von Steinkohlenbergwerken - Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie - Gesetz zur Vorbereitung der Volkszählung 1970 - Gesetz zur Bekämpfung der Dasselfliege - Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (19. ÄndG LAG) - Gesetz zur Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes - viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Umstellung dei Abgaben auf Mineralöl - Gesetz über den Wechsel von Zuständigkeiten Im Recht des Jugendschutzes und der Adoptionsvermittlung - Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer) - Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft - Gesetz zur Durdhiführung der Verordnung Nr. 136/66/EWG (Durchführungsgesetz EWG Fette) - Zweites Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag - Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr.44/67/EWG (Erstes Durchführungsgesetz EWG Zucker) - Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide, Reis, I Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch (Durchführungsgesetz EWG Getreide, Reis, Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch) - Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG) - Neufassung des Bundespolizeibeamtengesetzes - Siebentes Gesetz zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes - Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts - Neufassung der Bundesdisziplinarordnung - Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) - Viertes Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes - Achtes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fideikommißund Stiftungsrechts - Siebentes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes - Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOStrafÄndG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer - Drittes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 17 des Rates der Europäischen Wirtschäftsgemeinschaft - Neufassung des Gesetzes über die Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Selbstverwaltungsgesetz - SVwG) - Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung - Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze - Gesetz zur Aufhebung des Personalgutachterausschuß-Gesetzes - Neufassung des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nenn¬ kapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer - Gesetz über Finanzierungshilfen aus Mitteln des ERP-Sondervermögens für Investitionen im Bereich der Gemeinden (ERP-Investitionshilfegesetz) - Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) - Gesetz über die Luftfahrtstatistik - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank - Neuntes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Berlinhilfegesetz<!S - Gesetz zur Anpassung von Kostengesetzen an das Umsatzsteuergesetz vom 29. Mai 1967 - Drittes Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften - Zweites Gesetz zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der WohnungszwangsWirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts - Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, I. Teil Zweites Steueränderungsgesetz 1967 - Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil Finanzänderungsgesetz 1967 - Gesetz über die ertragsteuerlichen und vermögensteuerlidien Auswirkungen des Umsatzsteuergesetzes vom 29. Mai 1967 und zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Drittes Steueränderungsgesetz 1967) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft (Weinwirtschaftsgesetz) - Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft (Gasöl-VerWendungsgesetz - Landwirtschaft) - Zehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Zehntes Rentenanpassungsgesetz - 10. RAG.) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Bergmannsprämien - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt - Gesetz zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes - Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films, - Gesetz zum strafrechtlichen Schutz gegen den Mißbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeräten - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Achtes Änderungsgesetz zum AVAVG) 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1967 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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