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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1951. 1010 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Kreditinstitute - Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit zum Erlaß einer Verordniinq über die Änderung und Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Hessischen Verordnunq über die Arbeitslosenfürsorge vom 5. Juli 1948 in der Fassung der Verordnunq vom 3. Juni 1949 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen - Gesetz über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz) - -Drittes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes -Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes Gesetz zur Änderung von Vorschriften des VerschoUenheitsrechts - Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes - Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenföhrung der Binnenschiffe (Flaggenrechtsgesetz) - Zweites Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) - Gesetz über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung - Gesetz über den Verkehr mit Milrh. Milcherzeugnissen und Fetten (Milch-` und Fettgesetz) - Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn . - Gesetz übet die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen-des Fernverkehrs - Gesetz zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks Im Erntejahr 1950 - Gesetz zur Wiedererhebung der Beförderungsteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfern¬ verkehr und zur Änderung von Beförderungsteuersätzen - Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) - Gesetz für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft - Gesetz über das Bundesverfassungsgericht - W^ahlprüfungsgesetz - Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes - fieimarbeitsgelsetz - Gesetz über Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Unterbingung der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Gesetz über `die Höherversicherung in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten - Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz - Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950 - Gesetz über den Bundesgrenzschutz und die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes - Gesetz über die Aufhebung des § 29 des Gesetzes zur Müderung dringender sozialer Notstände (Soforthilfegesetz) - Allgemeines Eisenbahngesetz - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes - Gesetz über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt - Gesetz über die Kechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung - Gesetz über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft - Gesetz über eine Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein - Anleihe-Gesetz von 1950 . . - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Gesetz über die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung - Gesetz zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes - Gesetz zur Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen - Gesetz zur Änderung des Reichsautobahngesetzes - Gesetz über das.Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts - Zweites Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft - Gesetz zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte - Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet - Gesetz über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz) - Erstes Gesetz zur Durchführung der Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete gemäß Artikel 118 Satz 2 des Grundgesetzes - Zweites Gesetz über die Neugliederung In den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern - Gesetz Über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts - Gesetz zur Änderung des Gesetzes für Sicherungsraaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Änderungsgesetz) - Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Gesetz über die Rechtsstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes - Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen - Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer den Aufsichfsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie - Gesetz zur Umsiedlaog von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein - Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister - Gesetz zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft - Gesetz über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen -Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundsrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats - Gesetz über die Aufhebung von Kriegsvorschriften - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen - Gesetz zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei langer bergmännischer Tätigkeit - Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche - Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) - Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuerqesetzes - Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr - Gesetz betreffend Weitergeltung der Getreidepreise - Gesetz zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes - Gesetz über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung - Gesetz betreffend die Industriekreditbank Aktiengesellschaft - Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit - Gesetz über die Verlängerung der Dauer bestimmter Patente - Gesetz über die Verlängerung der Zuckerungsfrist bei Wein - Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) - Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen - Gesetz über die steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Eigenart - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet - Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft - Gesetz über eine Bundesbürgschaft zur Abwicklung von Saatenkrediten für die Ernten bis zum Jahre 1949 - Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung - Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsami es für das Versicherungs- und Bausparwesen - Gesetz zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen - Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes - Gesetz zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) - ng für landwirtschaftliche Pächter - Zweites Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Gesetz zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks Im Ernte jähr 1951 - Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein - Kündigungsschutzgesetz (KSchG) - Gesetz über die Gewährung von Zulagen In den gesetzlichen Rentenversicherungen und über Änderungen des Gemeinlastverfahrens (Rentenzulagengesetz — RZG —) - Gesetz über die einstwellige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Prelserhöhungen bei Grundnährungsmitteln (Teuerungszulagengesetz) - Übergangsgesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder - Gesetz über die Verteilung des erzielten Reingewinns der Bank deutscher Länder in den Geschäftsjahren 1950 und 1951 - Zweites Gesetz zur Änderung des Soforthilfegesetzes - Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes - Zolltarifgesetz - Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Zweites Überleltungsgesetz) - Strafrechtsänderungsgesetz - Drittes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - Gesetz zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker {Zuckergesetz) - Gesetz über die Anwendung des Gesetzes zur .Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft In Berlin - Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 - Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau - Gesetz zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz) - Gesetz über die Errichtung von Bundesdienslstrafgerichten - Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz zur Ergfänzun<| und Abänderung des Geisetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) - Gesetz über den.Sttzcter Bundesanstalt für .Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau - Gesetz über die Stundung von Soforthilfeabgabe und über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshllfe (Soforthilfeanpassungsgesetz - SH.AnpG) - Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts - Gesetz zur Änderung des § 410 der Reichsabgabenordnung - Bundesbahngesetz - Geset? über die Außcnhändelsstelle füy Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft - Gesetz über die Erhebung von Gebühren durch die .Außenbandelsstelle des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . - Gesetz über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei - Viertes G6S,etz zut Änderung und Überleitung Von Vorschriften auf dem Gebiete deS gewerblichen Rechtsschutzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" - Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts - Gesetz über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften - Gesetz über die IBörsenzulassung umgestellter Wertpapiere - Gesetz gegen unbegründete Nichtäusnutzung von -Einfuhrgenehmigungen - Gesetz über die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Arbeitsbeschaffung im Rechnungsjahr 1951 - Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bestell-Nr.: 48992 - gefunden im Sachgebiet: Recht
Anbieter: Antiquariat Ardelt, DE-01983 Großräschen

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Witte, Hans: Kulturbilder aus Alt-Mecklenburg. 2 Bände.

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Mecklenburg-Vorpommern - Witte, Hans: Kulturbilder aus Alt-Mecklenburg. 2 Bände. Leipzig, Wigand, 1911. 1. Aufl. 250, 268 S. 8ºAntikbuch24-SchnellhilfeOktav = Höhe des Buchrücken 18,5-22,5 cm, Leinen , Gute Exemplare mit leichten Gebrauchsspuren, Einbände berieben, leicht stockfleckig, Stempel Heeß 3066. ; Inhalt: 1. Pächter und Bauern nach dem siebenjährigen Kriege: Mecklenburg und die großen Welthändel, Militärische Schwäche, Preußenzeit, Viehsterben, Stand der Landwirtschaft, Aufwand der Pächter, Einführung der Lizitation, Kammer und Regierung gegen die Lizitation, Ihr Mißerfolg, Wirkung der Lizitation, Suckows Kritik der Lizitation, Vergleich mit dem preußischen Pachtverfahren, Suckows Vorschläge, Wirkung auf die Bauern, Dienstzwang und Behandlung der Bauern, Flucht und Auswanderung der Leibeigenen, Peitsche, Schwere Abgaben, Entartung der Bauern, Herzog Friedrich gegen Musik, Tanz und Erntebier, Derselbe gegen Jurisdiktionsverpachtung und Dienstzwang. 2. Ein vorzeitig beendeter Ansiedelungsversuch: Herzog Christian Ludwigs Büdneransiedlung, Hufenbauern und Einlieger, Herzog Friedrich ruft die Auswanderer zurück und setzt den Büdneranbau fort, Plötzlicher Umschwung beim Herzog, Die Kammer für Beibehaltung des Büdneranbaus, Des Herzogs Schwanken, Ein abermaliges Verbot des Katenanbaues, Die Kammer wiederholt für den Anbau, Die Regierung unterstützt die Kammer, Der Herzog über die Nachteile des Büdneranbaus, Ende des Büdneranbaus. 3. Finanzbedrängnisse: Notstand nach dem Kriege, Anwachsen der Schulden, Die Kammer dringt wiederholt auf Abhilfe, Der abgenommene Schuldentilgungsfonds, Renterei und Hofkasse, Der Herzog beschränkt die Selbständigkeit der Kammer, Hineinspielen der Lizitationsfrage, Weiteres Anwachsen der Schulden unter Herzog Friedrich Franz, Notschreie der Kammer, Größe des Defizits, Des Herzogs Zorn, Peinliche Etatberatungen 1796/97, Neue Verlegenheiten, Die Kammer in Ungnade, Neue Etatverhandlungen, Der Landrentmeister abermals amtsmüde 1799, Rettende Anleihe, Reorganisation der Kammer, Unfruchtbarkeit der Verhandlungen, Neue Vorstellungen der Regierung 1805, Vorschläge und Maßregeln zur Abhilfe, Der Erbprinz Kammerpräsident, Franzosenzeit und ihre Wirkung, Schuldensteigerung. 4. Holzverwüstung: Waldreichtum schon gemindert, Holzausfuhr eingestellt 1765, Holzmangel überall, Sparsamkeit im Kleinen, Aufforstung, Verschwendung im Großen, Die Deputate verschlingen alles, Eichen-Schiffbauholz während der Seekriege, Forstschreibtage, Herzog Friedrich Franz gegen die Kammer, Sein Einblick in die Verwaltung, Er will an den Kammersitzungen teilnehmen, Versucht Einschränkung der Holzdeputate, Widerstand der Kammer, Der Herzog zieht sich von den Kammersitzungen zurück 1787, Holznot in den Städten, Handel mit Deputatholz, Bauholzbewilligungen, Friedrich Franz abermals gegen die Holzdeputate 1814, Holzdieberei und Verwandtes, Diebische Soldaten. 5. Wildschaden und Jagd: Knüppeltragen der Hunde, Hundeabschießen, Auch Städte leiden unter der Wildplage, Wildsauen, Schadenersatz, Friedrich Franz über die Schadenersatzansprüche, Saujagden, Jagddienste, Prügel in Stellvertretung. 6. Wilddieberei: Landbevölkerung wagt keine Selbsthilfe, Wilddiebe von jenseits der Grenze, Wilddieb Rosbach, Absatz nach Hamburg, Gewehrabnahme und -verbot, Stellenlose Jäger, Bauern als Wächter gegen Wilddieberei, Verschlimmerung in der Franzosenzeit, Jagdgerechtigkeit der Chrivitzer. 7. Vorläufer und Anfänge der Agrarreform: Herzog Karl Leopolds Vererbpachtungsplan 1715, Wachenhusen gegen die Leibeigenschaft 1750, Der Gedanke der Bauernbefreiung wirkt weiter, Erstes Erfordernis: Sittliche Hebung des Bauernstandes, Regungen im Bauernstande, Bauernschaften als Hofpächter, Einzelne Ablösungen der Hofdienste, Unruhen im Pachtamt Dömitz 1761, Herzog Friedrich als Beschützer der Bauern, Die Wickendorfer wollen sich freikaufen, 1771/73, Erste Bauernbefreiungen in der Ritterschaft, Wirkung der Befreiungen vom Hofdienst, Die Dienstbarkeit überwiegt noch, Ergebnis der Regierungszeit Herzog Friedrichs, Friedrich Franz als Bauernfreund, Festhalten der Kammer am Alten, Ihr Verhältnis zu den Domanialbeamten, Ihr Nachwuchs, Suckows erster Zusammenstoß mit der Kammer, Suckows Denkschrift von 1789, Günstige Konjunktur, Trotzdem Finanznot, die Reform erzwingt, Aufhebung der Hofdienste und Kommunionen. 8. Fortgang und Folgen der Aufhebung der Hofdienste und Kommunionen: Neue Hoffnung, Bauernfortschritt erst in Anfängen, Elendes Äußere der Dörfer, Abschluß der Regulierung, Eindruck einer allgemeinen Kulturhebung, Steigerung der Pachtverträge, Wirkung auf die Pachthöfe, Einlieger, Umschlag der Konjunktur 1794, Einliegerrevolte in Holstein, Kammer begünstigt Einleger, Anregungen der französischen Revolution, Nachlaß der Einliegerabgaben, Trotzdem weitere Verschlechterung ihrer Lage, Quellen des Einliegerelends, Mittel der Abhilfe, Die Wariner Beamten regen die Ansiedlung an, Preissturz 1796, Preise ziehen wieder an, Hochstand seit 1799, Mißernten 1804 und 1805, Allgemeine Enttäuschung, Bauernreform Stückwerk, Jagd-, Garten- u. a. Extradienste sind geblieben, Suckow für Abschaffung der Peitsche, Ausbleiben der finanziellen Wirkung der Reform, Fortwirken der Leibeigenschaft, Fortbestehen der örtlichen Kommunionen, Flurzwang, Erbteilungen, Interimswirtschaften, Zeitpacht, Unvermögen der Bauern, ihre Lage zu bessern, Manekes „gut gemeinte Vorschläge“ 1805, Manekes Zukunftstraum. 9. Anfänge wirtschaftlicher Selbsttätigkeit der Bauern: Bauernschiffahrt der Fischländer, Ansicht der Beamten über die Fischländer, Schiffahrtsbetrieb, Leistungen der Schiffahrt, Fehlen eines eigenen Hafens, Pferdehandel im Amt Hagenow, Grönlandfahrer, Binnenschiffahrt der Eldenaer, Die Franzosenzeit zerstört diese Anfänge. 10. Streben nach besserer Armenversorgung: Bettler, Herzog Friedrich sucht das Betteln einzuschränken 1763, Bettelpässe auf den Jurisdiktionsbezirk beschränkt, Mißbrauch der Milde des Herzogs, Der Herzog handelt gegen seine eigene Verordnung, Fremde Kollektanten, Einheimische Arme weiter auf Betteln angewiesen, Vorschläge der Neustädter Beamten 1780, Ludwigsluster Bettelei, Die Schatulle reicht nicht, Hezog Friedrich dringt wiederholt auf Abhilfe 1780, Eingeforderte erachten, Die Städte machen Schwierigkeiten 1782, Bescheidenheit der Regierung, Herzog Friedrich ergreift Maßregeln, Sie führen aber nicht zum Ziel, Der Herzog will wenigstens seine Absicht im Domanium erreichen, Fortgang der Verhandlung mit den Städten, Neue Patent V.O. Von 1783, Wirkung derselben, Widerstand der Bettler, Herzog Friedrich handelt gegen die neue Patent V.O., Onzureichlichkeit der örtlichen Armenpflege, Fiasko der Landesgesetzgebung, Friedrich Franz` Vorgehen in seiner Residenz 1793, Ludwigsluster Armenkasse, Ausschluß der Juden, Erste Schwierigkeiten, Die Armenkasse erfüllt ihren Zweck nicht, Nöte der Franzosenzeit, Neue Ludwigsluster Armenordnung 1820, Not der Zeit 1795, Ratlosigkeit der Beamten, Suckows Wariner Amtsarmenkasse, Unterstützung der kleinen Leute, Das Wariner Beispiel wirkt, Billiges Korn für die Städte, Tumulte in den Städten 1800, Allmähliche Nachfolge der anderen Ämter. 11. Wiederaufnahme der Agrarreform: Plan der Veräußerung der Hofwehren an die Bauern 1805, Suckows Ansicht von der Finanznot, Seine Denkschrift über die Schuldenabtragung, Rheinbund und feudalverfassung, Grundsteuervorschlag, Vorschlag allgemeiner Bauernlegung, Aufhebung der Extradienste vorgeschlagen, Suckow schafft sie in seinen Ämtern ab, Er weiht den Erbprinzen in seine Reformpläne ein, Das neue Reformprogramm enthält auch die Vererbpachtung, Standpunkt der Kammer, Ansichten der Kammer über die Extradienste geteilt, Suckows Gegenäußerung, Minister v. Plessen über die Reform, Erbprinz beschließt Versuch Interimswirtschaften, Die Kammer widerstrebt dem Erbprinzen, Kompromiß November 1808, Praktische Versuche, Wiederaufrollung der Lizitationsfrage, Die Franzosen beanspruchen Bestätigung der Pachtverträge, Pachtminderungen 1807, Mißerfolg der Lizitationen 1810, Schwenkung der Kammer, Erörterungen über Pachtanschläge, Suckow überreicht seine Denkschrift von 1989, Revidierte Veranschlagungsgrundsätze, Kammerrat v. Flotow gegen die Lizitation, Die Anschlagspläne begraben, Die Kammer will auch Erbpachtungen verlizitieren, Wiederaufnahme der Büdneranbaus 1801, Hufenseparation 1816, Extradienste und ihre Abschaffung, Beginnender Fortschritt. 12. Städtische Niederlassungs- und Polizeiverhältnisse: Größere Freiheit in den Städten, Zuchtlosigkeit, Mangelnde Ordnung, Dieberei und scharfe Strafandrohungen, Wirkungslosigkeit der Gesetzgebung, Neustädter Invalidengarnison, Friedrich Franz und die Ludwigsluster Ortsangelegenheiten, Aufsichtsrecht und Landesgesetzgebung in den Städten, Stagnation des Stadtwesens, Geschlossene Zünfte. 13. Reformversuche auf dem Gebiet des Kriminalwesens: Nährboden des Verbrechertums, Mängel des Kriminalwesens, Reformvorschlag der Schweriner Justizkanzlei 1769, Kosten des Kriminalwesens, Erste Anregung zur errichtung eines Kriminalkollegiums, Abschaffung und Ersatz der Folter, Faulls Erachten 1773, Kriminalrecht und -Prozeß, Faulls Reformplan, Vorschläge der Regierung 1774, Nützliche Verwendung der Kriminaldirektorenstelle, Quistorps Aufgaben, Sein erachten, Ansichten der Regierung, Quistorps Kriminalrechtsentwürfe und ihr Schicksal, Stadtrichterelend, Abhilfsvorschlag, Begründung der Stadtrichterkasse 1785, Die Kriminalreform ruht, Der Herzog dringt wieder auf Abstellung der Mißbräuche 1792, Erinnerung an den schlummernden Quistorpschen Entwurf, Der Entwurf schlummert weiter, Neue Erinnerung und Gesetzmüdigkeit 1820. 14. Pferdediebe und andere Verbrecher, Strafabmessung: Strafverschärfung 1773, Urfehdebruch, Kindesmord, Herzog Friedrich will bei Kindesmord auch den Vater strafen, Seind Unerbittlichkeit gegen Kindesmörderinnen, Strafe den Verführern, Die humanäre Auffassung dringt noch nicht durch, Niedere Stufe der Sittlichkeit, Suckow gegen die harten Strafen, Herzog Friedrich und die Pferdediebe, Landesherrliche Bestätigung der Todesurteile, Bekehrung der armen Sünder, Friedrichs mißlungener Versuch, zwei Verbrechen das Leben zu retten, Zuschauer bei Hinrichtungen, Die Regierung gegen die vom Herzog angeregte Abschaffung der Todesstrafe für Diebe, Friedrich Franz erneuert die scharfen Verordnungen gegen die Pferdediebe, Mildere Handhabung der Gerichte. 15. Öffentliche Unsicherheit: Zigeuner in älterer Zeit, Warnungstafeln gegen Betteljuden und Zigeuner, Schwerins Vagabondennot 1753, Herzog Friedrich setzt seines Vaters Kampf gegen die Vagabondage fort, Militärische Maßnahmen, Pat.-V.O. Über die Reinhaltung des Landes 1763, Ihre Wirkungslosigkeit, Handwerksburschen, Zusammenschluß der Gauner, Banden, Schlimme Zustände in den kleinen Städten. 16. Schutz- und Betteljuden: Zunahme der Juden, Das Polizeikollegium gegen ihre Niederlassung, Ihr wirtschaftliches Vorwärtskommen, Herzog Friedrichs Bekehrungseifer, Aufhebung der Judengerichtsbarkeit 1769, Dömitzer Gottesdienste, Zuzug aus Polen, Vagabondierende Betteljuden, Raub und Gewalttat auf dem Lande, Verbindung zwischen Betteljuden und Schutzjuden, Man erwägt Abwehrmaßregeln, Wirkungslose Grenzsperre, Papierne Abwehr, Steigende Abneigung gegen die Juden. 17. Mittel der Abwehr in älterer Zeit: Einspänniger, Distriktsreiter, Amtsreiter, Landdragoner, Patrouillierende Militärkommandos, Husaren, Allgemeine Militärreduktion 1763, Keine Landespolizei, Militär zu schwach und dabei ungeeignet, Üble Zustände bei den Husaren, Anregung zu wirksameren Maßregeln, Erwägungen über Verstärkung der Husaren, Traurige Überbleibsel der Dragoner, Husaren wieder reduziert 1782, Anpassungsfähigkeit der Gauner, Landesvisitation, Herzog Friedrichs Milde gegen die Bettler, Neue papierne Maßnahmen. 18. Sicherheitszustände im Anfang der Regierung Friedrich Franz I.: Neubukower Bande, Zusammenhänge unter den Verbrechern, Zweite Neubukower Bande, Sicherheitszustände in Ludwigslust, Erfolglose Landesvisitationen 1787 ff, Zigeunerbanden im Osten, Diebesbanden im Westen und allerorten, Selbsthilfe, Husarenverstärkung 1790, Kommandoritte, Generalvisitation 1793, Arbeitshäuser im Brandenburgischen, Die Vagabonden weichen den Kommandos aus, Bandenorganisationen 1793 ff, Gaunersprachen, Landtagsdiebstahl 1794, Suckow als Untersuchungsrichter, Ergebnisse der Untersuchung. 19. Errichtung der Distriktshusaren: Hilferufe der Pastoren von Zehna und Umgebung 1796, Bitten um Militär, Vagabondagenplage im Amte Ribnitz, Die Regierung über die Nutzlosigkeit der Husarenkommandos, Dieselbe für gleichmäßige Grenzvorkehrungen, Klagen aus allen Teilen des Landes, Suckows Amtspolizei, Landtagsverhandlungen 1796 f., Stavenhafener Maßnahmen, Ihr Beispiel wirkt, Errichtung der Distriktshusaren, Husaren-Regulativ und Instruktion, Armen-Verordnung 1801. 20. Wirkung und Schicksale der Distriktshusaren: Vorrübergehende Erleichterung, Unzulänglichkeit der Neuordnung, Passiver Widerstand der Bevölkerung, Menschenfallen, Französische Neutralitätsverletzungen in Hamburg und Mecklenburg 1804, Französische Okkupation und Distriktshusaren, Verwendung zur Küstenbewachung usw., Neue Vagabondenplage im schutzlosen Lande, Vagabonden ins Kontingentsregiment gesteckt, Probates Mittel gegen Desertion, Französische Truppen kein Schutz gegen Vagabondage, Sie mehren die Unsicherheit, Rehnas Invalidengarnison, Ende der Distriktshusaren. 21. Errichtung der Gendarmerie: Umwandlung des Husarenkorps in eine Gendarmerie 1812, Finanzielle Schwierigkeiten, Interimistische Maßregeln, Grundzüge der Organisation, Suckows Gutachten, Suckow gegen die Jurisdiktionszersplitterung, Stellung der Kreispolizeimeister, Suckow ahnt kommende Schwierigkeiten, Er will nicht sechs, sondern nur einen Polizeimeister, Empfielt Kriminalkollegium und Landarbeitshaus, Die Schwierigkeiten beginnen, Übereilte Schritte. 22. Errichtung des Kriminalkollegiums: Zunahme der Pferdediebstähle, Gefährlicher Charakter der Vagabondage, Bewaffnete Räuberbanden, Suckows Polizeikommissorium, Ein glücklicher Griff der holsteinischen Polizei, Diebeshöhlen im Lande, Suckwitzer Raub, Neue Kieler Untersuchungsergebnisse, Zersprengung und Neuorganisation der Mehlschen Bande, Schleppendes und zersplittertes Verfahren, Suckow u. a. dringen auf energisches Vorgehen und Kriminalkommission, Zusammenhang mit den rheinischen Banden, Drohende Gefahr, Nutzlosigkeit der Regierung, Erstes Kieler Verzeichnis 1811, Endlich regt es sich im Richterstande, Untersuchungskommissorium der Wariner Beamten, Eröffnung des Kriminalkollegiums, Streit mit den Ständen, Geschäfts- und Gerichtsordnung, Rostocks Proteste. 23. Ständische Opposition gegen die Gendarmerie: Einquartierungsstreit, Quartierverweigerung, Tätliche Widersetzlichkeiten, Der engere Ausschuß fordert Verhandlungen über das Reglement 1817, Entwurf einer revidierten Gendarmerie-Ordnung, Neuer Streit mit den Ständen, Einlenken der Stände 1830, Noch keine Verständigung. 24. Allgemeine Lage des Landes um 1812: Französische Besorgnisse um 1812, Regelmäßige Polizeiberichte, Bericht der Wariner Beamten, Gewalttaten der Franzosen, Schilderung der Stimmung, Die regierung über den Wariner Bericht, Nichtssagende Berichte, Zustutzung der Berichte. 25. Sicherheitsverhältnisse nach Errichtung der Gendarmerie: Abnahme der Vagabondenplage besonders auf den Militärstraßen, Jüdische Vagabonden als französische Geheimpolizisten, Abmarsch der Truppen nach Rußland und neue Verschlimmerung der Sicherheitsverhältnisse, Maßnahmen im Preußischen und anderen Nachbarländern, Gendarmerie und Befreiungskrieg, Ausgebrochene Hamburger Zuchthäusler, Fremde Depots im Lande, Gefahren des Friedensschlusses, Niederlassung von Vagabonden, Familie Marlow, Hagemann und Genossen, Diebeshöhlen, Neuer Aufschwung des Räuberwesens 1815, Räuberische Einbrüche in der Krakower Gegend, Verfolgung der Krakower Bande, Bande im Osten, Ergebnisloses Kesseltreiben bis an die pommersche Grenze, Die Aufmerksamkeit richtet sich auf die Städte. 26. Förderung des Verbrechens durch öffentliche Einrichtungen: Niederlassung in den Städten, Wandern der Handwerker, Wirkungslosigkeit der Verordnungen, Abschiebung der Vagabonden, Gefängnisse, Überfüllung des Kriminalgefängnisses, Dömitz als Hochschule des Verbrechens, Unsicherheit der Transporte, Paßwesen, Neue Paßgesetzgebung 1811, Ihre Erfolglosigkeit. 27. Mißlungene Judenemanzipation und anderes: Streben der Juden nach dem Bürgerrecht, Die Regierung über die Judenemanzipation, Herzog und Kabinett grundsätzlich dafür, Verordnungsentwurf, Anmaßung der Schweriner Geldjuden, Beratungen, Veröffentlichung der Judenkonstitution 1813, Opposition der Stände, Passiver Widerstand der Städte, Meinungsverschiedenheiten über den Hausierhandel, Rückzug des Kabinetts, Der Bundestag und die Judenfrage, Der Engere Ausschuß wider der Juden Ankauf von Landgütern, Suspension der Judenkonstitution 1817, Neue städtische Beschwerden 1819, Jüdische Petitionen, Der Großherzog gegen den Hausierhandel, Landfremde Juden, Ungenützte Entdeckungen, Wallach uns seine spießgesellen, Das Kriminalkollegium bleibt unentschlossen, Judenfeindliche Stimmung 1819, Vorgehen gegen den jüdischen Hausierhandel, Gegen die fremden Judenknechte, Produktenhandel, Paßvorschriften gegen Jahrmarktjuden, Grunderwerb der Juden, Kultusangelegenheiten, Handwerk bei den Juden. 28. Suckow als Vizekreispolizeimeister: Erste Ergebnisse, Unliebsame erfahrungen, Suckows erstes Abschiedsgesuch 1814, Löwitzer Raub, Suckows Räuberhatz, Seine Vorschläge, Ihre Annahme in der Regierung, Verordnung gegen die Marktjuden, der Fall Jeck 1815, Neue Verstimmung, Mißlungener Anlauf des Kriminalkollegiums, Vorfall auf dem Neuklosterschen Markt 1815, Instruktionslosigkeit des V.-Kr.-Polizeimeister, Schwenkung der Regierung zur ständischen Auffassung, Suckow müde und hoffnungslos, Mißerfolge der Regierung gegen die Stände, Landesarbeitshausverordnung 1817, Widersprüche, Wirkungen der widerspruchsvollen Verordnungen, Suckows Scheiden aus dem Polizeidienst, Boddiens Optimismus. 29. Neue Zunahme der Unsicherheit: Wie das Kriminalkollegium einen der gefährlichsten Räuber charakterisierte, Schleppendes Verfahren, Enttäuschung über das Kriminalkollegium, Kein Erfolg für Suckow, Zunahme der Pferdediebe 1819, Freiknechte und Handwerksburschen, Paßwesen, Schwierige Abschiebung, Beherbergung von Vagabonden, Verschickung nach Brasilien, Ausschluß Mehls, Entscheidung über Mehl, Sen Lebensgang, Verfahren gegen Mehl, Rückkehrende aus Brasilien, Einwirkung der Agrarverhältnisse, Niedere Kornpreise 1819-25, Besserung der Konjunktur, Bauernbefreiung 1820, Heimatsrecht und Armenversorgung, Geplanter Fortgang der Vererbpachtung, Mißlungene Regulierung der ritterschaftlichen Bauern, Zuzug ins Domanium, Wohnungsnot, Heimatlosigkeit, Überfüllung des Landarbeitshauses, Heimatlosigkeit von Geburt, Revision der Armen- und Heimatsgesetzgebung 1826 ff., Ungunst der wirtschaftlichen Verhältnisse, Neue Armengestzgebung 1836, Einwirkung auf die Sicherheitsverhältnisse, Das Kriminalkollegium über die Mängel des Polizeiwesens, Zustände vor Mitte des 19. Jahrhunderts. 30. Neue Abwehrmaßregeln: Forderung gemeinsamer Maßregeln der deutschen Regierungen, Aufgaben der Einelstaaten, besonders Mecklenburgs, Mängel der Gendarmerie, Fußgendarmen, Boddiens pessimistisches Urteil, Sprewitz über die Mängel des Polizeiwesens, Mangelnder Zusammenhang unter den Sicherheitsbehörden, Zentralbehörde vorgeschlagen, Reorganisationsentwurf für die Gendarmerie 1840, Veränderte Stellung der Stände, Die reorganisation scheitert wieder, Neuer Reorganisationsplan, Einigung mit den Ständen.
[SW: Mecklenburg-Vorpommern]
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953 Teil 1

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953 Teil 1 Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1953. 1602 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte - Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland - Gesetz über die Gewährung von Zuwendungen an Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen - Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken - Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Emissionsgesetz) - Gesetz über die Aufhebung kriegsbedingter gewerberechtlicher Vorschriften - Zweites Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes - Gesetz über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt - Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Polizeiverordnung über den Verkehr mit gütigen Pflanzenschutzmitteln - Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts - Zweites Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Gesetz über Leistungen zur Unterbringung von Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone oder dem sowjertisch besetzten Sektor von Berlin (Flüchtlings-Notleistungsgesetz) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes vom 8. Januar 1953 über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte - Gesetz fiber die Bundesanstalt für Flugsicherung - Zweites Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer von Vorschriften auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft - Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerbllAen Wirtschaft (2. ÄndlHG) - Wohnraumbewirtschaftungsgesetz - Gesetz über die Kaufmannseigenschaft von Handwerkern - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) - Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts - Gesetz über die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten sowie über die Erhöhung der Renten in der knappschaflichen Rentenversicherung {Grundbebagserhöhungsgeselz) - Gesetz zur Änderung des Artikels 107 des Grundgesetzes - Gesetz zur Änderung des Zolltarifs aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften - Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl - Gesetz über die Erstreckung des Tarifvertragsgesetzes - Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) - Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener - Tabaksteuergesetz . Gesetz über steuerliche Begünstigung von Zuschüssen und Darlehen zur Vorfinanzierung des Lastenausgleichs - Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Förderung des Kapitalmarkts - Gesetz zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung - Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz — BVFG --) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes - Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost - Bekanntmachung der Neufassung des Mineralölsteuergesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und iur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft - Gesetz über Gebührenbefreiungen beim Wohnungsbau - Gesetz zur Änderung der Verordnung über Zolländerungen vom 15. September 1938 (Ausfuhrzoll-Liste) - Gesetz zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens - Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften - Zweites Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft - Viertes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft - Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter (Schwerbeschädigtengesetz) - Gesetz über die Ruhebezüge dtes Bundespräsidenten - Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) - Gesetz zur Ergänzung des Selbstverwaltungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der tierischen Erzeugung - Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der Haushaltsführung - Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern in den Rechnungsjahren 1953 und 1954 - Gesetz über Sortenschutz und Saatgut von Kulturpflanzen (Saatgutgesetz) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken - Wahlgesetz zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung - Gesetz zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze - Gesetz zur Milderung von Härten der Währungsreform (Altsparergesetz) - Bundesbeamtengesetz - Bundesevakuiertengesetz - Flurbereinigungsgesetz - Fünftes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - Gesetz über die Erstattung von Gebühren für Im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen -Gesetz über die Umstellung von knappschaftlichen Renten auf das nach dem 31. Dezember 1942 geltende Recht der knappschaftlichen Rentenversicherung - Gesetz über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge - Drittes Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes - Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen - Gesetz zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes - Gesetz zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten - Gesetz über die Verwaltung der Deutschen Bundespost (Postverwaltungsgesetz) - Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes - Gesetz über besoldungsrechtliche Rahmen Vorschriften für Richter und Staatsanwälte - Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) - Gesetz zur Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStÄndG 1953) - Kaffeesteuergesetz - Teesteuergesetz - Gesetz über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin - Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Baulandbeschaffungsgesetz - Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts In der Krlegsopferversorgung für Berechtigte Im Ausland - Gesetz über die verstärkte Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Drittes Strafrechtsänderungsgesetz - Jugendgerichtsgesetz - Gesetz über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes - Gesetz über den Tag der deutschen Einheit - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats - Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes - Gesetz über die Neufassung der Überschrift und die Verlängerung der Antragsfrist im Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Knappsthaftsverslcherungs-Anpassungsgesetzes - Gesetz über die Verlängerung der Antragsfrist im Gesetz zur Änderung des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (Recht der Handelsvertreter) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr - Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1953/54 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelilrtschaft (Getreidepreisgesetz 1953/54) - Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes (vorl. BPolBG) - Bundesfernstraßengesetz (FStrG) - Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte Im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie Über freiwillige Sozialversicherung (Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz) - Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte . - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes - Bekanntmachung der Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes - Gesetz zur Ergänzung des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Heimkehrergesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung national¬ sozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Gesetz zur Änderung der Verordnung zum Schutze der Wirtschaft - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes - Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung - Gesetz über die Änderung und Ergänzung fürsorgerechtlicher Bestimmungen - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol - Gesetz über die innerdeutsche Regelung von Vorkriegsremboursverbindllchkeiten - Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden - Gesetz zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Arbeitslosen¬ Versicherung und der Arbeitslosenfürsorge - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes - Bekanntmachung der Neufassung des Ersten Wohnungsbaugesetzes - Bekanntmachung des Wortlautes des Strafgesetzbuchs - Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes - Gesetz über die Aufhebung der Allgemeinen Anordnung Nr. 3 zum Gesetz Nr. 52 der amerikanischen Militärregierung betreffend die Bank der Deutschen Arbeit A. G. - Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Sozialgerichtsgesetz (SGG) - Arbeitsgerichtsgesetz - Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (StatGes) - Gesetz zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes - Gesetz über die Deckung dex Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz für das Rechnungsjahr 1953 - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung dw Bank deutscher Länder - Gesetz über die Verteilung des Reingewinns der Bank deutscher Länder im Geschäftsjahr 1952 und in den folgenden Geschäftsjahren - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landeszentralbanken - Gesetz über den Vertrieb von Blindenwaren - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank - Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes - Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr - Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) - Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) - Gesetz zum Ausgleich der von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen für das Rechnungsjahr 1952 zu tragenden Mehraufwendungen für Rentenzulagen - Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" - Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Handwerksordnung - Gesetz zur Änderung des Zolltarifs 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1954 Teil 1

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1954 Teil 1 Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1954. 532 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz zur Regelung von Fragen des Hebammenwesens - Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes über die einstweilige Außerkraftsetzung von VorSchriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften - Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes - Zweites Gesetz über die Verlängerung der Wahlperlode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts - Neufassung des Köperschaftsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Hypotheken- und Schiffsbankrechts sowie über Ausnahmen von § 247 Abs.Antikbuch24-SchnellhilfeAbs. = Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Neufassung des Vermögensteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes - Gesetz über die staatliche Genehmigung der Ausgabe von Inhaber- und Orderschuldverschreibungen - Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) - Gesetz über die Wiederaufnahme der nichtgewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung durch die Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege - Gesetz über den Erlaß von Strafen und Geldbußen und die Niederschlagung von Strafverfahren und Bußgeldverfahren (Straffreiheitsgesetz 1954) - Viertes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und des Rabattgesetzes - Gesetz über die Ermächtigung der Landesregierungen zur Verlängerung der Wahlperiode der ehrenamtlichen Mitglieder der Finanzgerichte - Erstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder - Gesetz betreffend die Treuhandverwaltung über das Vermögen der Deutschen Reichsbank - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse - Zweites Gesetz zur Ergänzung des Zuckergesetzes - Gesetz zur Änderung des Sozlalgerichtsgesetz - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Herkunftsbezeichnung des Hopfehs - Gesetz über die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Kindergeld - Gesetz über die Abwidklung der Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft und die Errichtung eines Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft (Gesetz über das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft) - Gesetz über die Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte) - Neufassung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues Im Kohlenbergbau - Gesetz über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Kindergeldgesetz) - Gesetz über die Gewährung von Vorschußzahlungen an Empfänger von Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz - Renten-Mehrbetrags-Gesetz - Fünftes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft - Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung - Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs - Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt - Neufassung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes *ber Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenveraidierung - Gesetz über die Aufhebung von Gesetzen auf dem Gebiet der Fischerei In der Ostsee - Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft - Gesetz zu § 4 Absatz 4 des Altsparergesetzes - Gesetz zur Neuordnung von Steuern - Gesetz zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Beriin" (NOG 1955) - Gesetz zur Überleitung der Beteiligung des ehemaligen Landes Preußen am Grundkapital der Deutschen Pfandbrief anstatt auf den Bund - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Beriin (West) - Neufassung des Einkommensteuergesetzes (EStG 1955) - Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 195`;i - Neufassung des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 1955) - Neufassung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung eines Bündesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen . - Zweites Gesetz zur Änderung des Dritten überieitungsgesetzes - Gesetz zur einheitlichen Anwendung des § 397 des Angestelltenversicherungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsr?sräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise - Zweites Gesetz zur Änderung des Artikels 107 des Grundgesetzes - Zweites Gesetz über die Altersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes - Gesetz zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes - Fünftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1954 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil 1 , Buch 1, 2,3 3Bücher

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil 1 , Buch 1, 2,3 3Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-mbH, 1994. 4000 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz zur Heilung des Erwerbs von Wohnungseigentum. - Neufassung des Berufsbildungsförderungsgesetzes - Achtundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Abgeordnetenbestechung (28. StrÄndG) - Neufassung des Unterhaltsvorschußgesetzes - Sechstes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze - Neufassung des Parteiengesetzes - Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes - Neufassung des Bundeserziehungsgeldgesetzes - Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUÄndG) - Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes - Gesetz zur Änderung des Handels- und Lohnstatistikgesetzes (Statistikänderungsgesetz-StatÄndG). - Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A11) - Neufassung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes - Gesetz über Statistiken im Handwerk (Handwerkstatistikgesetz - HwStatG) - Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes - Neufassung des Europawahlgesetzes - Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten und zur Änderung verschiedener Gesetze über den Zugang zu anderen Hellberufen (Heilberufsänderungsgesetz-HellBÄndG) - Gesetz zur Änderung des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes - Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Fraktionsgesetz) - Erstes Gesetz zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Jahren 1992 und 1993 - Gesetz zur Änderung des Verschollenheitsgesetzes - Gesetz zur zeitlichen Begrenzung der Nachhaftung von Gesellschaftern (Nachhaftungsbegrenzungsgesetz-NachhBG). - Erstes Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes - Neufassung des Tierzuchtgesetzes - Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (3. FStrÄndG) - Neufassung des Vermögenszuordnungsgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BKIeingÄndG) - Drittes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (3. BZRÄndG) - Neufassung des Bundesfernstraßengesetzes - Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) - Gesetz zur Änderung des Binnenschiffahrtsgesetzes - Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/Bonn-Gesetz) - Gesetz über den Abschuß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (Unterstützungsabschlußgesetz - UntAbschlG) - Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Elftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - Neufassung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz-PflegeVG). - Gesetz ülier die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz -MPhG). - Neufassung der Grundbuchordnung - Neufassung der Schiffsregisterordnung - Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus - Neunundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 175, 182 StGB (29. StrÄndG) - Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitsszeitrechts (Arbeitszeitrechtsgesetz-ArbZRG). - Gesetz zur Förderung des Wohnungsbaues (Wohnungsbauförderungsgesetz WoBauFördG 1994) - Zehntes Gesetz zur Änderung des Häftlingshiifegesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Ober den Schutz der Soziaidaten sowte zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Gesetz zur Änderung des Soziaigesetzbuchs - 2. SGBAndG) - Dreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz- Verjährung von Sexuaistraftaten an Kindern und Jugendlichen (30. StrÄndG) - Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen. - Zweites Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht (Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 2. SED-UnBerG) - Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 - KostRÄndG 1994). - Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen (Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetz - VersRiLiG) - Sechstes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes - Gesetz zur einkommensteuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen und zur Änderung anderer gesetzlieber Vorschriften (Grenzpendlergesetz) - Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Zweites Gleichberechtigungsgesetz-2. GielBG) - Gesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens (Gesundheitseinrichtungen-Neuordnungs-Gesetz - GNG) - Neufassung des Melderechtsrahmengesetzes - Neufassung des Wohnungsgenossenschafts-Vermögensgesetzes - Einunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität - (31. StrÄndG - 2. UKG) - Neufassung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe In Strafsachen - Viertes Gesetz zur Änderung des Abwasserabgat)engesetzes - Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Deutsche Bundesbank - Gesetz zur Reform des Weinrechts - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den neien Zugang zu Informationen über die Umwelt - Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens - Neufassung des Wehrpflichtgesetzes - Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Seeschiffahrt - Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schuldnerverzeichnis - Drittes Gesetz zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung - Neufassung des Gesetzes zur vorläufigen Aufrechterhaltung weinrechtlicher VorSchriften betreffend Branntwein aus Wein - Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes - Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Drittes Durchführungsgsetz/EWG zum VAG) - Gesetz zur Änderung des D-Markbilanzgesetzes und anderer handelsrechtlicher Bestimmungen - Gesetz zur Änderung der Zugabeverordnung - Zweites Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes - Neufassung des Chemikaliengesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer Gesetze - Gesetz zur Änderung des Ölschadengesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unteriagen-Gesetzes (2. StUÄndG) - Gesetz ül>er den Wertpapierhandel und zur Änderung börsenrechtlicher und wertpapierrechtlicher Vorschriften (Zweites Finanzmarktförderungsgesetz) - Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 (BeschfG 1994) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbelt und zur Ände rung anderer Gesetze. - Gesetz zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Vorruhestandsgeld - Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB Vi ÄndQ) - Neufassung des D-Markbilanzgesetzes - Gesetz zur Reform der agrarsoziaien Sicherung (Agrarsozialreformgesetz 1995 - ASRG 1995) - Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen-CWÜAG). - Gesetz für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts - Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz - MPG) - Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und zur Änderung von Vorschriften auf den Gebieten der Land- und Emährungswirtschaft - Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt - Gesetz zur Regelung der finanziellen Voraussetzungen für die Neugliederung der Länder Berlin und Brandenburg - Achtes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes - Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimitteigesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung - Neufassung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - Neufassung des Wohnungsbindungsgesetzes - Neufassung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung Im Wohnungswesen - Neufassung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften - Gesetz zur Änderung von Vorschriften der Lehrerbesoldung - Gesetz zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) - Gesetz zur Anpassung des Apothekenrechts und berufsrechtiicher Vorschriften an das Europäische Gemeinschaftsrecht - Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen (Mitbestimmungs-Beibehaitungsgesetz - Mitbestße/G) - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1994 (Bundesbesoldungs- und -Versorgungsanpassungsgesetz 1994 - BBVAnpG 94) - Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (Fernstraßenbauprivatflnanzierungsgesetz - FStrPrivFinG) - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz über das Ausländerzentrairegister (AZR-Gesetz) - Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte - Gesetz zur Änderung des Zeitgesetzes - Gesetz zur Änderung des Beratungshilfegesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Bewertung eines iand- oder forstwirtschaftlichen Betriebes beim Zugewinnausgleich. - Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz-PTNeuOG) - Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGAndG 1993) - Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes im Bereich des Baugewerbes - Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen (Sachenrechtsänderungsgesetz - SachenRÄndG) - Neufassung des Einführungsgesetzes zum Bürgeriichen Gesetzbuche - Gesetz über Umweltstatistiken (Umweltstatistikgesetz - UStatG) - Gesetz zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen Im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsänderungsgesetz - SchuldRÄndG) - Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes - Gesetz über die Feststeilung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1995 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1995) - Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtllcher oder besatzungshoheitiicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG) - Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen - Neufassung des Seeaufgabengesetzes - Neufassung des Gesetzes über die Küstenschiffahrt - Gesetz zur Aussetzung der Vorschriften über die repräsentative Wahlstatistik für die Wahl zum 13. Deutschen Bundestag - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute - Neufassung des Zivildienstgesetzes - Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" - Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbtringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) - Insolvenzordnung (InsO) - Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO) . - Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die uneriaubte Herstellung von Betäubungsmitteln mißbraucht werden können (Grundstoffüberwachungsgesetz-GÜG) - Drittes Gesetz zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes - Gesetz über die Werbung für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (Säuglingsnahrungswerbegesetz - SNWG) - Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe (Prozeßkostenhilfeänderungsgesetz-PKHÄndG) - Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregeiungsgesetz - BGSNeuRegG) - Neufassung des Arzneimittelgesetzes - Neufassung des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens - Gesetz zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89AI04/EWG des Rates vom 21. Dezomber 1988 zur Angieichung der RechtsvorSchriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsreformgesetz) - Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Wiliy-Brandt-Stiftung - Neufassung des Flaggenrechtsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3,20a, 28,29,72,74,75,76,77,80,87, 93,118a und 125a) - Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäueriichen Landwirtschaft - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung -Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG) - Gesetz zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts - Neufassung des Abwasserabgatiengesetzes - Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes - Gesetz über Krebsregister (Krebsregistergesetz - KRQ) - Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuf IG) - Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwet)et)ahnen (MagnetSchwebebahnplanungsgesetz- MBPIG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes - Neufassung des Vermögensgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes - Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes 1p5b Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil 1 , Buch 1, 2, 2 Bücher

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil 1 , Buch 1, 2, 2 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-mbH, 2000. 2096 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit - Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes - Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkemwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Intemationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs.Antikbuch24-SchnellhilfeAbs. = Absatz 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen und zum Zusatzprotokoll - VerifiZusAusfG) - Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Bilanz- und der Konzembilanzrichtlinie hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs (90/605/EWG), zur Veriiesserung der Offenlegung von Jahresabschlüssen und zur Änderung anderer handelsrechtlicher Bestimmungen (Kapitalgesellschaften- und Go-Richtlinie-Gesetz- KapCoRiLiG) - Neufassung des Finanz- und Personaistatistikgesetzes - Gesetz zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte - Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" - Drittes Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Drittes BtMG-Änderungsgesetz - 3. ttMQ-ÄndG) - Gesetz über den Vorrang Emeuerbarer Energien (Emeuerbare-Energien-Gesetz - EEG) sowie zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und des Mineralölsteuergesetzes - Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen - Geseb zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens (Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz) - Neufassung des Wohngeldgesetzes - Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Stabilisierung des Mitgliederkreises von Bundesknappschaft und See-Krankenkasse - Gesetz zur Änderung des Pass- und Personalausweisrechts - Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes (15. WSGAndG) - Zweites Gesetz zur Erieichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (2. Zuständigkeitslockerungsgesetz) - Gesetz zur Änderung atomrechtiicher Vorschriften für die Umsetzung von EURATOM-Richtlinien zum Strahlenschutz - Neufassung des Wehrsoldgesetzes - Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Koppiungsgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung des Weingesetzes - FNA: 611-14,611-14-1 - Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes - Gesetz zur Änderung des Übergangsgesetzes aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler - Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater (7. StBÄndG] - Gesetz über Femabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro - Zweites Gesetz zur Fortentwicklung der Altersteilzeit - Ausführungsgesetz zu dem Protokoll von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen - Gesetz zur Sicherstellung der Rentenauszahlung im Vormonat (Rentenauszahlungs¬ gesetz] - Neufassung des Verbraucherkreditgesetzes - Neufassung des AGB-Gesetzes - Neufassung des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften - Neufassung des Teilzeit-Wohnrechtegesetzes - Zehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Gesetz zur weiteren steueriichen Förderung von Stiftungen - Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes - Viertes Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes - Geset( zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz - SeuchRNeuG) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts, Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) - Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" - Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (Anti-D-Hilfegesetz - AntiDHG) - Neufassung des Futtermittelgesetzes - Zweites Gesetz zur Ändderung^htsrahmengesetzes (MRRG) - Zweites Gesetz zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (Zweites AltschuidenhilfeÄnderungsgesetz - 2. AHÄndG) - Gesetz zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtllcher Vorschriften - Gesetz zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsergänzungsgesetz - VermRErgG) - Gesetz zur Änderung des Schomsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften - Erstes Gesetz zur Änderung des Zivildienstvertrauensmann-Gesetzes (Erstes Zivildienstvertrauensmann-Anderungsgesetz -1. ZDVÄndG -) - Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter (SchwbBAG) - Drittes Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes - Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz - StSenkG) - Gesetz zur Änderung produkthaftungsrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts - Gesetz zur Änderung des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechtsänderungsgesetz - GrundRÄndG) - Zweites Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettlerungsgesetzes - Gesetz über die Berufe In der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG) sowie zur Änderung des Krankenpflegegesetzes - Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16) - Gesetz zur Sicherung der nationalen Buchpreisbindung - Gesetz zur Änderung des Begriffs „Erziehungsuriaub" - Gesetz über das Verbot des Verfüttems, des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel - Neufassung des Bundeserziehungsgeldgesetzes - Neufassung des Fernunterrichtsschutzgesetzes - Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze - Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 12a) - Gesetz zur Verlängerung der Besetzungsreduktion bei Strafkammern - Zweites Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) - Gesetz zur Änderung der Grenze des Freihafens Bremen - Gesetz zur Änderung der Grenze des Freihafens Emden - Gesetz zur Einführung einer Dienstleistungsstatistik und zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften - Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnungs-Änderungsgesetz - WPOÄG) - Gesetz zur Neuordnung der Versorgungsabschläge - Gesetz zur Umrechnung und Glättung steueriicher Euro-Beträge (Steuer-Euroglättungsgesetz - StEugIG) - Gesetz zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Ergänzung des Steuersenkungsgesetzes (Steuersenkungsergänzungsgesetz - StSenkErgG) - Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften (SGÄndG) - Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses - Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 - Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, insbesondere zur Durchführung der EG-Richtlinie 98/78/EG vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds „Deutsche Einheit" und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern - Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaitsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2001 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2001) - Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt - Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen - Gesetz zur Neuregelung der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz) - Gesetz zur Regelung der Bemessungsgrundlage für Zuschlagsteuern - Gesetz zur Einführung einer Vergütung der Mineralölsteuer für die Land- und Forstwirtschaft (Agrardieselgesetz - AgrdG) - Gesetz zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz) - Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG - Fünftes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes - Gesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung „Geld und Währung" - Gesetz zur Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes und des Chemikaliengesetzes 1p5a Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-mbH, 1992. 2500Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Zwölftes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung des Fiächenstlliegungsgesetzes 1991 - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Neufassung des Bundeserziehungsgeldgesetzes - Gesetz zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz - Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über tonventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) (Ausführungsgesetz zum KSE-Vertrag) - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen In Bund und Uindem 1991 (Bundesbesoldungs- und -Versorgungsanpassungsgesetz 1991 - BBVAnpG 91) - Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Artieitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) - Gesetz Ober Fachanwaltsbezeichnungen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung und zur Änderung der Bundesrechtsanwaitsordnung - Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze - Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes - Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes - Neufassung der Anlagen 1 bis 8 des Wohngeldgesetzes - Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes - Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds „Deutsche Einheit" - Drittes Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes - Neufassung des Eichgesetzes - Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und weiterer Bundesgesetze für Heilberufe - Erstes Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes - Sechstes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen - Gesetz Ober Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet - Gesetz Ober die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz ErstrG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die pariamentarische Kontrolle nachrichtendienstticher Tätigkeit des Bundes und zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegelieimnisses - Neuntes Gesetz zur Änderung dienstrechtllcher Vorschriften - Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (15. BAföGÄndG) - Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens - Gesetz zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet (Rechtspflege-Anpassungsgesetz-RpflAnpG) -Drittes Gesetz zur Änderung des Marktstrukturgesetzes - Gesetz zur Veriängerung der Verwaltungshilfle - Gesetz zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt (Treuhandkreditaufnahmegesetz-THAKredG) - Eretes Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes - Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Sechsundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Menschenhandel (26. StrÄn G) - Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG) - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes Ober die Deutsche Bundesbank (4. BBankGÄndG) - Gesetz Ober die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1992 (Nachtragshaushattsgesetz 1992) - Gesetz zur Bekämpfung des Illegalen Rauschgifttiandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten fCrimlnalität (OrgKG) - Gesetz zur Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Beratung in Fragen der Betäubungsmittelabhängigkelt - Erstes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehregesetzes - Gesetz zur Festlegung des Anwendungsbereiches und zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 In der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 - Gesetz zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes - Gesetz zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter - Gesetz Ober die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteiirechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der „Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung" - Gesetz zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellsohaft, für Hiffen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz). - Neufassung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes - Neufassung des Vermögensgesetzes - Neufassung des Vermögenszuordnungsgesetzes - Gesetz zur Einführung des passiven Wahlrechts für Ausländer bei den Sozialversicherungswahien und zur Änderung weiterer Vorschriften (2. Wahlrechtsverbesserungsgesetz). - Gesetz über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglledstaaten über BauProdukte (Bauproduktengesetz - Gesetz zur Verlängerung der KOndigungsmögllchkelten In der öffentlichen Venwaltung nach dem Einigungsvertrag - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur ^*"5J^"g<te8 Fonds „Deutsche Einheit" - Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt (Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Betäubungsmitteigesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes - Neufassung des Agrarstatistikgesetzes - Asylverfahrensgesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft und des Fördergesetzes - Neufessung des Gesetzes Ober die Deutsche Bundesbank - Neufassung des Gerätesicherheitsgesetzes - Eretes Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht (Erstes SED-Unrechtsberelnlgungsgesetz -1. SED-UnBerG) - Gesetz zur Änderung des Weinwirtschaftsgesetzes und des Weingesetzes - Neufassung des Weinwirtschaftsgesetzes - Gesetz zur Neuregelung der Zinsbesteuerung (Zinsabschiaggesetz) - Gesetz Ober die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) - Gesetz zur Verkürzung der Juristenausbildung - Gesetz zur Änderung adoptionsrechtlicher Vorschriften (Adoptionsrechtsänderungsgesetz - AdoptRÄndG) - Neufassung des Wohngeldsondergesetzes - Gesetz zur Änderung veterinärrechtlicher, lebensmitteirechtlicher und tierzuchtrechtHoher Vorschriften - Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen Im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes - Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten (Verwendungsförderungsgesetz). - Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz KfbG). - Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (FGO-Änderungsgesetz) - Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgeriichen Gesetzbuche - Gesetz zur Veriängerung der Wartefristen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. - Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbiidungsgesetzes - Gesetz Ober die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentliehen Dienst (Finanz- und Pereonalstatistikgesetz - FPStatG). - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern - ZoUreehtsänderungsgesetz - Gesetz zur Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Rechts der Wirtschaft - Zweites Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung des Fischwirtschaftsgesetzes - Achtes Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes Ober die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" - Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes üt}er das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1993 (Haushaitsgesetz 1993) - Eretes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens - Gesetz Ober die Feststellung des Wirtschaftspians des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1993 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1993) - Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz) - Gesetz zur Sicherung und voriäuflgen Forfführung der Datensammlungen des „Nationaien Krebsregistere" der ehemaligen ITeutschen Demokratischen Republik (Krebsregistereicherungsgesetz) 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil 1 , Buch 1, 2,3 3 Bücher

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil 1 , Buch 1, 2,3 3 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-mbH, 1997. 3444 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Neufassung des Mutterschutzgesetzes - Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes - Viertes Gesetz zur Änderung des Aufenthaitsgesetzes/EWG - Zweites Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung des Soidatenbeteiligungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes - Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) - Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes - Neufassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes -Gesetz zur Regelung der Altschulden für geseiischaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erbiastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost - Strafverfahrensänderungsgesetz - DNA-Analyse („Genetischer Fingerabdruck")-(StVÄG) - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1996/1997 (Bundesbesoldungs- und -Versorgungsanpassungsgesetz 1996/1997 BBVAnpG 96/97) - Gesetz zur Neuordnung des Ziviischutzes (Zivilschutzneuordnungsgesetz - ZSNeuOG) - Neufassung des Eigenheimzulagengesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte - Neufassung des Soidatenbeteiligungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes - Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Fünftes Bergarbeiterwohnungsbauänderungsgesetz) - Gesetz zur stärkeren Berücksichtigung der Schadstoffemissionen bei der Besteuerung von Personenkraftwagen (Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997 - KrafStÄndG 1997) - Gesetz zur Regelung der Sicherheitsanforderungen an Produkte und zum Schutz der CE-Kennzeichnung (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG) - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz - Drittes Gesetz zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (3. Wahlrechtsverbesserungsgesetz - 3. WRVG) - Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes - Gesetz zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der Luftverkehrsrechte (Luftverkehrsnachweissicherungsgesetz - LuftNaSiG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes - Justizmitteiiungsgesetz und Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze (JuMiG) - Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes - Qesetz über den Amateurfunk (Amateurfunkgesetz - AFuG 1997) - Erstes Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (1. GKV-Neuordnungsgesetz-1. NOG) - Zweites Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (2. GKV-Neuordnungsgesetz - 2. GKV-NOG) . - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen - Dreiunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 177 bis 179 StGB (33. StrÄndG) - Gesetz zur Verbesserung rehabiiitierungsrechtiicher Vorschriften für Opfer der politisehen Verfolgung in der ehemaligen DDR - Neufassung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Neufassung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Neufassung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes - Gesetz zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Energieeinsparung bei Haushaltsgeräten (Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz-EnVKG) - Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeiiichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG) - Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung - Gesetz zur Absicherung der Wohnraummodernisierung und einiger Fälle der Restitution (Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz - WoModSiG) - Zweites Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Seeschiffahrt - Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes - Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz - iuKDG) - Drittes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes - Neufassung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau - Neufassung des Vermögensgesetzes - Neufassung des Investitionsvorranggesetzes - Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" - Gesetz zur Bekämpfung der Korruption - Gesetz zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Ländern - Gesetz zur Änderung fahrpersonairechtlicher Vorschrifter - Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der RaumOrdnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG) - Neufassung des Baugesetzbuchs - Dreizehntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Zweites Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz) - Neufassung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes - Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" - Neufassung des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 und 106) - Gesetz zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung im Baugewerbe - Gesetz zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften - Begleitgesetz zum Gesetz zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bankund wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften - Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung - Gesetz zur Änderung ausländer- und asyiverfahrensrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Fortsetzung der Untemehmenssteuerreform - Zweites Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes - Neufassung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (Drittes SGB Vi-Änderungsgesetz - 3. SGB VI-ÄndG) - Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen OTransplantationsgesetz-TPG). - Qesetz über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen - Gesetz über die Anwendung von Nonnen für die Übertragung von Fernsehsignalen (Fernsehsignalübertragungs-Gesetz - FÜG) - Gesetz zur Veriagerung des Sitzes des Bundesverwaltungsgerichts von Beriin nach Leipzig - Gesetz zur Senkung des Solidaritätszuschlags - Gesetz zur Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft und Neuordnung des Rechts der Beistandschaft (Beistandschaftsgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes - Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG) - Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder (Erbrechtsgleichstel(Erbrechtsgleichstellungsgesetz - ErbGleichG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB MI-Änderungsgesetz -1. SGB Hi-ÄndGi) - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung - Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 RRG 1999) - Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk - Zweites Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle). - Gesetz zur Neuordnung der Steinkohlesubventionen - Begieitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG) - Gesetz zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung - Drittes Gesetz zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften (3. Statistikbereinigungsgesetz-StatBerG) - Neufassung des Sortenschutzgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohn¬ ortes für Spätaussiedler - Gesetz zur weiteren Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsfristen und zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege (3. Verjährungsgesetz - 3. VerjG) - Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz - SchiedsVfG) - Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1997 (Nachtragshaushaitsgesetz 1997). - Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern (Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz) - Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank - Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1998 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1998) 1p5b Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil 1 , Buch 1, 2,3 3 Bücher

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil 1 , Buch 1, 2,3 3 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-mbH, 1998. 4072 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes - Neufassung des Tierzuchtgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze - Gesetz zur Bekämpf ung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten - Sechstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) - Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und anderer Gesetze - Siebtes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (Rindfleischetikettierungsgesetz - RiFIEtikettG). - Gesetz zum Schutz des Bodens - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen - Gesetz zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung in aen neuen Ländern (GKV-Finanzstärkungsgesetz - GKVFG) - Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz) - Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) - Zweites Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Änderung des Bauproduktengesetzes - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) - Fünftes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (5. SGG-ÄndG) - Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG) - Zweites Gesetzzur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes - Neufassung des Erdölbevorratungsgesetzes - Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen - Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Gesetz zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Konzerne an Kapital¬ märkten und zur Erleichterung der Aufnahme von Geseltschafterdarlehen (Kapitalaufnahmeerieichterungsgesetz- KapAEG) - Gesetz zur Änderung des Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetzes - Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts . - Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) - Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Neufassung des Bauproduktengesetzes - Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung und der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes; Zeugenschutzgesetz - ZSchG). - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes - Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts (Eheschließungsrechtsgesetz-EheschIRG) - Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetz) . - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität - Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes (Hochbaustatistikgesetz - HBauStatG) - Viertes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten (Opferanspruchssicherungsgesetz - OASG) - Neuntes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Neuntes SGB V-Änderungsgesetz - 9. SGB V-ÄndG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes - Neufassung des Pflanzenschutzgesetzes - Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Neufassung des Tierschutzgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - Neufassung des Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB Xi) und anderer Gesetze - Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur - Drittes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (3. SGB Xl-Änderungsgesetz - 3. SGB XI-ÄndG). - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds „Deutsche Ein¬ heit" und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern - Zweites Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über die Innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von Untemehmensregistern für statistische Verwendungszwecke - Drittes Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes - Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Gesetz zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer nandete- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz- HRefG) - Gesetz zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts - Gesetz zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen und zur Änderung steueriicher Vorschriften - Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (Spreng-ÄndG 1997) - Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften (Betreuungsrechtsänderungsgesetz - BtÄndG). - Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts (Transportrechtsreformgesetz-TRG) - Erstes Gesetz zur Anpassung der Bedarfssätze der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Erstes Berufsausbildungsbeihilfe-Anpassungsgesetz-1. BABAnpG). - Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (19. BAföGÄndG) - Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und anderer Gesetze - Neufassung des Agrarstatistikgesetzes - Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsrefomgesetz 1998 - VReformG) - Gesetz zur Anpassung steueriicher Vorschriften der Land- und Forstwirtschaft - Gesetz zur Änderung des Bürgeriichen Gesetzbuchs und des Arbeitsgerichtsgesetzes - Gesetz zur Neueinteilung der Wahlkreise für die Wahl zum Deutschen Bundestag (Wahlkreisneueinteilungsgesetz - WKNeuG). - Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (Transfusionsgesetz - TFG) - Ausführungsgesetz zum Übereinkommen über das Verisot des Einsatzes« der Lagerung, der Herstellung und der Wettergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung vom 3. Dezember 1997 - Erstes Gesetz zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes - Neufassung des Seefischereigesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung des Milch- und Margarinegesetzes - Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (Versorgungsrücklagegesetz - VersRückIG) - Gesetz zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts - Erstes Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 39) - Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgeisetzes und des Gesetzes über das Amtsgehait der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts - Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes - Zweites Gesetz zu Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze (2. PatGÄndG) - Gesetz zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie - Neufassung des Futtermittelgesetzes - Gesetz zur Änderung des § 42 Abs.Antikbuch24-SchnellhilfeAbs. = Absatz 2 des Wohngeldgesetzes und des § 9 Abs.Antikbuch24-SchnellhilfeAbs. = Absatz 3 und 4 des Eigenheimzulagengesetzes - Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes und anderer Gesetze - Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 24. September 1996 über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen - Gesetz zur Beseitigung von Erwerbsbeschränkungen für ausländische Investoren und Staaten - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur voriäufigen Regelung des Rechts der Industrie-und Handelskammern (IHKGÄndG) - Gesetz zur Neuordnung des Zeriegungsrechts und zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuerrechts (Zerlegungs- und Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz - ZertKraftStÄndG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Forstabsatzfondsgesetzes - Erstes Gesetz zUr Änderung des Medizinproduktegesetzes (1. MPG-ÄndG) Zweites Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (2. VwVfÄndG) - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1998-BBVAnpG 98) - Drittes Gesetz zur Änderung des Rechtspfiegergesetzes und anderer Gesetze - Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages (EuGH-Gesetz - EuGHG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beförderung gefähriicher Güter (GGBefÄndG) - Drittes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes - Neufassung des Filmförderungsgesetzes - Neufassung des Schornsteinfegergesetzes - Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank (DG Bank-Umwandlungsgesetz) - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1999 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1999) - Viertes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes - Neufassung des Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetzes - Gesetz zur Aussetzung der Vorschriften über die repräsentative Wahlstatistik für die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag - Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich - Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes - Gesetz zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommet! über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 - Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes - Gesetz zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger (Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz - MHbeG) - Gesetz zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschiffahrt:- Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte - Zweites Gesetz zur Änderung des Asylbewerberieistungsgesetzes - Viertes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (4. StVollzGAndG) - Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge und zur entsprechenden Anpassung anderer luftrechtlicher Vorschriftent. - Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes - Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Verfgaberechtsänderungsgesetz - VgRÄG) - Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Erstes Gesetz zur Änderung der Patentanwaltsordnung - Drittes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze - Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaitsordnung und anderer Gesetze - Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung (DNA-Identitätsfeststellungsgesetz) - Gesetz zur Förderung der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktiwermögen und anderer Formen der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Drittes Vermögensbeteiligungsgesetz) - Achtes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Neufassung des Hypothekenbankgesetzes - Neufassung des Börsengesetzes - Neufassung des Verkaufsprospektgesetzes - Neufassung des Wertpapierhandelsgesetzes - Neufassung des Gesetzes über Kapitaianiagegesellschaften - Neufassung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften - Neufassung des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten.- Neufassung des Gesetzes über das Kreditwesen - Neufassung des Auslandinvestment-Gesetzes - Gesetz zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Anpassung der technischen und steueriichen Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard (Seeschiffahrtsanpassungsgesetz) - Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWD-Gesetz) - Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) - Neufassung des Seeaufgabengesetzes - Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes - Neufassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes - Neufassung der Handwerksordnung - Neufassung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes - Neufassung des Holzabsatzfondsgesetzes - Gesetz zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung (Kulturgutsicherungsgesetz-KultgutSiG) - Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Gesetz zur Bereinigung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsbereinigungsgesetz-VermBerG) - Neufassung des Bundeswasserstraßengesetzes - Neufassung des Strafgesetzbuches - Neufassung des Gaststättengesetzes - Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes - Neufassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Neufassung des Arzneimittelgesetzes - Neufassung des Gesetzes über die Gewährung einer jähriichen Sonderzuwendung - Neufassung des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit - Viertes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (4. StUÄndG) - Steuerentlastungsgesetz 1999 - Steueränderungsgesetz 1998 - Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insoivenzordnung und anderer Gesetze (EGInsOÄndG) - Gesetz zu Kon-ekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte - Gesetz zur Stärkung der Solidarität In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz-GKV-SolG) - Gesetz zur Änderung des Versorgungsreformgesetzes 1998 und anderer Gesetze (Versorgungsreform-Anderungsgesetz - VReformGAndG) - Neufassung des Vermögensgesetzes 1p5b Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Möglichkeiten der Errichtung einer Universität in Flensburg. Eine Denkschrift der Gesellschaft zur Förderung der Errichtung einer Techn. Hochschule Flensburg e.V. Flensburger Hochschulplan. Flensburg, Gesellschaft zur Förderung der Errichtung einer Techn. Hochschule Flensburg e.V., o.A.. unpaginiert. kart.Antikbuch24-Schnellhilfekart. = kartoniert Guter Zustand / good condition. Bibl.-Ex. / Ex.-library. Einband u. Seiten gelocht.
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1952

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1952 Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1952. 856 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz ober die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) - Gesetz über die Investionshilfe der gewerblichen Wirtschaft - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischer Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen - Gesetz zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland - Gesetz zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes - Gesetz über das Inkrafttreten von Vorschriften des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande - Gesetz zur Bewertung des Vermögens für die Kalenderjahre 1949 bis 1951 (Hauptveranlagung 1949) - Bekanntmachung der Neufassung des Vermögensteuergesetzes - Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau - Gesetz zur Ordnung des Schornsteinfegerwesens - Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz) - Jesetz über weitere Stundung von Soforthilfeabgabe (Zweites Soforthilfeanpassungsgesetz, 2. SHAnpG) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen (Rentenaufbesserungsgesetz) - Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft - Gesetz über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes - Gesetz zur Änderung des § 7 des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes - Gesetz über das Paßwesen - Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer-Berlin" - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" - Bekanntmachung der Neufassung des Biersteuergesetzes - Gesetz über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer (Wohnnngsbau-Prämlengesetz) - Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) - Gesetz über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes - Gesetz über das Deutsche Arzneibuch - Gesetz tiher Ordnungswidrigkeiten . - Gesetz zur Änderung und Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaffsstrafgesetz) - Gesetz über die Beschrankung der Freizügigkeit für den Raum der Insel Helgoland während der Zeit des Wiederaufbaues - Gesetz zur AbwicMung der landwirtschaftlichen Entschuldung - Gesetz über die richterliche Vertragshilfe (Vertragshilfegesetz) - Gesetz über die Behandlung von Zuwendungen an betriebliche Penstonskassen und UnterStützungskassen bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag - Gesetz über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener - Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten - Gesetz über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (Zerlegungsgesetz) - Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde - Gesetz zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes - `Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen - Gesetz über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden (Feststellungsgesetz) - Gesetz zur Änderung von Vorschritten über den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen - Gesetz über Zulagen und Mindestleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung und zur Überleitung des Unfallversicherungsrechtes im Lande Berlin - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Zulagen und Mindestleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung und zur Überleitung des Unfallversicherungsrechtes Im Lande Berlin - Gesetz zur von Kriegsgefangenen - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen - Bekanntmachung der Neufassung des Gewerbesteuergesetzes - Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Auswanderung - Zweites Gesetz über die Finanzverwaltung - Gesetz zur Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Ergänzungsgesetz) - Gesetz über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe - Bekanntmachung der Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes und der Verbrauchsteuergesetze - Gesetz über die Sorge für die Kriegsgräber (Kriegsgräbergesetz) - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer von Vorschriften auf dem Gebiet der geweiblichen Wirtschaft - Gesetz zur Regelung der Miet- und Pachtverhältnisse über, Geschäftsräume und gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke (Geschäftsraummietengesetz) - Gesetz über das landwirtschaftliche Pachtwesen (Landpachtgesetz) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die einstwellige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teue¬ rungszulagenänderungsgesetz -TZÄndG-) - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die einstweilige Gewährung einer Teuezulagengengesetz zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teuerungszulagengesetz) - Gesetz über die Aufhebung einiger Polizeiverordnungen auf dem Gebiet des Verkehrs mit Arzneimitteln - nVerwaltungszustellungsgesetz (VwZG) . - Gesetz über Preise fürGetrei^de Inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1952/53 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1952/53) Gesetz über Wirtschaftsprüfer im Genossenschaftswesen - Gesetz zur yerlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über den Kapitalverkehr - Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaft-/ Steuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1952 - Gesetz zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks Im Erntejahr 1952 - Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung der Berlin (West) - Zweites Gesetz zur Änderung des Umsalzsteuergesetzes - Gesetz über Maßnahmen au! dem Gebiete des Kostenrechts - Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Slrafrechts (Zuständigkeitsergänzungsgesetz) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungfeti von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz) - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung - Gesetz über die Erhöhung der Einkommensgrenzen In der Sozialversicherung und der Arbeitslosenverslcherung und zur Änderung der Zwölften Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung - Gesetz Aber die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz im Haushallsjähr 1952 - Gesetz zur Änderung der §§ 1274 ff Reichsversicherungsordnung - Gesetz zur Einfügung eines Artikels 120a in das Grundgesetz - Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden (Feststellungsgesetz) - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft (ÄndlHG) - Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds - AuslWBG) - besetz zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten - Gesetz zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Bremischen Übergangsgesetz zur Regelung der Gewerbefreiheit - Gesetz über Zollbegünstigungen - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) - Gesetz über das Bundesverwaltungsgericht - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Landern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein - Gesetz über das gerichtliche Verfahren in ßinnenschiffahrts- und Rheinschiffahrtssachen - Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern in den Rechnungsjahren 1951 und 1952 - Betriebsverfassungsgesetz - Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über den Kapitalverkehr - Schaumweinsteuergesetz - Gesetz zur Änderung der Gesetze über die Landeszentralbanken - Gesetz über den Deutschen Wetterdienst - Gesetz über den Ablauf der durch Kriegsvorschriften gehemmten Fristen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts - Bundesjagdgesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung . - Erstes Gesetz zur Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes - Gesetz zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes Ober den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) - Erstes Gesetz zur Förderung des Kapitalmarkts - Gesetz Ober die Aufteilung der Vermögensteuer zwischen Berlin (West) und dem übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes - Gesetz über den Kapitalverkehr - Gesetz zur Aufhebung der Dividendenabgabeverordnung - Gesetz zur Verlängerung des Wirtsdiaftsstrafgesetzes - Gesetz über die Dienstaltersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes - Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs - Bekanntmachung des Wortlautes des Straßenverkehrsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes - Gesetz über weitere Ergänzungen und Änderungen des D-Markbilanzgesetzes sowie über die Ausgabe von Aktien in Deutscher Mark (Zweites D-Markbilanzergänzungsgesetz) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen - Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Einführung der Rechtsanwaltsordnung - Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland. Bundesgesetzblatt Teil II, Zeitliche Übersicht: Gesetz über internationale Vereinbarungen auf dem Gebiete des Zollwesens - Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich, über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll - Gesetz über den Handelsvertrag vom 2. Februar 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutsch¬ land und der Republik Chile - Gesetz über das Handelsabkommen vom 29. Juli 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regiemng der Republik Peru - Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Fernmeldeveri trag Atlantic City 1947 - Gesetz über den Zollvertrag vom 20. Dezember 1951 zwischen der Bundesrepublik DeutscJiland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft - Gesetz über das Erste ProtcAolI vom 27. Oktober 1951 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Südafrikanische Union und Bundesrepublik Deutschland) - Gesetz über den vorläufigen Handelsvertrag vom 12. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Griechenland - Gesetz über das Handelsabkommen zwischen der RegiMung der Bundesrepublik Deutschland ond der Königlich -Ägyptischen Regierung - Gesetz l}etreffend dsn Vertrag vom 18. April 1951 über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für-Kohle und Stahl - Gesetz ober die Umstellung der Portugal gewährten Vertragszollsätze auf den neuen deutsehen Wertzolltarif - Gesetz ttber die FeststeUunq des Bnndeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1952 (Haushaltsgesetz 1952) - Gesetz betreffend das Protokoll vom 16. Februar 1952 über Zollvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei - Gesetz über das Erste Berichtigungs- und Änderungsprotokoll zu den Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) - Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Arbeitslosenversicherung - Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Inter¬ nationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development) - Gesetz betreffend Abkommen vom 23. November 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Gastarbeitnehmer - Gesetz über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1952; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1969. 2436 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Neufassung des Kaffeesteuergesetzes - Neufassung des Teesteuergesetzes - Neufassung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr - Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung - Sechstes Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes - Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes - Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschaden (Reparationsschädengesetz - RepG) - Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1968) - Gesetz über gesetzliche Handelsklassen für Rohholz - Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes - Neufassung des Viehseuchengesetzes - Drittes Gesetz über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer - Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1965 - Gesetz zur Änderung des Bundesbahngesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes - Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes - Sechstes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften - Gesetz über die Deutsche Bibliothek - Gesetz zur Änderung von Artikel 8 des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes - Achtes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes - Textilkennzeichnungsgesetz - Zweites Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes - Gesetz über eine Volks-, Berufs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1970) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Bergmannsprämien - Gesetz über die Ausprägung einer Olympiamünze - Gesetz zur Änderung des Brotgesetzes - Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) - Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit - Gesetz zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes - Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Finanzreformgesetz) - Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Neufassung des Gesetzes über Bergmannsprämien - Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG) - Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Gesetz zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes (Marktstrukturgesetz) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau - Gesetz zur Änderung des Bannmeilengesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes (3. HH ÄndG) - Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Entwicklungshelfer-Gesetz (EhfG) - Sechstes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Neufassung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel - Arbeitsförderungsgesetz (AFG) - Erstes Gesetz zur Reform des Straf rechts (1. StrRG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land-, Forst- und Emährungswirtschaft (Absatzfondsgesetz) - Gesetz über Einheiten im Meßwesen - Zweites Gesetz zur Reform des Strafrechts (2. StrRG) - Gesetz über Statistiken im Güterkraftverkehr und in der Binnenschiffahrt - Gesetz über das Meß- und Eichwesen (Eichgesetz) - Gesetz über Wein, Dessertwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz) - Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank - Erstes Gesetz zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (1. Unterhaltshilfe-Anpassungsgesetz - 1.UAG) - Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes - Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen und zur Überleitung gebührenrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes - Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (AufenthG/EWG) - Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (4. ÄndG KgfEG) - Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes (4. HH ÄndG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien - Drittes Gesetz zur Änderung des Ladenschlußgesetzes - Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung - Gesetz zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Zwölfte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drittes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - 3. RVÄndG) - Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft (Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz BKnEG) - Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile, über die Besteuerung ihrer Erträge sowie zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschatten - Viertes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes - Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes - Gesetz über das Postwesen (PostG) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung kleingartenrechtlicher Vorschriften - Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte - Neuntes Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung gemäß § 4 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken und des Gesetzes zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst - Gesetz zur Änderung des Kündigungsrechtes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Erstes Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz) - Berufsbildungsgesetz - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes - Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform - Gesetz zur Entlastung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen - Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden - Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts - Gesetz zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Änderung der Unternehmensform - Gesetz zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze - Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 des Rates der Europäischen Gemeinschaften - Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften (Steueranderungsgesetz 1969) - Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (21. ÄndG LAG) - Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder - Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) - Bundeshaushaltsordnung (BHO) - Neufassung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) - Neufassung des Tarifvertragsgesetzes (TVG) - Gesetz zur Änderung des Beschußgesetzes - Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG -) - Eingliederungsgesetz für Soldaten auf Zeit (EinglG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten - Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) - Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 96) - Sechstes Gesetz zur Änderung des Mühlengesetzes - Pflanzenschutz-Kostengesetz - Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Atomgesetzes - Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern - Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung - Beurkundungsgesetz - Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (22. ÄndG LAG) - Gesetz zum Ausgleich von Schäden infolge besonderer Naturereignisse in der Forstwirtschaft (Forstschäden-Ausgleichsgesetz) - Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen - Neufassung des Strafgesetzbuches - Neufassung des Wehrstrafgesetzes (WStG) - Gesetz zur Änderung des Abzahlungsgesetzes - Gesetz über forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzaut - Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Ausbau und Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen" (Hochschulbauförderungsgesetz) - Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer - Siebentes Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes - Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" - Neufassung der Gebührenordnung für das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren - Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes - Gesetz zur Allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen - Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) - Gesetz zur Änderung des Gasöl-Verwendungsgesetzes - Landwirtschaft - Gesetz zur Änderung des Lebensmittelgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) - Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG Fette - Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen sowie des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter - Gesetz über das Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegergesetz - SchfG) - Neufassung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes - Neufassung des Spar-Prämiengesetzes - Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) - Erstes Gesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Ausbildungsförderungsgesetz) - Neufassung des Wehrpflichtgesetzes - Neufassung des Häftlingshilfegesetzes Neufassung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes - Neufassung des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter - Neufassung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen - Neufassung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer - Neufassung des Feststellunasaesetzes - Neufassung des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes - Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes - Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes - Neufassung des Gewerbesteuergesetzes - Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften - Neufassung des Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzgut - Rechtspflegergesetz - Neufassung des Umwandlungsgesetzes - Neufassung des Einkommensteuergesetzes - Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Schlußtermins für Abbau der Wohnungszwangswirtschaft imd über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts im Land Berlin - Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes - Gesetz über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft (Aufwertungsausgleichgesetz - AufwAG) 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1991. 2404 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, Einband teils fleckig, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Neufassung des Wohngeldgesetzes - Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes - Gesetz zur unterhaltsrechtiichen Berechnung von Aufwendungen für Körper- oder Gesundheitsschäden - Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG) - Gesetz zur Verbesserung des Lebensmittelstraf- und -ordnungswidrigkeitenrechts sowie des Fleischhygienerechts - Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes - Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte - Neufassung des Bewertungsgesetzes - Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes - Neufassung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG) - Neufassung des Gesetzes über Bausparkassen - Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes - Neufassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes . - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank. - Neufassung des Tierseuchengesetzes - Neufassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank - Neufassung des Tierseuchengesetzes - Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes - Neufassung der Verwaltungsgerichtsordnung - Neufassung des Gewerliesteuergesetzes - Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen - Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit (BeitrS. RV/BA ÄndG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Soziaigesetzbuch - Neufassung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes - Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG) - Neufassung des Asyiverfahrensgesetzes - Neufassung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes - Neufassung des Vermögensgesetzes - Neufassung des D-Markbilanzgesetzes - Neufassung des Investitionsgesetzes - Neufassung des Telegraphenwegegesetzes - Gesetz über die Anpassung der Renten der flesetelichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1991 - Neufassung der Gesamtvollstreckungsordnung - Neufassung des Gesamtvollstreckungs-Unterbrechungsgesetzes - Gesetz über die Einführung eines Wohngeldsondergesetzes für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet, die Änderung des Wohngeldgesetzes und ande¬ rer wohngeldrechtlicher Vorschriften sowie über die Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetz zur Änderung arbeltsförderungsrechtiicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften (AFG u. a. ÄndG) - Gesetz über die zwanzigste Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (KOV-Anpassungsgesetz 1991 - KOVAnpG 1991) - Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem In Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Haushaltsbegleitgesetz 1991 --IBeglG 1991) - Gesetz zur Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags und zur Änderung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen (Soildarltätsgesetz) - Gesetz zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen Im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtilcher und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991 - StÄndG 1991) - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991 (Haushaltsgesetz 1991) - Gesetz über die Förderung einer einjährigen Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr 1991/92 (Flächenstillegungsgesetz 1991) - Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit In der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz- RÜG) - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (14. BAföG-ÄndG) - Gesetz zur Änderung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern (Gesetz zur Einführung von MütterunterStützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern) -Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" - Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen (Überstellungsausführungsgesetz- ÜAG) - Gesetz zur Änderung adoptionsrechtlicher Fristen (AdoptFristG) - Zweites Gesetz zur Änderung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften - Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz) - Gesetz zur Durchführung der Zwölften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemein¬ schaften auf dem Gebiet des Geseiischaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter - Gesetz zur Änderung des Renten-Überleltungsgesetzes (RÜG-ÄndG) - Gesetz zur Regelung des Verhältnisses von Kriegsfolgengesetzen zum Einigungsvertrag - Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasl-Unterlagen-Gesetz-StUG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren - Gesetz zur Änderung des D-Markbilanzgesetzes - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1992 (ERP-WIrtschaftsplangesetz 1992) - Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes - Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet und zur Änderung von Gesetzen - Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschrlften - Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschußgesetzes und der Unterhaltssicherungsverordnung - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes - Zweites Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1991 (Nachtragshaushaitsgesetz 1991) - Gesetz über die Feststeilung des Bundeshaushaitsplans für das Haushaltsjahr 1992 (Haushaltsgesetz 1992) - Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte (Personalstärkegesetz-PersStärkeG) - Gesetz zur Anpassung der Zahl von Beamten im Geschäftst>ereich des Bundesministers der Verteidigung an die Verringerung der Streitkräfte (Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz- BwBAnpG) - 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1992. 2500Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, Einband teils fleckig, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Zwölftes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung des Fiächenstlliegungsgesetzes 1991 - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Neufassung des Bundeserziehungsgeldgesetzes - Gesetz zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz - Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) (Ausführungsgesetz zum KSE-Vertrag) - Gesetz über die Artpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen In Bund und Ländern 1991 (Bundesbesoldungs- und -Versorgungsanpassungsgesetz 1991 - BBVAnpG 91) - Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) - Gesetz über Fachanwaltstbezeichnungen nach der Bundesrechtsanwaitsordnung und zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung - Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze - Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes - Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes - Neufassung der Anlagen 1 bis 8 des Wohngetdgesetzes - Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes - Gesetz zur Aufhebung des Strukturhiifegesetzes und zur Aufstockung des Fonds „Deutsche Einheit" - Drittes Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes - Neufassung des Elchgesetzes - Gesrtz zur Änderung der Bundesärzteordnung und weiterer Bundesgesetze für Heilberufe - Erstes Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes - Sechstes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen - Gesetz Ober Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet - Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz ErstrG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes Ober die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes und zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - Neuntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (15.BAföGÄndG) - Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens - Gesetz zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet (Rechtspfiege-Anpassungsgesetz-RpflAnpG) - Drittes Gesetz zur Änderung des Marktstrukturgesetzes - Gesetz zur Verlängerung der Verwaitungshilfe - Gesetz zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstatt (Treuhandkreditaufnahmegesetz - THAKredG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes - Gesetz zur Änderung des FinanzVerwaitungsgesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Sechsundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Menschenhandel (26. StrÄndG) - Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG) - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes Ober die Deutsche Bundesbank (4. BBankGÄndG) - Gesetz Ober die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1992 (Nachtragshaushaitsgesetz 1992) - Gesetz zur Bekämpfung des Illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungs¬ formen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) - Gesetz zur Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Beratung in Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit - Erstes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes. - Zehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes - Gesetz zur Festlegung des Anwendungsbereiches und zur Durchführung der Verord¬ nung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 - Gesetz zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes - Gesetz zur Prüfung von Rechtsanwaltszuiassungen, Notarbesteilungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter - Gesetz Ober die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, Ober die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgieichsrechtllcher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der „Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung" - Gesetz zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kin¬ derfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz). - Neufassung des Wohnungsbau-Prämlengesetzes - Neufassung des Vermögensgesetzes - Neufassung des Vermögenszuordnungsgesetzes - Gesetz zur Einführung des passiven Wahlrechts für Ausländer bei den Sozialversicherungswahien und zur Änderung weiterer Vorschriften (2. Wahlrechtsverbesserungsgesetz) - Gesetz über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten übeLiau: Produkte (Bauproduktengesetz - BauPG) - Gesetz zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkelten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds „Deutsche Einheit" - Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an <len EG-Binnenmarkt (Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung des Gerstesicherheitsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Betäubungsmitteigesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes - Neufassung des Agrarstatistikgesetzes - Asyiverfahrensgesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäueriichen Landwirtschaft und des Fördergesetzes - Neufassung des Gesetzes Ober die Deutsche Bundesbank - Neufassung des Gerätesicherheitsgesetzes - Erstes Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht (Erstes SED-Unrechtsbereinigungagesetz -1. SED-UnBerG) - Gesetz zur Änderung des Weinwirtschaftsgesetzes und des Weingesetzes - Neufassung des Weinwirtschaftsgesetzes - Gesetz zur Neuregelung der Znsbesteuerung (Zinsabschlaggesetz) - Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) - Gesetz zur Verkürzung der Juristenausbildung - Gesetz zur Änderung adoptionsrechtlicher Vorschriften (Adoptionsrechtsänderungygesetz-AdoptRÄndG) - Neufassung des Wohngeldsondergesetzes - Gesetz zur Änderung veterinärrechtlicher, lebensmittelrechtlicher und tierzuchtrechtlieber Vorschriften - Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes - Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten (Verwendungsförderungsgesetz). - neu: 51-5; 2032-1 KfbG). - Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (FGO-Änderungsgesetz) - Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgeriichen Gesetzbuche - Gesetz ziur Verlängerung der Wartefristen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrage» genannten Gebiet - Drittes Gesetz zur Änderung des Steuert)eamten-Ausbildungsgesetzes - Gesetz Ober die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (Flnani- und Personalstatistikgesetz-FPStatG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern - Zollrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Rechts der Wirtschaft - Zweites Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung des Fischwirtschaftsgeselzes - Achtes Gesetz zur Änderung des Unterhattssicherungsgesetzes. - Gesetz zur Änderung des Gesetzes Ober die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieji und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer SUftung „Mutter und Kind -Schutz des ungeborenen Lebens" - Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz). - Gesetz zur Änderung des Gesetzes Ober das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute - Gesetz Ober die Feststeilung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1993 (Haushaltsgesetz 1993) - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1993 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1993) - Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversiche¬ rung (Gesundheltsstrukturgesetz - nGesetz zur Sicherung und vorläufigen Fortführung der Datensammlungen des „Nationalen Krebsregisters" der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Krebsregistersicherungsgesetz) 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Geschichte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands.

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DDR, SED, Partei, Arbeiterbewegung, KPD, SPD, antifaschistisch-demokratische Umwälzung, Sozialismus, Geschichte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Berlin: Dietz Verlag, 1978. Abriß. Geschichte der SED. Schutzumschlag etwas fleckig, am Rücken ausgeblichen. Innenseiten gebräunt. // Inhalt (Kapitel): 1. Die SED - hervorgegangen aus dem Kampf der revolutionären deutschen Arbeitsbewegung; 2. Die Vereinigung von KPD und SPD zur SED. Der Beginn der antifaschistisch- demokratischen Umwälzung (1945/1946); 3. Die SED - führende Kraft des antifaschistisch- demokratischen Neuaufbaus (1946 -1948); 4. Die SED und die Fortsetzung der antifaschistisch- demokratischen Umwälzung (1948/1949); 5. Die Gründung der DDR. Der Beginn der sozialistischen Umgestaltung unter Führung der SED (1949 -1952); 6. Die SED - Organisator des Aufbaus der Grundlagen des Sozialismus (1952 - 1955); 7. Die SED und der weitere Aufbau der Grundlagen des Sozialismus (1955 - 1958); 8. Der Kampf der SED um den Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der DDR (1958 - 1961); 9. Die SED und der umfassende Aufbau des Sozialismus (1961 - 1965); 10. Die SED und die weitere Errichtung der sozialistischen Gesellschaft (1966 - 1970); 11. Der Kampf der SED für die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR (1971 - 1975); 12. Der IX. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands / Geschichte der SED vom Vereinigungsparteitag 1946 bis zum IX. Parteitag 1976 // 2,5,3 22 cm, Leinen mit Schutzumschlag 676 S., [1. Aufl.], Schutzumschlag etwas fleckig, am Rücken ausgeblichen. Innenseiten gebräunt. // Inhalt (Kapitel): 1. Die SED - hervorgegangen aus dem Kampf der revolutionären deutschen Arbeitsbewegung; 2. Die Vereinigung von KPD und SPD zur SED. Der Beginn der antifaschistisch- demokratischen Umwälzung (1945/1946); 3. Die SED - führende Kraft des antifaschistisch- demokratischen Neuaufbaus (1946 -1948); 4. Die SED und die Fortsetzung der antifaschistisch- demokratischen Umwälzung (1948/1949); 5. Die Gründung der DDR. Der Beginn der sozialistischen Umgestaltung unter Führung der SED (1949 -1952); 6. Die SED - Organisator des Aufbaus der Grundlagen des Sozialismus (1952 - 1955); 7. Die SED und der weitere Aufbau der Grundlagen des Sozialismus (1955 - 1958); 8. Der Kampf der SED um den Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der DDR (1958 - 1961); 9. Die SED und der umfassende Aufbau des Sozialismus (1961 - 1965); 10. Die SED und die weitere Errichtung der sozialistischen Gesellschaft (1966 - 1970); 11. Der Kampf der SED für die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR (1971 - 1975); 12. Der IX. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands / Geschichte der SED vom Vereinigungsparteitag 1946 bis zum IX. Parteitag 1976 // 2,5,3
[SW: DDR, SED, Partei, Arbeiterbewegung, KPD, SPD, antifaschistisch-demokratische Umwälzung, Sozialismus, Produktionsverhältnisse,]
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