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Beamtenbesoldung, HAushaltsgesetz, Bundesminister, Haushalt, Finanzminister, Rede, Bundestagsrede Das Wort hat der Abgeordnete Prof.Dr. Alex Möller. Bonn, Selbstverlag, 1976. Reden im Deutschen Bundestag 1962-1969 und 1969 - 1976. ZWEI Bände. SEHR gutes Exemplar der ZWEI Bände. " Zusammengestellt und überreicht von den Mitarbeitern Ihres Bonner Büros(...). Bonn im Dezember 1976. SIGNIERT von VIER Mitarbeitern (teils schlecht leserlich - Karl Heinz Rehnert, Will Schnuck, .. Büning? ). Wohl UNIKAT. - Laut KVK in KEINER deutschen Bibliothek. Nicht in der deutschen oder österreichischen Nationalbibliothek. Originalleinenbände. 28 cm Ohne durchlaufende Paginierung. ca 1200 Seiten SEHR gutes Exemplar der ZWEI Bände. " Zusammengestellt und überreicht von den Mitarbeitern Ihres Bonner Büros(...). Bonn im Dezember 1976. SIGNIERT von VIER Mitarbeitern (teils schlecht leserlich - Karl Heinz Rehnert, Will Schnuck, .. Büning? ). Wohl UNIKAT. - Laut KVK in KEINER deutschen Bibliothek. Nicht in der deutschen oder österreichischen Nationalbibliothek.
[SW: Beamtenbesoldung, HAushaltsgesetz, Bundesminister, Haushalt, Finanzminister, Rede, Bundestagsrede]
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Bestell-Nr.: 224840 - gefunden im Sachgebiet: Politik / Politikwissenschaft / Politologie
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1991. 2404 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, Einband teils fleckig, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Neufassung des Wohngeldgesetzes - Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes - Gesetz zur unterhaltsrechtiichen Berechnung von Aufwendungen für Körper- oder Gesundheitsschäden - Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG) - Gesetz zur Verbesserung des Lebensmittelstraf- und -ordnungswidrigkeitenrechts sowie des Fleischhygienerechts - Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes - Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte - Neufassung des Bewertungsgesetzes - Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes - Neufassung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG) - Neufassung des Gesetzes über Bausparkassen - Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes - Neufassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes . - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank. - Neufassung des Tierseuchengesetzes - Neufassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank - Neufassung des Tierseuchengesetzes - Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes - Neufassung der Verwaltungsgerichtsordnung - Neufassung des Gewerliesteuergesetzes - Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen - Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit (BeitrS. RV/BA ÄndG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Soziaigesetzbuch - Neufassung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes - Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG) - Neufassung des Asyiverfahrensgesetzes - Neufassung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes - Neufassung des Vermögensgesetzes - Neufassung des D-Markbilanzgesetzes - Neufassung des Investitionsgesetzes - Neufassung des Telegraphenwegegesetzes - Gesetz über die Anpassung der Renten der flesetelichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1991 - Neufassung der Gesamtvollstreckungsordnung - Neufassung des Gesamtvollstreckungs-Unterbrechungsgesetzes - Gesetz über die Einführung eines Wohngeldsondergesetzes für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet, die Änderung des Wohngeldgesetzes und ande¬ rer wohngeldrechtlicher Vorschriften sowie über die Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetz zur Änderung arbeltsförderungsrechtiicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften (AFG u. a. ÄndG) - Gesetz über die zwanzigste Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (KOV-Anpassungsgesetz 1991 - KOVAnpG 1991) - Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem In Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Haushaltsbegleitgesetz 1991 --IBeglG 1991) - Gesetz zur Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags und zur Änderung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen (Soildarltätsgesetz) - Gesetz zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen Im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtilcher und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991 - StÄndG 1991) - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991 (Haushaltsgesetz 1991) - Gesetz über die Förderung einer einjährigen Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr 1991/92 (Flächenstillegungsgesetz 1991) - Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit In der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz- RÜG) - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (14. BAföG-ÄndG) - Gesetz zur Änderung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern (Gesetz zur Einführung von MütterunterStützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern) -Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder" - Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen (Überstellungsausführungsgesetz- ÜAG) - Gesetz zur Änderung adoptionsrechtlicher Fristen (AdoptFristG) - Zweites Gesetz zur Änderung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften - Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz) - Gesetz zur Durchführung der Zwölften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemein¬ schaften auf dem Gebiet des Geseiischaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter - Gesetz zur Änderung des Renten-Überleltungsgesetzes (RÜG-ÄndG) - Gesetz zur Regelung des Verhältnisses von Kriegsfolgengesetzen zum Einigungsvertrag - Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasl-Unterlagen-Gesetz-StUG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren - Gesetz zur Änderung des D-Markbilanzgesetzes - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1992 (ERP-WIrtschaftsplangesetz 1992) - Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes - Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet und zur Änderung von Gesetzen - Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschrlften - Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschußgesetzes und der Unterhaltssicherungsverordnung - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes - Zweites Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1991 (Nachtragshaushaitsgesetz 1991) - Gesetz über die Feststeilung des Bundeshaushaitsplans für das Haushaltsjahr 1992 (Haushaltsgesetz 1992) - Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte (Personalstärkegesetz-PersStärkeG) - Gesetz zur Anpassung der Zahl von Beamten im Geschäftst>ereich des Bundesministers der Verteidigung an die Verringerung der Streitkräfte (Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz- BwBAnpG) - 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bestell-Nr.: 49074 - gefunden im Sachgebiet: Recht
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-mbH, 1999. 2852 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre - Neufassung des Hochschulrahmengesetzes - Siebtes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes - Neufassung der Gewerbeordnung - Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes - Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform - Gesetz zur Öffnung der Sozial- und Steuerverwaltung für den Euro (Zweites Euro-Einführungsgesetz) - Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse - Gesetz zur Änderung der Berücksichtigung von Entlassungsentschädigungen im Arbeitsförderungsrecht (Entlassungsentschädigungs-Änderungsgesetz - EEÄndG) - Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 - Neufassung des Luftverkehrsgesetzes - Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes - Neufassung des Bundesbeamtengesetzes - Gesetz zur Änderung von Zuständigkeiten nach dem Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz - Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes - Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes 1999 - Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes - Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (20. BAföGÄndG) - Neufassung des Gewerbesteuergesetzes - Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland - Gesetz zum Intemationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und Sachen - Gesetz zur Änderung des DNA-ldentitätsfeststeUungsgesetzes - Neufassung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung von Vorschriften über parlamentarische Gremien - Drittes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes - Gesetz zur Eingliederung der Schulden von Sondervermögen in die Bundesschuld - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999 (Haushaltsgesetz 1999) - Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes - Neufassung des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung - Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts - Überweisungsgesetz (ÜG) - Zweites Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Soziaigesetzbuch und anderer Gesetze (Zweites SGB HI-Änderungsgesetz - 2. SGB lll-ÄndG) - Viertes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (4. SGB Xl-Änderungsgesetz - 4. SGB XI-ÄndG - Neuntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes - Neufassung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes - Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerrchtsverfassungsgesetz - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 (Bundesbesoldungs- und -Versorgungsanpassungsgesetz 1999, BBVAnpG 99) - Gesetz zur Neuregelung der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft - Zweites Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz - Gesetz zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung - Gesetz über die Änderung währungsrechtlicher Vorschriften infolge der Einführung des Euro-Bargeldes (Drittes Euro-Einführungsgesetz - Drittes EuroEG) - Dreiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (33. ÄndG LAG) - Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform - Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft (DSL Bank-Umwandlungsgesetz - DSLBUmwG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte - Gesetz zur Änderung des Meliorationsanlagengesetzes (MeAnlÄndG) - Gesetz zur Änderung des Düngemittelgesetzes - Gesetz zur Neuordnung der Statistiken der Schifffahrt und des Güterkraftverkehrs - Sechstes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes - Gesetz über die Verarbeitung und Nutzung der,zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates erhobenen Daten und zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes (Verordnung (EG) Nr. 820/97 - Durchführungsgesetz) - Zweites Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR - Neufassung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Gesetz zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs und zur Änderung des Gesetzes über Fernmeldeanlagen - Zweites Eigentumsfristengesetz (2. EFG) - Gesetz zur Fortentwicklung der Altersteilzeit - Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaitssanierungsgesetz - HSanG -) - Gesetz zur Familienförderung - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 (Haushaltsgesetz 2000) - Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte - Gesetz zur Bereinigung von steueriichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999 StBereinG 1999) - Drittes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Drittes SGB HIÄnderungsgeseb . 3. SGB HI-AndG) - Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) - Gesetz zur Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung - Zweites Gesetz zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 97/74/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Untemehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich (EBR-Anpassungsgesetz) - Zehntes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sonden/ermögens für das Jahr 2000 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2000) 1p5a Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Konvolut Haushaltsplan des Landes Hessen für das Haushaltsjahr ... Wiesbaden : [Hess. Landtag] 1985 - 1992. . OLwd mit Goldpräg. Das Angebot enth. diese 18 Bde: 1985. - 1986: Epl. 01 - 09. - Epl. 10 - 19. - 1987: Gesetz, Epl. 01 - 09. - Epl. 10 - 19, Sachverz. - 2. Gesetz zur Änderung d. Haushaltsgesetzes 1987 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 1987). - 1988. - Gesetz zur Änderung d. Gesetzes über d. Feststellung d. Haushaltsplans d. Landes Hessen für das Haushaltsjahr 1988 (Nachtragshaushaltsgesetz 1988). - 1989: Gesetz, Epl. 01 - 06. - Epl. 15 - 19, Sachverz. - Gesetz zur Änderung d. Gesetzes über d. Feststellung d. Haushaltsplans d. Landes Hessen für das Haushaltsjahr 1989 (Nachtragshaushaltsgesetz 1989). - Haushaltsrechnung des Landes Hessen für d. Haushaltsjahr 1990. - 1990 - 1991: Gesetz, Epl. 01 - 06. - Epl. 07 - 14. - Epl. 15 - 20. - Dazu 1., 2., 3. u. 4. Nachtrag. - Haushaltsrechnung des Landes Hessen für d. Haushaltsjahr 1991. - 1993: Gesetz, Epl. 01 - 06. - Epl. 15 - 22, Sachverz. 1996: Nachtr. zum Haushaltsplan ... 1996. Zustand: mit Lagerspuren; einige Schnitte stark unfrisch; akzeptabel erhalten.
[SW: Hessischer Haushalt, Etat, Finanzen, Bundesland, Land Hessen, Haushaltsgesetz Recht + Steuern Politik Wirtschaft + Geld.]
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Bestell-Nr.: 24704 - gefunden im Sachgebiet: Deutschland: Mitte (Hess.,Rh-Pf.+Saarld)
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-mbH, 1993. 2500 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Neufassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes - Neufassung des Unterhaltsvorschußgesetzes - Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege - Gesetz zur Verlängerung der Regelung Ober die Anmietung von Kraftfährzeugen im Werkverkehr nach dem Einigungsvertrag - Neufassung des Filmförderungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Forstabsatzfondsgesetzes - Neufassung des Tierseuchengesetzes - Neufassung des Gräbergesetzes - Neufassung des Wohngeldgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung tiei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Veriängerungs-Gesetz) - Erstes Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Neufassung des Tierschutzgesetzes . - Gesetz zur Änderung des Gesetzes Ot)er die Bundesbauverwaltung - Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union - Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union - Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes - Gesetz zur Gewährleistung der Geheimhaltung der dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übemiittelten vertraulichen Daten (SAEG-ÜbennIttiungsschutzgesetz) - Gesetz Ober gebäude- und wohnungsstatistische Erhebungen (Wohnungsstatistikgesetz-WoStatG) - Neufassung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1992 (BundesbesoMungs- und -vereorgungsanpassungsgesetz 1992 - BBVAnpG 92). - Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze - Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehait und Ortszuschlag der Mitglieder «er Bundesregierung und der Pariamentarischen Staatssekretäre in den Jahren 1992 und 1993 - Gesetz zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes - Gesetz über das Ruhen der Verjährung bei SED-Unrechtstaten (VerjährungsG) - Neufassung des Wehreoldgesetzes - Fünfeehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes - Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffenUichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen (Finanzbereinigungsgesetz-DDR) - Gesetz zur Erielchterung von Investitionen und der Ausweisungmid Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserieichterungs- und Wohnbaulandgesetz). - Gesetz zur Änderung des Bürgeriichen Gesetzbuchs (Bauhandwerkersicherung) und anderer Gesetze - Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz) - Neufassung des Umsatzsteuergesetzes - Neufassung des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch - Neufassung des Raumordnungsgesetzes - Neufassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetz Ober das Inverkehrbringen und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet - Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes - Neufassung des Häftlingshilfegesetzes - Neufassung des Lastenausgieichsgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Gesetz zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes - Gesetz Ober die Feststeilung eines Nachtrags zum Bundeshaushaitspian für das Haushaltsjahr 1993 (Nachtragshaushaitsgesetz 1993). - Neufassung des Absatzfondsgesetzes - Gesetz über Maßnahmen zur Bewältigung der flnanziellen Erbiasten im Zusammen¬ hang mit der Hersteilung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufl)aus In den neuen Undern, zur Neuordnung des bundesstaatiiciien Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffenflichen Haushalte (Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG) - Gesetz zur Ergänzung der RentenOberteitung (RentenOberieitungs-Ergänzungsgesetz -Rü-ErgG) - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16 und 18) - Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber - Neufassung des Gesetzes über das Kreditwesen - Eretes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäueriichen Landwirtschaft - Neufassung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes - Neufassung des Fleischhygienegesetzes - Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (16. BAföGÄndG) - Elftes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Viertes Gesetz zur Änderung mietrechtilcher Vorschriften (Viertes Mietrechtsänderungsgesetz). - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten - Gesetz zur Durchführung der Elften gesellschaftsrechtiichen Richlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften und über Gebäudeversicherungsverhältnisse. - Neufassung des Bundeswahlgesetzes - Siebenundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Kinderpornograph`ie (27. StrÄndG) - Neufassung des Asyiverfahrensgesetzes - Gesetz Qt>er dienstrechtilche Regelungen für t)esondere Verwendungen im Ausland (Auslandsverwendungsgesetz - AuslVG) - Neufassung des Voriäuflgen Biergesetzes - Gesetz Ober technische Assistenten in der Medizin (MTA-Gesetz- MTAG) - Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den uneriaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoff übereinkommen 1988) - Gesetz Ober die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Artenschutzes - Neufassung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes - Gesetz zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr (Tarifaufhebungsgesetz - Gesetz gegen rechtswidrige Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, des Wohnungsbindungsgesetzes und des Belegungsrechtsgesetzes.- Gesetz zur Verbesserung der steueriichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz-StandOG) - Neufassung des Investitionszulagengesetzes 1993 - Neufassung des Fördergebietsgesetzes - Gesetz zur Veriängerung strafrechtilcher Verjährungsfristen (2. Verjährungsgesetz) - Gesetz zur Anpassung des EWR-AusfOhrungsgesetzes - Gesetz zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Art>eitern und Angestellten (Kündigungsfristengesetz - KündFG) - Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz-GwG). - Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (Lebensmittelspezialitätengesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Vert)reitung jugendgefährdender Schriften - Gesetz zur Änderung des Bürgeriichen Gesetzbuchs - Gesetz über den Bau der Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin Oebisfelde. - Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Gesetz Ober besondere Maßgaben für die Anwendung des Parteiengesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes Ober die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agraretruktur und des Küstenschutzes" - Zweites Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes - Gesetz Ober den Ausbau der Schienenwege des Bundes (Bundesschienenwegeausbaugesetz) - Viertes Gesetz zur Änderung des Femstraßenausbaugesetzes (4. FStrAbÄndG) - Neufassung des Femstraßenausbaugesetzes - Gesetz zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher und saatgutrechtiicher Vorschriften - Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung der Alterehiife für Landwirte - Neufassung des Gemeindefinanzreformgesetzes - Gesetz zur Neuordnung des Familiennamensrechts (Famiiiennamensrechtsgesetz FamNamRG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes - Neufassung des Gentechnikgesetzes - Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres (FÖJ-Förderungsgesetz FÖJG) - Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege (Planungsvereinfachungsgesetz - PIVereinfG) - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Zehntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - Gesetz Ober die Anpassung von Dienst- und Vereorgungsbezügen in Bund und Ländern 1993 (Bundesbesoldungs- und -Versorgungsanpassungsgesetz 1993 BBVAnpG 93) - Gesetz Ober die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (Haushaltsgesetz 1994) - Gesetz zur Änderung des Fleischhygienegesetzes und des Geflügelfieischhygienegesetzes - Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtllcher und anderer Verfahren (Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz- RegVBG). Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesflnanzhofs - Gesetz zur Änderung des Gesetzes Ober den Sozialpian im Konkurs- und Vergieichsverfahren - Gesetz ütier die fteuordnung der Rundfunkanstaiten des Bundesrechts und des RIAS Beriin (Rundfunkneuordnungsgesetz) - Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und der Spielverordnung - Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung, anderer handwerksrechtlicher Vor¬ Schriften und des Berufsbildungsgesetzes - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftspians des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1994 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1994) - Gesete zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz-StMBG) - Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1.SKWPG) - Zweites Gesete zur Umsetzung des Spar-, Konsoiidierungs- und Wachstumsprogramms (2.SKWPG) - Zweites Gesetz zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes - Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz (ENeuOG) 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bestell-Nr.: 49078 - gefunden im Sachgebiet: Recht
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HAUSHALTSPLAN BERLIN für das Rechnungsjahr 1953. Erster Band (von 2). Berlin, 1953. . XV,655 S. Original Kartondeckel mit Deckeltitel. Original Leinenstreifen mit Rückentitel. Berieben und im Rückenbereich fleckig, Ecken teils gestaucht. Innen gegilbt, ansonsten ordentlicher Zustand. ##############-WIR MACHEN EINE FRÜHLINGSAKTION MIT 25 PROZENT AUF DEN GANZEN BESTAND BIS ZUM 31.05. ÜBER IHR INTERESSE AN UNSEREN SELTENEN OBJEKTEN WÜRDEN WIR UNS WIE IMMER FREUEN-############### 1. Band: Haushaltsgesetz 1953. Verfassung von Berlin (Auszug: Das Finanzwesen). Übersichten über Bevölkerung und Gebiet (von West-Berlin)... Inhaltsverzeichnis (nach Unterabschnitten) 1. Teil- .Gesamtplan mit Zusammenstellung der einmaligen Einnahmen und Ausgaben. Teil A - Bezirke (Querzusammenstellung). - Der nicht vorhandene 2. Band enthält Inhaltsverzeichnis (nach Unterabschnitten) 2. Teil- . Teil B - Hauptverwaltung. Außerordentlicher Haushaltsplan. Anhänge. - - - ACHTUNG! Dieses Buch kann wegen seines Gewichts oder seiner Größe nur als PAKET verschickt werden. Innerhalb Deutschlands 5,30 Euro. (Portokosten ins Ausland bitte erfragen).
[SW: Berlin, Brandenburg, Preußen, 1945, nach, Berlin, Wirtschaft, Wirtschaftsberichte]
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Bestell-Nr.: 8762a - gefunden im Sachgebiet: Berlin - Brandenburg - Preußen
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ANTIQUARIAT SCHWARZ / Bibliophilie und Graphik · Zeitgeschichtliche Archivalien · Original-Briefe und Manuskripte · Historische Photographien · Firmenschriften · Unikate

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1952 Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1952. 856 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz ober die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) - Gesetz über die Investionshilfe der gewerblichen Wirtschaft - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischer Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen - Gesetz zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland - Gesetz zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes - Gesetz über das Inkrafttreten von Vorschriften des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande - Gesetz zur Bewertung des Vermögens für die Kalenderjahre 1949 bis 1951 (Hauptveranlagung 1949) - Bekanntmachung der Neufassung des Vermögensteuergesetzes - Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau - Gesetz zur Ordnung des Schornsteinfegerwesens - Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz) - Jesetz über weitere Stundung von Soforthilfeabgabe (Zweites Soforthilfeanpassungsgesetz, 2. SHAnpG) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen (Rentenaufbesserungsgesetz) - Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft - Gesetz über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes - Gesetz zur Änderung des § 7 des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes - Gesetz über das Paßwesen - Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe Notopfer-Berlin" - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe Notopfer Berlin" - Bekanntmachung der Neufassung des Biersteuergesetzes - Gesetz über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer (Wohnnngsbau-Prämlengesetz) - Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) - Gesetz über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes - Gesetz über das Deutsche Arzneibuch - Gesetz tiher Ordnungswidrigkeiten . - Gesetz zur Änderung und Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaffsstrafgesetz) - Gesetz über die Beschrankung der Freizügigkeit für den Raum der Insel Helgoland während der Zeit des Wiederaufbaues - Gesetz zur AbwicMung der landwirtschaftlichen Entschuldung - Gesetz über die richterliche Vertragshilfe (Vertragshilfegesetz) - Gesetz über die Behandlung von Zuwendungen an betriebliche Penstonskassen und UnterStützungskassen bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag - Gesetz über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener - Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten - Gesetz über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (Zerlegungsgesetz) - Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde - Gesetz zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes - `Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen - Gesetz über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden (Feststellungsgesetz) - Gesetz zur Änderung von Vorschritten über den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen - Gesetz über Zulagen und Mindestleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung und zur Überleitung des Unfallversicherungsrechtes im Lande Berlin - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Zulagen und Mindestleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung und zur Überleitung des Unfallversicherungsrechtes Im Lande Berlin - Gesetz zur von Kriegsgefangenen - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen - Bekanntmachung der Neufassung des Gewerbesteuergesetzes - Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Auswanderung - Zweites Gesetz über die Finanzverwaltung - Gesetz zur Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Ergänzungsgesetz) - Gesetz über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe - Bekanntmachung der Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes und der Verbrauchsteuergesetze - Gesetz über die Sorge für die Kriegsgräber (Kriegsgräbergesetz) - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer von Vorschriften auf dem Gebiet der geweiblichen Wirtschaft - Gesetz zur Regelung der Miet- und Pachtverhältnisse über, Geschäftsräume und gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke (Geschäftsraummietengesetz) - Gesetz über das landwirtschaftliche Pachtwesen (Landpachtgesetz) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die einstwellige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teue¬ rungszulagenänderungsgesetz -TZÄndG-) - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die einstweilige Gewährung einer Teuezulagengengesetz zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teuerungszulagengesetz) - Gesetz über die Aufhebung einiger Polizeiverordnungen auf dem Gebiet des Verkehrs mit Arzneimitteln - nVerwaltungszustellungsgesetz (VwZG) . - Gesetz über Preise fürGetrei^de Inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1952/53 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1952/53) Gesetz über Wirtschaftsprüfer im Genossenschaftswesen - Gesetz zur yerlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über den Kapitalverkehr - Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaft-/ Steuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1952 - Gesetz zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks Im Erntejahr 1952 - Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung der Berlin (West) - Zweites Gesetz zur Änderung des Umsalzsteuergesetzes - Gesetz über Maßnahmen au! dem Gebiete des Kostenrechts - Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Slrafrechts (Zuständigkeitsergänzungsgesetz) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungfeti von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz) - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung - Gesetz über die Erhöhung der Einkommensgrenzen In der Sozialversicherung und der Arbeitslosenverslcherung und zur Änderung der Zwölften Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung - Gesetz Aber die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz im Haushallsjähr 1952 - Gesetz zur Änderung der §§ 1274 ff Reichsversicherungsordnung - Gesetz zur Einfügung eines Artikels 120a in das Grundgesetz - Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden (Feststellungsgesetz) - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft (ÄndlHG) - Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds - AuslWBG) - besetz zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten - Gesetz zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Bremischen Übergangsgesetz zur Regelung der Gewerbefreiheit - Gesetz über Zollbegünstigungen - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) - Gesetz über das Bundesverwaltungsgericht - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Landern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein - Gesetz über das gerichtliche Verfahren in ßinnenschiffahrts- und Rheinschiffahrtssachen - Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern in den Rechnungsjahren 1951 und 1952 - Betriebsverfassungsgesetz - Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über den Kapitalverkehr - Schaumweinsteuergesetz - Gesetz zur Änderung der Gesetze über die Landeszentralbanken - Gesetz über den Deutschen Wetterdienst - Gesetz über den Ablauf der durch Kriegsvorschriften gehemmten Fristen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts - Bundesjagdgesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung . - Erstes Gesetz zur Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes - Gesetz zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes Ober den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) - Erstes Gesetz zur Förderung des Kapitalmarkts - Gesetz Ober die Aufteilung der Vermögensteuer zwischen Berlin (West) und dem übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes - Gesetz über den Kapitalverkehr - Gesetz zur Aufhebung der Dividendenabgabeverordnung - Gesetz zur Verlängerung des Wirtsdiaftsstrafgesetzes - Gesetz über die Dienstaltersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes - Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs - Bekanntmachung des Wortlautes des Straßenverkehrsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes - Gesetz über weitere Ergänzungen und Änderungen des D-Markbilanzgesetzes sowie über die Ausgabe von Aktien in Deutscher Mark (Zweites D-Markbilanzergänzungsgesetz) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen - Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Einführung der Rechtsanwaltsordnung - Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland. Bundesgesetzblatt Teil II, Zeitliche Übersicht: Gesetz über internationale Vereinbarungen auf dem Gebiete des Zollwesens - Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich, über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll - Gesetz über den Handelsvertrag vom 2. Februar 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutsch¬ land und der Republik Chile - Gesetz über das Handelsabkommen vom 29. Juli 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regiemng der Republik Peru - Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Fernmeldeveri trag Atlantic City 1947 - Gesetz über den Zollvertrag vom 20. Dezember 1951 zwischen der Bundesrepublik DeutscJiland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft - Gesetz über das Erste ProtcAolI vom 27. Oktober 1951 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Südafrikanische Union und Bundesrepublik Deutschland) - Gesetz über den vorläufigen Handelsvertrag vom 12. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Griechenland - Gesetz über das Handelsabkommen zwischen der RegiMung der Bundesrepublik Deutschland ond der Königlich -Ägyptischen Regierung - Gesetz l}etreffend dsn Vertrag vom 18. April 1951 über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für-Kohle und Stahl - Gesetz ober die Umstellung der Portugal gewährten Vertragszollsätze auf den neuen deutsehen Wertzolltarif - Gesetz ttber die FeststeUunq des Bnndeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1952 (Haushaltsgesetz 1952) - Gesetz betreffend das Protokoll vom 16. Februar 1952 über Zollvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei - Gesetz über das Erste Berichtigungs- und Änderungsprotokoll zu den Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) - Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Arbeitslosenversicherung - Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Inter¬ nationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development) - Gesetz betreffend Abkommen vom 23. November 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Gastarbeitnehmer - Gesetz über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1952; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1992. 2500Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, Einband teils fleckig, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Zwölftes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung des Fiächenstlliegungsgesetzes 1991 - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Neufassung des Bundeserziehungsgeldgesetzes - Gesetz zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz - Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) (Ausführungsgesetz zum KSE-Vertrag) - Gesetz über die Artpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen In Bund und Ländern 1991 (Bundesbesoldungs- und -Versorgungsanpassungsgesetz 1991 - BBVAnpG 91) - Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) - Gesetz über Fachanwaltstbezeichnungen nach der Bundesrechtsanwaitsordnung und zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung - Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze - Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes - Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes - Neufassung der Anlagen 1 bis 8 des Wohngetdgesetzes - Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes - Gesetz zur Aufhebung des Strukturhiifegesetzes und zur Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit" - Drittes Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes - Neufassung des Elchgesetzes - Gesrtz zur Änderung der Bundesärzteordnung und weiterer Bundesgesetze für Heilberufe - Erstes Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes - Sechstes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen - Gesetz Ober Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet - Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz ErstrG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes Ober die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes und zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - Neuntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (15.BAföGÄndG) - Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens - Gesetz zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet (Rechtspfiege-Anpassungsgesetz-RpflAnpG) - Drittes Gesetz zur Änderung des Marktstrukturgesetzes - Gesetz zur Verlängerung der Verwaitungshilfe - Gesetz zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstatt (Treuhandkreditaufnahmegesetz - THAKredG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes - Gesetz zur Änderung des FinanzVerwaitungsgesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Sechsundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Menschenhandel (26. StrÄndG) - Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG) - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes Ober die Deutsche Bundesbank (4. BBankGÄndG) - Gesetz Ober die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1992 (Nachtragshaushaitsgesetz 1992) - Gesetz zur Bekämpfung des Illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungs¬ formen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) - Gesetz zur Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Beratung in Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit - Erstes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes. - Zehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes - Gesetz zur Festlegung des Anwendungsbereiches und zur Durchführung der Verord¬ nung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 - Gesetz zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes - Gesetz zur Prüfung von Rechtsanwaltszuiassungen, Notarbesteilungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter - Gesetz Ober die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, Ober die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgieichsrechtllcher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung" - Gesetz zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kin¬ derfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz). - Neufassung des Wohnungsbau-Prämlengesetzes - Neufassung des Vermögensgesetzes - Neufassung des Vermögenszuordnungsgesetzes - Gesetz zur Einführung des passiven Wahlrechts für Ausländer bei den Sozialversicherungswahien und zur Änderung weiterer Vorschriften (2. Wahlrechtsverbesserungsgesetz) - Gesetz über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten übeLiau: Produkte (Bauproduktengesetz - BauPG) - Gesetz zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkelten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit" - Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an <len EG-Binnenmarkt (Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung des Gerstesicherheitsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Betäubungsmitteigesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes - Neufassung des Agrarstatistikgesetzes - Asyiverfahrensgesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäueriichen Landwirtschaft und des Fördergesetzes - Neufassung des Gesetzes Ober die Deutsche Bundesbank - Neufassung des Gerätesicherheitsgesetzes - Erstes Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht (Erstes SED-Unrechtsbereinigungagesetz -1. SED-UnBerG) - Gesetz zur Änderung des Weinwirtschaftsgesetzes und des Weingesetzes - Neufassung des Weinwirtschaftsgesetzes - Gesetz zur Neuregelung der Znsbesteuerung (Zinsabschlaggesetz) - Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) - Gesetz zur Verkürzung der Juristenausbildung - Gesetz zur Änderung adoptionsrechtlicher Vorschriften (Adoptionsrechtsänderungygesetz-AdoptRÄndG) - Neufassung des Wohngeldsondergesetzes - Gesetz zur Änderung veterinärrechtlicher, lebensmittelrechtlicher und tierzuchtrechtlieber Vorschriften - Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes - Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten (Verwendungsförderungsgesetz). - neu: 51-5; 2032-1 KfbG). - Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (FGO-Änderungsgesetz) - Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgeriichen Gesetzbuche - Gesetz ziur Verlängerung der Wartefristen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrage» genannten Gebiet - Drittes Gesetz zur Änderung des Steuert)eamten-Ausbildungsgesetzes - Gesetz Ober die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (Flnani- und Personalstatistikgesetz-FPStatG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern - Zollrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Rechts der Wirtschaft - Zweites Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung des Fischwirtschaftsgeselzes - Achtes Gesetz zur Änderung des Unterhattssicherungsgesetzes. - Gesetz zur Änderung des Gesetzes Ober die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieji und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer SUftung Mutter und Kind -Schutz des ungeborenen Lebens" - Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz). - Gesetz zur Änderung des Gesetzes Ober das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute - Gesetz Ober die Feststeilung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1993 (Haushaltsgesetz 1993) - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1993 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1993) - Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversiche¬ rung (Gesundheltsstrukturgesetz - nGesetz zur Sicherung und vorläufigen Fortführung der Datensammlungen des Nationalen Krebsregisters" der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Krebsregistersicherungsgesetz) 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-mbH, 1995. 2124 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Neufassung des Depotgesetzes - Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes - Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Neufassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. - Neufassung des Gemeindefinanzreformgesetzes - Anordnung des Staatsaktes aus Anlaß des 50. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges - Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes - Gesetz Ober die Zusammenarbeit mH dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (Jugosiawien-Strafgerichtshof-Gesetz) - Gesetz zur Änderung von Vorschriften üt}er pariamentarische Gremien - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern - Drittes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Soziaigesetzbuch (3. SGB V-Änderungsgesetz - 3. SGB V-ÄndG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankhejten beim Menschen (Gesetz zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes, BSeuchÄndG) - Zweiunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 44,69b StGB - (32. StrÄndG) - Gesetz zur Überleitung preisgebundenen Wohnraums im Beitrittsgebiet in das all¬ gemeine Miethöherecht (Mietenüberleitungsgesetz} - Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils Xi des Seerechtsübereinkommens (Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen 1982/1994) - Gesetz zur Rechtsvereinheitlichung der Sicherungsverwahrung (SichVG) - Gesetz Ober die Feststeilung des Bundeshaushaltspians für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) - Drittes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Soziaigesetzbuchs (3. SGBÄndG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler - Gesetz zur Anpassung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsanpassungsgesetz - VermRAnpG) - Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen - Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Gesetz zur Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen an das EG-Recht - Gesetz zur Änderung wehrpflichtrechtlicher, soldatenrechtlicher, beamtenrechtlicher und anderer Vorschriften. - Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Biutprodukte HlV-infizierte Personen (HIV-Hllfegesetz-HIVHG) - Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (17.BAföGÄndG) - Zweites Gesetz zur Änderung des Futtermitteigesetzes - Neufassung des Futtermittelgesetzes - Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz (SFHÄndG). - Zweiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausglelchsgesetzes (32. ÄndG LAG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträgltehkeit von Geräten (1. EMVGÄndG). - Neufassung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten - Zweites Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes - Jahressteuergesetz 1996. - Neufassung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen - Neufassung des Gesetzes ütier Meldungen über Marktordnungswaren - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes - Viertes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (4. SGB V-Änderungsgesetz-4. SGB V-ÄndG) - Gesetz zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes - RpflAnpG - Gesetz zur Umstellung der Steinkohleverstromung ab 1996 - Gesetz zur Neuregelung der Rechtsstellung der Abgeordneten - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe - Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau. - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftlgkeit - Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz) - Neufassung des Soldatengesetzes - Neufassung des Wehrpflichtgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch (2. SGB Vlll-Änderungsgesetz - 2. SGB VIII-ÄndG) - Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des VerwaitungsrechtHchen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes - Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung - Gesetz Ober die Feststellung des Bundeshaushaltspians für das Haushaltsjahr 1996 (Haushaitsgesetz 1996) - Zweites Gesetz zur Änderung des Artieitsförderungsgesetzes im Bereich des Baugewerbes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASRGÄndG) - Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Erstes Gesetz zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes - Gesetz Ober die Anpassung vpn Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -Versorgungsanpassungsgesetz 1995 BBVAnpG 95) - Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996-JstEraG 1996) - Gesetz Ober die Feststeilung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1996 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1996) - Fünftes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer krankenversteherungsrechtlicher Vorschriften (Fünftes SGB V-Anderungsgesetz - 5. SGB V-ÄndG) - Sechstes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Sechstes SGB V-Änderungsgesetz - 6. SGB V-ÄndG) - Neufassung des Tierseuchengesetzes 1p5b Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil 1 , Buch 1, 2, 2 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-mbH, 2000. 2096 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit - Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes - Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkemwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Intemationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen und zum Zusatzprotokoll - VerifiZusAusfG) - Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Bilanz- und der Konzembilanzrichtlinie hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs (90/605/EWG), zur Veriiesserung der Offenlegung von Jahresabschlüssen und zur Änderung anderer handelsrechtlicher Bestimmungen (Kapitalgesellschaften- und Go-Richtlinie-Gesetz- KapCoRiLiG) - Neufassung des Finanz- und Personaistatistikgesetzes - Gesetz zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte - Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" - Drittes Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Drittes BtMG-Änderungsgesetz - 3. ttMQ-ÄndG) - Gesetz über den Vorrang Emeuerbarer Energien (Emeuerbare-Energien-Gesetz - EEG) sowie zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und des Mineralölsteuergesetzes - Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen - Geseb zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens (Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz) - Neufassung des Wohngeldgesetzes - Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Stabilisierung des Mitgliederkreises von Bundesknappschaft und See-Krankenkasse - Gesetz zur Änderung des Pass- und Personalausweisrechts - Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes (15. WSGAndG) - Zweites Gesetz zur Erieichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (2. Zuständigkeitslockerungsgesetz) - Gesetz zur Änderung atomrechtiicher Vorschriften für die Umsetzung von EURATOM-Richtlinien zum Strahlenschutz - Neufassung des Wehrsoldgesetzes - Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Koppiungsgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung des Weingesetzes - FNA: 611-14,611-14-1 - Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes - Gesetz zur Änderung des Übergangsgesetzes aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler - Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater (7. StBÄndG] - Gesetz über Femabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro - Zweites Gesetz zur Fortentwicklung der Altersteilzeit - Ausführungsgesetz zu dem Protokoll von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen - Gesetz zur Sicherstellung der Rentenauszahlung im Vormonat (Rentenauszahlungs¬ gesetz] - Neufassung des Verbraucherkreditgesetzes - Neufassung des AGB-Gesetzes - Neufassung des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften - Neufassung des Teilzeit-Wohnrechtegesetzes - Zehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Gesetz zur weiteren steueriichen Förderung von Stiftungen - Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes - Viertes Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes - Geset( zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz - SeuchRNeuG) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts, Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) - Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" - Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (Anti-D-Hilfegesetz - AntiDHG) - Neufassung des Futtermittelgesetzes - Zweites Gesetz zur Ändderung^htsrahmengesetzes (MRRG) - Zweites Gesetz zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (Zweites AltschuidenhilfeÄnderungsgesetz - 2. AHÄndG) - Gesetz zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtllcher Vorschriften - Gesetz zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsergänzungsgesetz - VermRErgG) - Gesetz zur Änderung des Schomsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften - Erstes Gesetz zur Änderung des Zivildienstvertrauensmann-Gesetzes (Erstes Zivildienstvertrauensmann-Anderungsgesetz -1. ZDVÄndG -) - Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter (SchwbBAG) - Drittes Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes - Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz - StSenkG) - Gesetz zur Änderung produkthaftungsrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts - Gesetz zur Änderung des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechtsänderungsgesetz - GrundRÄndG) - Zweites Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettlerungsgesetzes - Gesetz über die Berufe In der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG) sowie zur Änderung des Krankenpflegegesetzes - Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16) - Gesetz zur Sicherung der nationalen Buchpreisbindung - Gesetz zur Änderung des Begriffs Erziehungsuriaub" - Gesetz über das Verbot des Verfüttems, des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel - Neufassung des Bundeserziehungsgeldgesetzes - Neufassung des Fernunterrichtsschutzgesetzes - Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze - Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 12a) - Gesetz zur Verlängerung der Besetzungsreduktion bei Strafkammern - Zweites Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) - Gesetz zur Änderung der Grenze des Freihafens Bremen - Gesetz zur Änderung der Grenze des Freihafens Emden - Gesetz zur Einführung einer Dienstleistungsstatistik und zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften - Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnungs-Änderungsgesetz - WPOÄG) - Gesetz zur Neuordnung der Versorgungsabschläge - Gesetz zur Umrechnung und Glättung steueriicher Euro-Beträge (Steuer-Euroglättungsgesetz - StEugIG) - Gesetz zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Ergänzung des Steuersenkungsgesetzes (Steuersenkungsergänzungsgesetz - StSenkErgG) - Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften (SGÄndG) - Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses - Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 - Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, insbesondere zur Durchführung der EG-Richtlinie 98/78/EG vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds Deutsche Einheit" und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern - Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaitsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2001 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2001) - Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt - Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen - Gesetz zur Neuregelung der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz) - Gesetz zur Regelung der Bemessungsgrundlage für Zuschlagsteuern - Gesetz zur Einführung einer Vergütung der Mineralölsteuer für die Land- und Forstwirtschaft (Agrardieselgesetz - AgrdG) - Gesetz zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz) - Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG - Fünftes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes - Gesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung Geld und Währung" - Gesetz zur Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes und des Chemikaliengesetzes 1p5a Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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