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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1955 Teil 1

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1955 Teil 1 Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1955. 896 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes - Kindergeldanpassungsgesetz - Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes - Gesetz über die Übernahme einer Bürgschaft oder sonstigen Gewährleistung für eine Anleihe des Landes Berlin - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden - Ergänzungsgesetz zum Dritten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts - Gesetz über die patentamtlichen Gebühren - Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit - Investitionshilfe-Schluflgesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Verstehen Unternehmungen und Bausparkassen - Gesetz zur Bereinigung der auf Reichsmark lautenden Wertpapiere der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden - Gesetz zur Änderung des Zolltarifs - Gesetz über ZoUändeningen - Verkehrsfinanzgesetz 1955 - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes - Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaft-" Steuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1954 .. - Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern (Viertes Überleitungsgesetz) - Länderfinanzausgleichsgesetz - Neufassung des Ersten Überleitungsgesetzes - Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung - Gesetz zur Änderung des Zolltarifs - Gesetz zur Änderung des FlüchUings-Notleistungsgesetzes . - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei . - Neufassung des Beförderungsteuergesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffent¬ liehen Rechtet - Neufassung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - Getreidepreisgesetz 1955/56 - Erstes Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 21. De¬ zember 1954 (Bundesgesetzbl. I S.441), des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung vom 21. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 467) und des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" - Gesetz über Todeserklärungen nach der Konvention der Vereinten Nationen vom 6. April 1950 über die Todeserklärung Verschollener - Viertes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Gesetz über die vorläufige Rechtsstellung der Freiwilligen in den Streitkräften - Gesetz über den Personalgutachterausschuß für die Streitkräfte - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegsvorschriften gehemmten Fristen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung - Erstes Bundesmietengesetz - Gesetz über die im September 1955 fällige Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichtes - Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen - Personalvertretungsgesetz - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts - Gesete über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins (West) in Gewahrsam genommen wurden - Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung - Bannmeilengesetz - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung - Zweites Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Viertes Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes - Gesetz über Kassenarztrecht . - er die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen - Gesetz zur Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes - Achtes Gesetz zur Änderung des Zolltarifs - Fünftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Landwirtschaftsgesetz - Zweites Gesetz zur Änderung und Aufhebung von Durchführungsverordnungen zum Bremischen Übergangsgesetz zur Regelung der Gewerbefreiheit - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande - Neufassung des Kapitalverkehrsteuergesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes - Truppenzollgesetz - Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete der Abgaben auf Mineralöl - Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung der Verordnung zum Schutze der Wirtschaft - Zweites Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Sechstes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft - Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden - Gesetz über die Gewährung von Sonderzulagen in den gesetzlichen Rentenversicherungen - Gesetz zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes - Finanzverfassungsgesetz - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Gesetz über die Aufhebung von Bestimmungen über den Seidenbau - Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 Absatz 2 bis 6 des Grundgesetzes - Zweites Gesetz über die vorläufige Regelung der. Errichtung neuer Apotheken - Kindergeldergänzungsgesetz - Zehntes Gesetz zur Änderung des Zolltarifs - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) - Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Einführung der Rechtsanwaltsordnung - Gesetz zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes und des Mieterschutzgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheke-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen - Gesetz über eine zeitweilige besondere Regelung der Prüfung der Jahresabschlüsse von Eisenbahnaktiengesellschaften des öffentlichen Verkehrs .. - Gesetz über die weitere Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1955 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bestell-Nr.: 48996 - gefunden im Sachgebiet: Recht
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1957 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1957 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1957. 1910 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: TEIL 1: Rechtspflegergesetz - Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz - Landbeschaffungsgesetz - Körperbehindertengesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Gesetzes ober das Zugabewesen und des Rabattgesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes - Neufassung des Häftlingshilfegesetzes - Wehrdisziplinarordnung - Gesetz über die Durdiführong einer Repräsentafivsiatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens (Mikrozensus) - Zweites Umstellungsergänzungsgesetz - Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst - Wehrstrafgesetz - Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz - Wehrsoldgesetz - Viertes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Gesetz über die Verlängerung von Ermäditlgungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes und des Gewerbesteuergesetzes - Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit - Gesetz über die Aufhebung von Zuzugsbeschränkungen im Land Baden-Württemberg - Neufassung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversidierung - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse - Neufassung des Gesetzes über die Deutsche-denossensdiaftskasse - Gesetz über Kapitalanlagegesellsdiaften .. Gesetz zur Regelung der Reditsverhältnisse der in einzelnen Verwaltungszweigen des Landes Berlin beschäftigten Personen - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft In Berlin (West) - Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau - Neufassung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau - Zweites Gesetz zur Änderung des Flüchtlings-Notlefstungsgesetzes - Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes - Gesetz zur Neuregelung der knappschaftlichen Rentenversicherung . - Gesetz über den Aufruf der Gläubiger der I.G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung - Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Gesetz zur Ändeirung des Weingesetzes . - Viertes Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz über Sicherheitskinofilme - Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerliehen Rechts - Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftliclien Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle - Gesetz über den Wehrbeauftragten des Bundestages - Gesetz über die Errichtung, Inbetriebnahme, Verlegung, Erweiterung und Finanzierung der Stillegung von Mühlen - Sechstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgestzes - Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts - Gesetz zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge - Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes - Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Aktienrechts und des Mitbestimmungsrechts - Krankenpflegegesetz - Gesetz über die Allgemeine Statistik in der Industrie und im Bauhauptgewerbe - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke - Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs - Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den LadenschluU - Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsreditlichen Geldverbindlichkelten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz BRüG) - Gesetz über Arbeitnehmererfindungen - Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung - Gesetz über die Deutsche Bundesbank - Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz — SVG) - Gesetz zur Änderung der Verordnung über die steueriicbe Begünstigung von Wasserkraftwerken - Vierzehntes Gesetz zur Änd»ung des Zolltarifs - Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8.ÄndG LAG) - Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen - Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften - Gesetz über die Sicherung des Unterhalts für Angehörige der zum Wehrdienst einberufe¬ nen Wehrpflichtigen (Unterhaltssicherungsgesetz) - Gesetz über die Wahl und die Amtsdauer der Vertrauensmänner der Soldaten (Vertrauensmänner-Wahlgesetz) - Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine Bundesbürgsc^aft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der öffentliciikeit - Gesetz zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften der Kindergeldgesetze - Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Viertes Gesetz über Änderungen und Ergänzungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Relchsversicherungsordnung (Zweites Einkommensgrenzengesetz) - Gesetz zur vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung - Gesetz zur Änderung des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler In den Aufnahmelandern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin - Gesetz zur Änderung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol - Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zolltarifs (Mineralöl-Zölle) - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft - Gesetz zur Anpassung der Vorschriften der Reldisverslcherungsordnung und des Angestelltenversicherungsgesetzes an Vorschriften des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Soldatenversorgungsgesetzes - Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) - Gesetz über den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes (2. ÄndGBVFG) - ZoIltarifgesetz - Fünftes Zolländerungsgesetz - Gesetz über die Ausfuhrzolliste - Gesetz über die Berufsausübung im Einzelhandel - Neufassung des Personenstandsgesetzes - Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) - Getreidepreisgesetz 1957/58 - Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bnndesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung - Drittes Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit - Gesetz zur Änderung des ZoUgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Neufassung des Gesetzes znr Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes - Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut - Gesetz zur Änderung des Ersten Wohnungsbaugesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesevakuiertengesetzes - Neufassung des Bundesevakuiertengesetzes - Erstes Gesetz über Maßnahmen zum Schutz der ZIvilbevölkeBrung - viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung natlonal.osozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Verbrauchsteueränderungsgesetz - Gesetz zur Änderung des Biersteuergesetzes - Umwandlungs-Steuergesetz - Siebentes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft - Neuntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz über die Übernahme einer Kursgarantie für eine Devisenanlage der Deutschen Bundesbank bei der Bank of England - Gesetz zur Einfügung eines Artikels 135 a In das Grundgesetz - Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet der Finanzgerichtsbarkeit - Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (Allgemeines Kriegsfolgengesetz) - Neufassung des Einkommensteuergesetzes - Neufassung des Mineralölsteuergesetzes - Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes - Neufassung des Gewerbesteuergesetzes - Gesetz zur Angleithung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin (Selbstverwaltungs¬ und Krankenversicherungsangleichungsgesetz Berlin — SKAG Berlin —) 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1957Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bestell-Nr.: 49021 - gefunden im Sachgebiet: Recht
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1951. 1010 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Kreditinstitute - Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit zum Erlaß einer Verordniinq über die Änderung und Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Hessischen Verordnunq über die Arbeitslosenfürsorge vom 5. Juli 1948 in der Fassung der Verordnunq vom 3. Juni 1949 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen - Gesetz über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz) - -Drittes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes -Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes Gesetz zur Änderung von Vorschriften des VerschoUenheitsrechts - Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes - Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenföhrung der Binnenschiffe (Flaggenrechtsgesetz) - Zweites Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) - Gesetz über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung - Gesetz über den Verkehr mit Milrh. Milcherzeugnissen und Fetten (Milch-` und Fettgesetz) - Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn . - Gesetz übet die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen-des Fernverkehrs - Gesetz zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks Im Erntejahr 1950 - Gesetz zur Wiedererhebung der Beförderungsteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfern¬ verkehr und zur Änderung von Beförderungsteuersätzen - Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) - Gesetz für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft - Gesetz über das Bundesverfassungsgericht - W^ahlprüfungsgesetz - Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes - fieimarbeitsgelsetz - Gesetz über Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Unterbingung der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Gesetz über `die Höherversicherung in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten - Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz - Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950 - Gesetz über den Bundesgrenzschutz und die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes - Gesetz über die Aufhebung des § 29 des Gesetzes zur Müderung dringender sozialer Notstände (Soforthilfegesetz) - Allgemeines Eisenbahngesetz - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes - Gesetz über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt - Gesetz über die Kechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung - Gesetz über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft - Gesetz über eine Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein - Anleihe-Gesetz von 1950 . . - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Gesetz über die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung - Gesetz zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes - Gesetz zur Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen - Gesetz zur Änderung des Reichsautobahngesetzes - Gesetz über das.Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts - Zweites Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft - Gesetz zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte - Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet - Gesetz über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz) - Erstes Gesetz zur Durchführung der Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete gemäß Artikel 118 Satz 2 des Grundgesetzes - Zweites Gesetz über die Neugliederung In den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern - Gesetz Über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts - Gesetz zur Änderung des Gesetzes für Sicherungsraaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Änderungsgesetz) - Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Gesetz über die Rechtsstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes - Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen - Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer den Aufsichfsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie - Gesetz zur Umsiedlaog von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein - Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister - Gesetz zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft - Gesetz über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen -Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundsrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats - Gesetz über die Aufhebung von Kriegsvorschriften - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen - Gesetz zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei langer bergmännischer Tätigkeit - Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche - Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) - Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuerqesetzes - Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr - Gesetz betreffend Weitergeltung der Getreidepreise - Gesetz zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes - Gesetz über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung - Gesetz betreffend die Industriekreditbank Aktiengesellschaft - Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit - Gesetz über die Verlängerung der Dauer bestimmter Patente - Gesetz über die Verlängerung der Zuckerungsfrist bei Wein - Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) - Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen - Gesetz über die steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Eigenart - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet - Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft - Gesetz über eine Bundesbürgschaft zur Abwicklung von Saatenkrediten für die Ernten bis zum Jahre 1949 - Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung - Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsami es für das Versicherungs- und Bausparwesen - Gesetz zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen - Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes - Gesetz zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) - ng für landwirtschaftliche Pächter - Zweites Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Gesetz zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks Im Ernte jähr 1951 - Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein - Kündigungsschutzgesetz (KSchG) - Gesetz über die Gewährung von Zulagen In den gesetzlichen Rentenversicherungen und über Änderungen des Gemeinlastverfahrens (Rentenzulagengesetz — RZG —) - Gesetz über die einstwellige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Prelserhöhungen bei Grundnährungsmitteln (Teuerungszulagengesetz) - Übergangsgesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder - Gesetz über die Verteilung des erzielten Reingewinns der Bank deutscher Länder in den Geschäftsjahren 1950 und 1951 - Zweites Gesetz zur Änderung des Soforthilfegesetzes - Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes - Zolltarifgesetz - Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Zweites Überleltungsgesetz) - Strafrechtsänderungsgesetz - Drittes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - Gesetz zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker {Zuckergesetz) - Gesetz über die Anwendung des Gesetzes zur .Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft In Berlin - Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 - Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau - Gesetz zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz) - Gesetz über die Errichtung von Bundesdienslstrafgerichten - Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz zur Ergfänzun<| und Abänderung des Geisetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) - Gesetz über den.Sttzcter Bundesanstalt für .Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau - Gesetz über die Stundung von Soforthilfeabgabe und über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshllfe (Soforthilfeanpassungsgesetz - SH.AnpG) - Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts - Gesetz zur Änderung des § 410 der Reichsabgabenordnung - Bundesbahngesetz - Geset? über die Außcnhändelsstelle füy Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft - Gesetz über die Erhebung von Gebühren durch die .Außenbandelsstelle des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . - Gesetz über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei - Viertes G6S,etz zut Änderung und Überleitung Von Vorschriften auf dem Gebiete deS gewerblichen Rechtsschutzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" - Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts - Gesetz über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften - Gesetz über die IBörsenzulassung umgestellter Wertpapiere - Gesetz gegen unbegründete Nichtäusnutzung von -Einfuhrgenehmigungen - Gesetz über die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Arbeitsbeschaffung im Rechnungsjahr 1951 - Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bestell-Nr.: 48992 - gefunden im Sachgebiet: Recht
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953 Teil 1

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953 Teil 1 Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1953. 1602 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte - Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland - Gesetz über die Gewährung von Zuwendungen an Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen - Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken - Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Emissionsgesetz) - Gesetz über die Aufhebung kriegsbedingter gewerberechtlicher Vorschriften - Zweites Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes - Gesetz über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt - Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Polizeiverordnung über den Verkehr mit gütigen Pflanzenschutzmitteln - Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts - Zweites Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Gesetz über Leistungen zur Unterbringung von Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone oder dem sowjertisch besetzten Sektor von Berlin (Flüchtlings-Notleistungsgesetz) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes vom 8. Januar 1953 über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte - Gesetz fiber die Bundesanstalt für Flugsicherung - Zweites Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer von Vorschriften auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft - Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerbllAen Wirtschaft (2. ÄndlHG) - Wohnraumbewirtschaftungsgesetz - Gesetz über die Kaufmannseigenschaft von Handwerkern - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) - Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts - Gesetz über die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten sowie über die Erhöhung der Renten in der knappschaflichen Rentenversicherung {Grundbebagserhöhungsgeselz) - Gesetz zur Änderung des Artikels 107 des Grundgesetzes - Gesetz zur Änderung des Zolltarifs aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften - Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl - Gesetz über die Erstreckung des Tarifvertragsgesetzes - Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) - Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener - Tabaksteuergesetz . Gesetz über steuerliche Begünstigung von Zuschüssen und Darlehen zur Vorfinanzierung des Lastenausgleichs - Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Förderung des Kapitalmarkts - Gesetz zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung - Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz — BVFG --) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes - Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost - Bekanntmachung der Neufassung des Mineralölsteuergesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und iur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft - Gesetz über Gebührenbefreiungen beim Wohnungsbau - Gesetz zur Änderung der Verordnung über Zolländerungen vom 15. September 1938 (Ausfuhrzoll-Liste) - Gesetz zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens - Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften - Zweites Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft - Viertes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft - Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter (Schwerbeschädigtengesetz) - Gesetz über die Ruhebezüge dtes Bundespräsidenten - Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) - Gesetz zur Ergänzung des Selbstverwaltungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der tierischen Erzeugung - Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der Haushaltsführung - Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern in den Rechnungsjahren 1953 und 1954 - Gesetz über Sortenschutz und Saatgut von Kulturpflanzen (Saatgutgesetz) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken - Wahlgesetz zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung - Gesetz zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze - Gesetz zur Milderung von Härten der Währungsreform (Altsparergesetz) - Bundesbeamtengesetz - Bundesevakuiertengesetz - Flurbereinigungsgesetz - Fünftes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - Gesetz über die Erstattung von Gebühren für Im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen -Gesetz über die Umstellung von knappschaftlichen Renten auf das nach dem 31. Dezember 1942 geltende Recht der knappschaftlichen Rentenversicherung - Gesetz über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge - Drittes Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes - Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen - Gesetz zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes - Gesetz zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten - Gesetz über die Verwaltung der Deutschen Bundespost (Postverwaltungsgesetz) - Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes - Gesetz über besoldungsrechtliche Rahmen Vorschriften für Richter und Staatsanwälte - Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) - Gesetz zur Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStÄndG 1953) - Kaffeesteuergesetz - Teesteuergesetz - Gesetz über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin - Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Baulandbeschaffungsgesetz - Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts In der Krlegsopferversorgung für Berechtigte Im Ausland - Gesetz über die verstärkte Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Drittes Strafrechtsänderungsgesetz - Jugendgerichtsgesetz - Gesetz über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes - Gesetz über den Tag der deutschen Einheit - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats - Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes - Gesetz über die Neufassung der Überschrift und die Verlängerung der Antragsfrist im Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Knappsthaftsverslcherungs-Anpassungsgesetzes - Gesetz über die Verlängerung der Antragsfrist im Gesetz zur Änderung des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (Recht der Handelsvertreter) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr - Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1953/54 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelilrtschaft (Getreidepreisgesetz 1953/54) - Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes (vorl. BPolBG) - Bundesfernstraßengesetz (FStrG) - Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte Im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie Über freiwillige Sozialversicherung (Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz) - Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte . - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes - Bekanntmachung der Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes - Gesetz zur Ergänzung des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Heimkehrergesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung national¬ sozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Gesetz zur Änderung der Verordnung zum Schutze der Wirtschaft - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes - Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung - Gesetz über die Änderung und Ergänzung fürsorgerechtlicher Bestimmungen - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol - Gesetz über die innerdeutsche Regelung von Vorkriegsremboursverbindllchkeiten - Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden - Gesetz zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Arbeitslosen¬ Versicherung und der Arbeitslosenfürsorge - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes - Bekanntmachung der Neufassung des Ersten Wohnungsbaugesetzes - Bekanntmachung des Wortlautes des Strafgesetzbuchs - Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes - Gesetz über die Aufhebung der Allgemeinen Anordnung Nr. 3 zum Gesetz Nr. 52 der amerikanischen Militärregierung betreffend die Bank der Deutschen Arbeit A. G. - Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Sozialgerichtsgesetz (SGG) - Arbeitsgerichtsgesetz - Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (StatGes) - Gesetz zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes - Gesetz über die Deckung dex Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz für das Rechnungsjahr 1953 - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung dw Bank deutscher Länder - Gesetz über die Verteilung des Reingewinns der Bank deutscher Länder im Geschäftsjahr 1952 und in den folgenden Geschäftsjahren - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landeszentralbanken - Gesetz über den Vertrieb von Blindenwaren - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank - Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes - Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr - Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) - Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) - Gesetz zum Ausgleich der von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen für das Rechnungsjahr 1952 zu tragenden Mehraufwendungen für Rentenzulagen - Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" - Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Handwerksordnung - Gesetz zur Änderung des Zolltarifs 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1965 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1965 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1965. 2176 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes - Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen «ier Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen - Drittes Gesetz zur Änderung des Mühlengesetzes - Gesetz, über das Verfahren bei Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs.Antikbuch24-SchnellhilfeAbs. = Absatz 7 des Grundgesetzes - Gesetz über Personalvertretungen im Bundesgrenzschutz (BGSPersVG) - Gesetz zur Änderung des Berlinhilfegesetzes (BHG 1964) - Gesetz zur Regielung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und dei Rechtsverhältnisse an deren Vermögen - Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - Gesetz über die Reisekostenvergüfung für die Bundesbeamten, Richter Im Bundesdienst und Soldaten (Bundesreisekostengesetz - BRKG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Wohnbeihilfen - Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes und des Vermögensteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung und Ergänzung; des Einkammensteuergesetzes, des. KörperschaflSteuergesetzes und les Kapitalverkehrsteuergesetzes - Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes - Gesetz iiber die Verteilung des auf die Bundesrepublik Deutschland entfallenden Anteils an der von Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel nach dem Abkommen vom 1. Juni 1962 gezahlten Entschädigung - Gesetz zur Änderung des Weingesetzes - Neufassung des Wohngeldgesetzes - Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung - Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundeskindergeldgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopcrl - Fünftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes - Raumordnungsgesetz - Blindenwarenvertriebsgesetz (BliwaG) . - Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen - Gesetz zur Änderung des Beförderangsteuergesetzes - Gesetz über Bildung und Verwaltung eines Sondervermögens für berufliche Leistungsr ] förderung iii der Wirtschaft (Leistungsförderungsgesetz) - Ausländergesetz - Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1965) - Zweites Gesetz zur Änderung des Abschöpfungserhebungsgesetzes - Fünftes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes - Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrts¬ und Rheinschiffahrtssachen - Neufassung des Wehrpflichtgesetzes - Gesetz über Vorsorgemaßnahmen zur Luftreinhaltung - Bundes-Tierärzteordnung - Ändert Bundesgesetzbl lll 621-4-1 - Gesetz über die Beweissicherung und Feststellung von Vermögensschäden in der so¬ wjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Sowjetsektor von Berlin (Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz - BFG) - Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes - Gesetz über die Umsatzsteuerstatistik für das Kalenderjahr 1964 - Neufassung des Gewerbesteuergesetzes - Gesetz über die Anzeige der Kapazitäten von Erdöl-Raffinerien und von Erdöl-Rohrleitungen - Gesetz zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen und zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften (Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - RVÄndG) - Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Sechstes Gesetz zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst - Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (Durchführungsgesetz EWG-Richtlinie Frisches Fleisch - FrFlG) - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Gesetze - Zweites Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Zweites Vermögensblldungsgesetz - 2. VermBG) - Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten - Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung „Ingenieur" (Ingenieurgesetz) - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz und die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden - Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens - Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung - Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutsch¬ lands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin - Neufassung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst - Sedistes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Warenzeichengesetzes und des Gebrauchsmustergesetzes - Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes - Sechstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Sechstes Änderungsgesetz zum AVAVG) - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderuhgen - Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes (BBG) - Gesetz zur Änderung des Saatgutgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft - Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuches und der Reichsabgabenordnung - Zweites Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen - Gesetz über den Fristablauf am Sonnabend - Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken - Gesetz zur Änderung des Weingesetzes - Gesetz über das Zivilschutzkorps - Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und zivile Wachpersonen (UZwGBw) - Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte - Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft übei die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr - Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1961 - Gesetz zur Kürzung des Vorbereitungsdienstes für den Erwerb der Befähigung zum höheren Beamtendienst und zum Richteramt - Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG Milch und Milcherzeugnisse und des Außenwirtschaftsgesetzes - Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiete des Wohnungswesens (Wohnungsstichprobengesetz 1965) - Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau - Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung - Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (Wirtschaftssicherstellungsgesetz) - Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (Verkehrssicherstellungsgesetz) - Gesetz über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft (Ernährungssicherstellungsgesetz) - Gesetz zur verstärkten Eigentumsbildung im Wohnungsbau und zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnimgsbauänderungsgesetz 1965 - WoBauÄndG 1965) - Gesetz zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts - Gesetz über die Statistik der Straßen in den Gemeinden 1966 - Gesetz zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes - Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (Wassersicherstellungsgesetz) - Gesetz über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie von anderen Behinderten im Nabverkehr - Zweites Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes - Viertes Gesetz zur Änderung des Mühlengesetzes - Gesetz über die Zusammenlegung der Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen Siedlungsbank - Neufassung des Wehrsoldgesetzes - Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsreditlicfaer Vorschriften - Viertes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Änderung^und Ergänzung des Bundessozialhiifcgesetzes - Neufassung des Mühlesgesetzes - Neufassung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und Famillenheimgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl - Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (18. ÄndG LAG) - träger (Rechtsträger-Abwicklungsgesetz) träger (Rechtsträger-Abwicklungsgesetz) - Gesetz über Leistungsverbesserungen In der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung im Saarland - Aktiengesetz - Einführungsgesetz zum Aktiengesetz - Gesetz zur Förderung der Eingliederung der deutschen Landwirtschaft In den Gemeinsamen Markt (EWG-Anpassungsgesetz) - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Siebentes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Gesetz zum Schutz gegen Baulärm . - Gesetz über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen - Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung (Schutzbaugesetz) - Gesetz über den Selbstschutz der Zivilbevölkerung (Selbstschutzgesetz) - Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung - Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) - Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten - Sechstes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz) - Neufassung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte und des Artikels 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte - Gesetz zur Änderung von Vorschriften In der gesetzlichen Unfallversicherung und In der knappschaftlichen Rentenversicherung - Gesetz über die Ermittlung des Gewinns aus Land- und ForstM`irtschaft nach Durchschnittsätzen (GDL) - Gesetz zur Änderung der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOÄG) - Gesetz zur Änderung der Haftungshöchstbeträge nach dem Straßenverkehrsgesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Neufassung der Strafprozeßordnung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung einer Straßenverkehrsunfallstatistik - Gesetz zur Änderung, des Krankenpflegegesetzes - Neufassung des Krankenpflegegesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes - Finanzgerichtsordnung (EGO) - Neufassung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1961 - Neufassung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Neufassung der Ersten Strahlenschutzverordnung - Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) - Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes - Neufassung des Bundesbeamtengesetzes - Neufassung des Mutterschutzgesetzes - Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes - Neufassung des Feststellungsgesetzes - Neufassung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener - Neufassung des Bewertungsgesetzes - Neufassung des Einkommensteuergesetzes - Neufassung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Neufassung des Gesetzes zur Regelung der` Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes - Gesetz zur Sicherung des Haushaltsausgleichs (Haushaltssicherungsgesetz) - Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherun¬ gen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Achtes Rentenanpassungsgesetz - 8. RAG) -Fünftes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen (Fünftes Besoldungserhöhungsgesetz) 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1965 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1952

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1952 Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1952. 856 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz ober die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) - Gesetz über die Investionshilfe der gewerblichen Wirtschaft - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischer Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen - Gesetz zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland - Gesetz zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes - Gesetz über das Inkrafttreten von Vorschriften des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande - Gesetz zur Bewertung des Vermögens für die Kalenderjahre 1949 bis 1951 (Hauptveranlagung 1949) - Bekanntmachung der Neufassung des Vermögensteuergesetzes - Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau - Gesetz zur Ordnung des Schornsteinfegerwesens - Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz) - Jesetz über weitere Stundung von Soforthilfeabgabe (Zweites Soforthilfeanpassungsgesetz, 2. SHAnpG) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen (Rentenaufbesserungsgesetz) - Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft - Gesetz über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes - Gesetz zur Änderung des § 7 des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes - Gesetz über das Paßwesen - Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer-Berlin" - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" - Bekanntmachung der Neufassung des Biersteuergesetzes - Gesetz über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer (Wohnnngsbau-Prämlengesetz) - Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) - Gesetz über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes - Gesetz über das Deutsche Arzneibuch - Gesetz tiher Ordnungswidrigkeiten . - Gesetz zur Änderung und Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaffsstrafgesetz) - Gesetz über die Beschrankung der Freizügigkeit für den Raum der Insel Helgoland während der Zeit des Wiederaufbaues - Gesetz zur AbwicMung der landwirtschaftlichen Entschuldung - Gesetz über die richterliche Vertragshilfe (Vertragshilfegesetz) - Gesetz über die Behandlung von Zuwendungen an betriebliche Penstonskassen und UnterStützungskassen bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag - Gesetz über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener - Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten - Gesetz über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (Zerlegungsgesetz) - Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde - Gesetz zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes - `Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen - Gesetz über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden (Feststellungsgesetz) - Gesetz zur Änderung von Vorschritten über den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen - Gesetz über Zulagen und Mindestleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung und zur Überleitung des Unfallversicherungsrechtes im Lande Berlin - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Zulagen und Mindestleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung und zur Überleitung des Unfallversicherungsrechtes Im Lande Berlin - Gesetz zur von Kriegsgefangenen - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen - Bekanntmachung der Neufassung des Gewerbesteuergesetzes - Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Auswanderung - Zweites Gesetz über die Finanzverwaltung - Gesetz zur Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Ergänzungsgesetz) - Gesetz über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe - Bekanntmachung der Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes und der Verbrauchsteuergesetze - Gesetz über die Sorge für die Kriegsgräber (Kriegsgräbergesetz) - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer von Vorschriften auf dem Gebiet der geweiblichen Wirtschaft - Gesetz zur Regelung der Miet- und Pachtverhältnisse über, Geschäftsräume und gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke (Geschäftsraummietengesetz) - Gesetz über das landwirtschaftliche Pachtwesen (Landpachtgesetz) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die einstwellige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teue¬ rungszulagenänderungsgesetz -TZÄndG-) - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die einstweilige Gewährung einer Teuezulagengengesetz zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teuerungszulagengesetz) - Gesetz über die Aufhebung einiger Polizeiverordnungen auf dem Gebiet des Verkehrs mit Arzneimitteln - nVerwaltungszustellungsgesetz (VwZG) . - Gesetz über Preise fürGetrei^de Inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1952/53 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1952/53) Gesetz über Wirtschaftsprüfer im Genossenschaftswesen - Gesetz zur yerlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über den Kapitalverkehr - Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaft-/ Steuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1952 - Gesetz zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks Im Erntejahr 1952 - Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung der Berlin (West) - Zweites Gesetz zur Änderung des Umsalzsteuergesetzes - Gesetz über Maßnahmen au! dem Gebiete des Kostenrechts - Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Slrafrechts (Zuständigkeitsergänzungsgesetz) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungfeti von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz) - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung - Gesetz über die Erhöhung der Einkommensgrenzen In der Sozialversicherung und der Arbeitslosenverslcherung und zur Änderung der Zwölften Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung - Gesetz Aber die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz im Haushallsjähr 1952 - Gesetz zur Änderung der §§ 1274 ff Reichsversicherungsordnung - Gesetz zur Einfügung eines Artikels 120a in das Grundgesetz - Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden (Feststellungsgesetz) - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft (ÄndlHG) - Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds - AuslWBG) - besetz zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten - Gesetz zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Bremischen Übergangsgesetz zur Regelung der Gewerbefreiheit - Gesetz über Zollbegünstigungen - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) - Gesetz über das Bundesverwaltungsgericht - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Landern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein - Gesetz über das gerichtliche Verfahren in ßinnenschiffahrts- und Rheinschiffahrtssachen - Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern in den Rechnungsjahren 1951 und 1952 - Betriebsverfassungsgesetz - Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über den Kapitalverkehr - Schaumweinsteuergesetz - Gesetz zur Änderung der Gesetze über die Landeszentralbanken - Gesetz über den Deutschen Wetterdienst - Gesetz über den Ablauf der durch Kriegsvorschriften gehemmten Fristen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts - Bundesjagdgesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung . - Erstes Gesetz zur Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes - Gesetz zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes Ober den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) - Erstes Gesetz zur Förderung des Kapitalmarkts - Gesetz Ober die Aufteilung der Vermögensteuer zwischen Berlin (West) und dem übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes - Gesetz über den Kapitalverkehr - Gesetz zur Aufhebung der Dividendenabgabeverordnung - Gesetz zur Verlängerung des Wirtsdiaftsstrafgesetzes - Gesetz über die Dienstaltersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes - Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs - Bekanntmachung des Wortlautes des Straßenverkehrsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes - Gesetz über weitere Ergänzungen und Änderungen des D-Markbilanzgesetzes sowie über die Ausgabe von Aktien in Deutscher Mark (Zweites D-Markbilanzergänzungsgesetz) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen - Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Einführung der Rechtsanwaltsordnung - Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland. Bundesgesetzblatt Teil II, Zeitliche Übersicht: Gesetz über internationale Vereinbarungen auf dem Gebiete des Zollwesens - Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich, über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll - Gesetz über den Handelsvertrag vom 2. Februar 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutsch¬ land und der Republik Chile - Gesetz über das Handelsabkommen vom 29. Juli 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regiemng der Republik Peru - Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Fernmeldeveri trag Atlantic City 1947 - Gesetz über den Zollvertrag vom 20. Dezember 1951 zwischen der Bundesrepublik DeutscJiland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft - Gesetz über das Erste ProtcAolI vom 27. Oktober 1951 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Südafrikanische Union und Bundesrepublik Deutschland) - Gesetz über den vorläufigen Handelsvertrag vom 12. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Griechenland - Gesetz über das Handelsabkommen zwischen der RegiMung der Bundesrepublik Deutschland ond der Königlich -Ägyptischen Regierung - Gesetz l}etreffend dsn Vertrag vom 18. April 1951 über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für-Kohle und Stahl - Gesetz ober die Umstellung der Portugal gewährten Vertragszollsätze auf den neuen deutsehen Wertzolltarif - Gesetz ttber die FeststeUunq des Bnndeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1952 (Haushaltsgesetz 1952) - Gesetz betreffend das Protokoll vom 16. Februar 1952 über Zollvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei - Gesetz über das Erste Berichtigungs- und Änderungsprotokoll zu den Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) - Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Arbeitslosenversicherung - Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Inter¬ nationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development) - Gesetz betreffend Abkommen vom 23. November 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Gastarbeitnehmer - Gesetz über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1952; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1961. 2152 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft - Neufassung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - Gesetz zur Einführung des Geschäftsraummietengesetzes im Land Berlin - Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte - Neufassung des Wehrpflichtgesetzes - Gesetz zur Einfügung eines Artikels über die Luftverkehrsverwaltung in das Grun^gesetz (11. Änderung des Grundgesetzes) - Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Notarrechts - Gesetz über Zuständigkeiten in der Luftverkehrsverwaltung - Fünftes Gesetz zur Änderung des Getreidegesetzes - Reichsnährstands-Abwicklunglgesetz - Fünftes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Bundesnotarordnung - Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisen¬ bahnen und Straßenbahnen - Zwölftes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes - Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes - Personenbeförderungsgesetz - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften - Sechstes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutsehland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Zweites Gesetz zur Änderung des Eignungsübungsgesetzes - Neufassung des Bundes Jagdgesetzes - Viertes D-Markbilanzergänzungsgesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Miel- und Lastenbeihilfen und des Mieterschutzgesetzes - Gesetz zur Änderung grundsteuerlicher Vorschriften - Gesetz über die Kosten der Zwangsvollstreckung nach der Reichsabgabenordnung - Volkszählungsgesetz 1961 - Gesetz über die Umwandlung von Reichsmarkguthaben im Saarland - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Neuordnungsgeselzes - Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen - Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes - Viertes Änderungsgesetz zum AVAVG - Gesetz zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Allgemeine Statislik in der Industrie und im Bauhauptgewerbe - AuBenwirtschaftsgesetz - Neufassung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften - Neufassungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Warenzeichengesetzes und des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts - Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1958 und des Fünften Überleitungsgesetzes - Arzneimittelgesetz - Reichsvermögen-Gesette - Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz - Gesetz zur Durchführung einer Straßenverkehrsunfallstatlstitik - Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote - Neufassung des Gesetzes über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen - Neufassung des Spielkartensleuergesetzes - Gesetz zuryR.nderung der Wehrdisziplinarordnung - Neufass^g der Wehrdisziplinarordnung - Gesetz über die Altersgrenzen der Berufssoldaten - Neufassung des Zündwarensteuergesetzes - Zollgesetz - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages - Gesetz zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes - Getreidepreisgesetz 1961/62 - Länderfinanzausgleichsgesetz 1961 - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes - Bundessozialhilfegesetz - Gesetz zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte - Gesetz über Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen - Gesetz zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Mühlengesetzes - Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes - Gesetz über das Kreditwesen - Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle - Steuerändemngsgesetz 1961 - Kindergeldkassengesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung des Berufs der medizinisch-technisehen Assistentin - Bundes-Seuchengesetz - Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern - Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen - Wirtschaftsprüferordnung - Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft - Drittes Gesetz zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes - Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes - Grundstückverkehrsgesetz - Gesetz über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhält¬ nissen der Gemeinden - Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Gesetz zur Änderung des Bundesbahngesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr - Gesetz über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank - Sechstes Gesetz zur Änderung des Getreidegesetzes - Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Gesetz zur Ändeiung des Gaststättengesetzes - Neufassung des Bundesfernstraßengesetzes - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes - Gesetz für Jugendwohlfahrt - Familienrechtsänderungsgesetz . - Neufassung des Schwerbeschädigtengesetzes - Neufassung des Einkommensteuergesetzes - Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland - Steuerberatungsgesetz - Zweites Verbrauchsteueränderungsgesetz .. - Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau - Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung naticnalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Gesetz zur Ergänzung des Schiffsbankgesetzes - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Tierschutzgesetzes - Gesetz ztu Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Neufassung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Neufassung des Wehrsoldgesetzes - Neufassung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Neufassung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen - Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft - Gesetz über.Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln - Deutsches Richtergesetz . - Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes - -Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes Neufassung des Gewerbesteuergesetzes - Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesevakuiertengesetzes - Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes - Neufassung des Bundesleistungsgesetzes - Neufassung des Bundesbeamtengesetzes - Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes - Bundesärzteordnung - Neufassung des Bundesevakuiertengesetzes - Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes - Neufassung des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nenn¬ kapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeit¬ nehmer - Viertes Rentenanpassungsgesetz 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bassenge, Peter, Uwe Diederichsen Wolfgang Edenhofer (Bearbeitung) u. a. Palandt. Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz, Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Verbraucherkreditgesetz, Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften, Gesetz zur Regelung der Miethöhe (Art. 3 des 2. WKSchG), Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsverordnung, Wohnungseigentumsgesetz, Ehegesetz, Hausratsverordnung. Beck`sche Kurzkommentare. Band 7.

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Bassenge, Peter, Uwe Diederichsen Wolfgang Edenhofer (Bearbeitung) u. a. Palandt. Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz, Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Verbraucherkreditgesetz, Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften, Gesetz zur Regelung der Miethöhe (Art. 3 des 2. WKSchG), Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsverordnung, Wohnungseigentumsgesetz, Ehegesetz, Hausratsverordnung. Beck`sche Kurzkommentare. Band 7. München, C. H. Beck`sche Verlagsbuchhandlung, 53., neubearbeitete Auflage, 1994. XXXV, 2709 S., Gr.-8ºAntikbuch24-SchnellhilfeOktav = Höhe des Buchrücken 18,5-22,5 cm, gebundenes Exemplar, Leinen. Guter Zustand, ehemaliges Bibliothekenexemplar, ordnungsgemäß ausgesondert mit entsprechenden Stempeln auf Deckelinnenseite und Vorsatz, textsauber. Mit Verzeichnis der abgedruckten Gesetze und Verordnungen, Abkürzungsverzeichnis, juristische Fachausdrücke, allgemeine Wortabkürzungen und einem Vorwort der Verfasser. Anhang mit Sachverzeichnis. 9783406377860 ISBN: 9783406377860
[SW: Jura, Recht, Gesetz, Deutschland, Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz, Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Verbraucherkreditgesetz, Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften, Gesetz zur Regelung der Miethöhe (At. 3 des 2. WKSchG), Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsverordnung, Wohnungseigentumsgesetz, Ehegesetz, Hausratsverordnung. Beck`sche Kurzkommentare, Peter Bassenge, Uwe Diederichsen, Wolfgang Edenhofer, Otto Palandt]
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1964 Teil 1

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1964 Teil 1 Verlag, Bundesanzeiger-Verlags-mbH, 1964. 1112 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz über die Fortsetzung aufgelöster saarländischer Unternehmen - Gesetz zur Änderung des Spar-Prämiengesetzes - Drittes Umstellungsergänzungsgesetz - Wertpapierbereinigungsschlußgesetz - Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Zweites Neuordnungsgesetz - 2. NOG) - Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes - Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts - Erstes Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer - Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - Neufassung des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen - Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes - Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Diätengesetz 1964 . - Drittes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes - Gesetz zur Aufhebung von Erwerbsbeschränkungen für Staatsangehörige und Gesellschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Bundesumzugskostengesetz - Bundeskindergeldgesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl - Gesetz über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse - Gesetz zur Änderung der Reichsabgabenordnung - Neufassung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen - Siebentes Strafrechtsänderungsgesetz - Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Gesetz zur Änderung grundsteuerlicher Vorschriften - Gesetz zur Neuregelung der Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden - Zweites Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Gesetz über Bodennutzungs- und Ernteerhebung - Gesetz über eine Statistik der Arbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft - Drittes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft - Fünftes Gesetz zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes - Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen - Zweites Gesetz zur Änderung mietrecfatlicher Vorschriften - Zweite» Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschäftsgemeinschaft - Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel - Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (6. Änderung) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und des Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin (West) - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Gesetz über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens - Gesetz zur Änderung des Abschöpfungserhebungsgesetzes - Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (5. ÄndG BVFG) - Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAGJ - Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) - Gesetz über die Anordnung allgemeiner Zwischenfestsetzungen durchschnittlicher Jahresarbeitsverdienste In der landwirtschaftlichen Unfallversicherung - Zweites Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes - Viertes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen (Viertes Besoldungserhöhungsgesetz) - Gesetz zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes - Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 16/64/EWG (Reis) des Rates der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft - Durchführungsgesetz EWG Reis - Drittes Gesetz zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (3. ÄndG KgfEG) - Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres - Neufassung des Berlinhilfegesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Abwicklung des Reichsnährstands und seiner Zusammenschlüsse -Neufassung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes - Viertes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes - Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 13/64/EWG (Milch und Milcherzeugnisse) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Durchführungsgesetz EWG Milch und Milcherzeugnisse) - Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 14/64/EWG (Rindfleisch) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Durchführungsgesetz EWG Rindfleisch) - Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämlengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) - Zweites Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs - Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes - Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG) - Viertes Umstellungsergänzungsgesetz - Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen UnfallVersicherung (Siebentes Rentenanpassungsgesetz - 7. RAG) - Gesetz über die Neuregelung des Finanzausgleichs zwis.chen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten (Rentenversicherungs-Finanzausgleichsgesetz - REG) 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1964 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Larenz, Karl; Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz, Beurkundungsgesetz, AGB-Gesetz, Abzahlungsgesetz, Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften, Produkthaftungsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Ehegesetz und Hausratsverordnung Stand 1.Juli 1990

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Larenz, Karl; Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz, Beurkundungsgesetz, AGB-Gesetz, Abzahlungsgesetz, Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften, Produkthaftungsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Ehegesetz und Hausratsverordnung Stand 1.Juli 1990 München, Deutscher Taschenbuch Verlag, 1990. 31., neu bearbeitete Auflage 657 Seiten , 18 cm, kartoniert die Seiten und der Einband sind altersbedingt gebräunt, fleckig, aus dem Inhalt: Einführung von Universitätsprofessor Dr. Karl Larenz - 1. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896 - 2. Einfuhrungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 18. August 1896 (Auszug) - 3. Beurkundungsgesetz vom 28. August 1969 - 4. Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) vom 9. Dezember 1976 - 5. Gesetz betreffend die Abzahlungsgeschäfte vom 16. Mai 1894 - 5 a. Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften vorn 16. Januar 1986 - 5b. Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG) vom 15. Dezember 1989 - 6. Gesetz zur Regelung der Miethöhe vom 18. Dezember 1974 - 7. Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März 1951 - 8. Ehegesetz (Gesetz Nr. 16 des Kontrollrates) vom 20. Februar 1946 - 9. Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der EheScheidung (Ehegesetz) vom 27. Juli 1938 - 10. Verordnung zur Ausfuhrung des Ehegesetzes vom 20. Februar 1946 (Kontrollratsgesetz Nr. 16) vom 12. Juli 1948 - 11. Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats (Sechste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz) vom 21. Oktober 1944 - 12. Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 - Sachverzeichnis 4f1a ISBN-Nummer: 3423050012 Bürgerliches Gesetzbuch; Karl Larenz; Einführungsgesetz; Beurkundungsgesetz; AGB-Gesetz; Abzahlungsgesetz; Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften; Produkthaftungsgesetz; Wohnungseigentumsgesetz; Ehegesetz; Hausratsverordnung;Stand 1.Juli 1990; Recht; Gesetz; 1 ISBN: 3423050012
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Abrassimow, Pjotr: Westberlin gestern und heute.

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Abrassimow, Pjotr: Westberlin gestern und heute. Berlin, Staatsverlag Der DDR, 1981. 1. Aufl. 195 S. Gr.-8ºAntikbuch24-SchnellhilfeOktav = Höhe des Buchrücken 18,5-22,5 cm , Leinen mit Schutzumschlag , Schönes Exemplar Inhalt: Vorwort zur deutschsprachigen Ausgabe, Vorwort zur russischen Ausgabe, Einleitung, Kapitel 1. Das Westberlinproblem und die Suche nach Wegen zu seiner Regelung, 1. Die Lage Westberlins nach der Spaltung Deutschlands und der Entstehung der beiden deutschen Staaten, 2. Westberlin in der zweiten Hälfte der 50er Jahre, 3. Die diplomatische Initiative der UdSSR um die Jahreswende 1958/59; die Reaktion der Westmächte und der BRD, 4. Das Anheizen der internationalen Spannungen durch Bonn im Sommer 1961, 5. Die Maßnahmen vom 13. August 1961 und ihre historische Bedeutung, 6. Die sowjetisch-amerikanischen Kontakte Anfang der 60er Jahre und Westberlin, Kapitel 2. Das Vierseitige Abkommen über Westberlin - vernünftiger Ausgleich, der Interessen der beteiligten Seiten, 1. Die Situation in Westberlin in den 60er Jahren, 2. Die Position der Führung der CDU / CSU und der SPD in der Westberlinfrage, 3. Die neue Initiative der UdSSR zur Regelung der Westberliner Angelegenheiten (1969) , 4. Das Wesen der Westberlinfrage; Standpunkte der unmittelbar interessierten Seiten, 5. Die Verhandlungen der vier Mächte über die Westberliner Angelegenheiten (1970-1971) , 6. Die Unterzeichnung des Vierseitigen Abkommens und seine Bedeutung, 7. Die Regelung der Fragen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD und zwischen der DDR und dem Westberliner Senat (die Abkommen vom 17. und 20. Dezember 1971) , 8. Die Unterzeichnung des Vierseitigen Schlußprotokolls und das Inkrafttreten der Westberlinregelung (3. Juni 1972) , Kapitel 3. Der Kampf um die Realisierung des Vierseitigen Abkommens, 1. Das Vierseitige Abkommen - dauerhafte und zuverlässige Grundlage für eine friedliche Zukunft Westberlins, für die Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa, 2. Die Entwicklung der Beziehungen der Länder der sozialistischen Gemeinschaft zu Westberlin, 3. Die rechtswidrigen Ansprüche der BRD auf Westberlin, 4. Die Gegenmaßnahmen der Sowjetunion angesichts der Versuche, das Vierseitige Abkommen zu verletzen, 5. Einige Ergebnisse und Schlußfolgerungen, Statt eines Schlußwortes, Interview der Presseagentur Nowosti mit dem Mitglied des ZK der KPdSU, dem Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der UdSSR in der DDR, P. A. Abrassimow, Dokumentenanhang:Vierseitiges Abkommen, Schreiben des Ersten Sekretärs des ZK der SED, Erich Honecker, an den Generalsekretär des ZK der KPdSU, L. L Breshnew, anläßlich der Unterzeichnung des Vierseitigen Abkommens über Westberlin, Telegramm des Generalsekretärs des ZK der KPdSU, L. /. Bresh-new, an den Ersten Sekretär des ZK der SED, E. Honecker, anläßlich der Unterzeichnung des Vierseitigen Abkommens über Westberlin, Vierseitiges Schlußprotokoll.
[SW: WoKa]
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil 1 , Buch 1, 2,3 3Bücher

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil 1 , Buch 1, 2,3 3Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-mbH, 1994. 4000 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz zur Heilung des Erwerbs von Wohnungseigentum. - Neufassung des Berufsbildungsförderungsgesetzes - Achtundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Abgeordnetenbestechung (28. StrÄndG) - Neufassung des Unterhaltsvorschußgesetzes - Sechstes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze - Neufassung des Parteiengesetzes - Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes - Neufassung des Bundeserziehungsgeldgesetzes - Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUÄndG) - Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes - Gesetz zur Änderung des Handels- und Lohnstatistikgesetzes (Statistikänderungsgesetz-StatÄndG). - Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A11) - Neufassung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes - Gesetz über Statistiken im Handwerk (Handwerkstatistikgesetz - HwStatG) - Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes - Neufassung des Europawahlgesetzes - Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten und zur Änderung verschiedener Gesetze über den Zugang zu anderen Hellberufen (Heilberufsänderungsgesetz-HellBÄndG) - Gesetz zur Änderung des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes - Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Fraktionsgesetz) - Erstes Gesetz zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Jahren 1992 und 1993 - Gesetz zur Änderung des Verschollenheitsgesetzes - Gesetz zur zeitlichen Begrenzung der Nachhaftung von Gesellschaftern (Nachhaftungsbegrenzungsgesetz-NachhBG). - Erstes Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes - Neufassung des Tierzuchtgesetzes - Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (3. FStrÄndG) - Neufassung des Vermögenszuordnungsgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BKIeingÄndG) - Drittes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (3. BZRÄndG) - Neufassung des Bundesfernstraßengesetzes - Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) - Gesetz zur Änderung des Binnenschiffahrtsgesetzes - Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/Bonn-Gesetz) - Gesetz über den Abschuß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (Unterstützungsabschlußgesetz - UntAbschlG) - Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Elftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - Neufassung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz-PflegeVG). - Gesetz ülier die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz -MPhG). - Neufassung der Grundbuchordnung - Neufassung der Schiffsregisterordnung - Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus - Neunundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 175, 182 StGB (29. StrÄndG) - Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitsszeitrechts (Arbeitszeitrechtsgesetz-ArbZRG). - Gesetz zur Förderung des Wohnungsbaues (Wohnungsbauförderungsgesetz WoBauFördG 1994) - Zehntes Gesetz zur Änderung des Häftlingshiifegesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Ober den Schutz der Soziaidaten sowte zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Gesetz zur Änderung des Soziaigesetzbuchs - 2. SGBAndG) - Dreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz- Verjährung von Sexuaistraftaten an Kindern und Jugendlichen (30. StrÄndG) - Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen. - Zweites Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht (Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 2. SED-UnBerG) - Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 - KostRÄndG 1994). - Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen (Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetz - VersRiLiG) - Sechstes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes - Gesetz zur einkommensteuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen und zur Änderung anderer gesetzlieber Vorschriften (Grenzpendlergesetz) - Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Zweites Gleichberechtigungsgesetz-2. GielBG) - Gesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens (Gesundheitseinrichtungen-Neuordnungs-Gesetz - GNG) - Neufassung des Melderechtsrahmengesetzes - Neufassung des Wohnungsgenossenschafts-Vermögensgesetzes - Einunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität - (31. StrÄndG - 2. UKG) - Neufassung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe In Strafsachen - Viertes Gesetz zur Änderung des Abwasserabgat)engesetzes - Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Deutsche Bundesbank - Gesetz zur Reform des Weinrechts - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den neien Zugang zu Informationen über die Umwelt - Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens - Neufassung des Wehrpflichtgesetzes - Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Seeschiffahrt - Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schuldnerverzeichnis - Drittes Gesetz zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung - Neufassung des Gesetzes zur vorläufigen Aufrechterhaltung weinrechtlicher VorSchriften betreffend Branntwein aus Wein - Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes - Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Drittes Durchführungsgsetz/EWG zum VAG) - Gesetz zur Änderung des D-Markbilanzgesetzes und anderer handelsrechtlicher Bestimmungen - Gesetz zur Änderung der Zugabeverordnung - Zweites Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes - Neufassung des Chemikaliengesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer Gesetze - Gesetz zur Änderung des Ölschadengesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unteriagen-Gesetzes (2. StUÄndG) - Gesetz ül>er den Wertpapierhandel und zur Änderung börsenrechtlicher und wertpapierrechtlicher Vorschriften (Zweites Finanzmarktförderungsgesetz) - Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 (BeschfG 1994) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbelt und zur Ände rung anderer Gesetze. - Gesetz zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Vorruhestandsgeld - Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB Vi ÄndQ) - Neufassung des D-Markbilanzgesetzes - Gesetz zur Reform der agrarsoziaien Sicherung (Agrarsozialreformgesetz 1995 - ASRG 1995) - Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen-CWÜAG). - Gesetz für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts - Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz - MPG) - Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und zur Änderung von Vorschriften auf den Gebieten der Land- und Emährungswirtschaft - Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt - Gesetz zur Regelung der finanziellen Voraussetzungen für die Neugliederung der Länder Berlin und Brandenburg - Achtes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes - Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimitteigesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung - Neufassung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - Neufassung des Wohnungsbindungsgesetzes - Neufassung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung Im Wohnungswesen - Neufassung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften - Gesetz zur Änderung von Vorschriften der Lehrerbesoldung - Gesetz zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) - Gesetz zur Anpassung des Apothekenrechts und berufsrechtiicher Vorschriften an das Europäische Gemeinschaftsrecht - Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen (Mitbestimmungs-Beibehaitungsgesetz - Mitbestße/G) - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1994 (Bundesbesoldungs- und -Versorgungsanpassungsgesetz 1994 - BBVAnpG 94) - Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (Fernstraßenbauprivatflnanzierungsgesetz - FStrPrivFinG) - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz über das Ausländerzentrairegister (AZR-Gesetz) - Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte - Gesetz zur Änderung des Zeitgesetzes - Gesetz zur Änderung des Beratungshilfegesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Bewertung eines iand- oder forstwirtschaftlichen Betriebes beim Zugewinnausgleich. - Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz-PTNeuOG) - Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGAndG 1993) - Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes im Bereich des Baugewerbes - Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen (Sachenrechtsänderungsgesetz - SachenRÄndG) - Neufassung des Einführungsgesetzes zum Bürgeriichen Gesetzbuche - Gesetz über Umweltstatistiken (Umweltstatistikgesetz - UStatG) - Gesetz zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen Im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsänderungsgesetz - SchuldRÄndG) - Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes - Gesetz über die Feststeilung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1995 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1995) - Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtllcher oder besatzungshoheitiicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG) - Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen - Neufassung des Seeaufgabengesetzes - Neufassung des Gesetzes über die Küstenschiffahrt - Gesetz zur Aussetzung der Vorschriften über die repräsentative Wahlstatistik für die Wahl zum 13. Deutschen Bundestag - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute - Neufassung des Zivildienstgesetzes - Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" - Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbtringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) - Insolvenzordnung (InsO) - Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO) . - Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die uneriaubte Herstellung von Betäubungsmitteln mißbraucht werden können (Grundstoffüberwachungsgesetz-GÜG) - Drittes Gesetz zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes - Gesetz über die Werbung für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (Säuglingsnahrungswerbegesetz - SNWG) - Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe (Prozeßkostenhilfeänderungsgesetz-PKHÄndG) - Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregeiungsgesetz - BGSNeuRegG) - Neufassung des Arzneimittelgesetzes - Neufassung des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens - Gesetz zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89AI04/EWG des Rates vom 21. Dezomber 1988 zur Angieichung der RechtsvorSchriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsreformgesetz) - Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Wiliy-Brandt-Stiftung - Neufassung des Flaggenrechtsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3,20a, 28,29,72,74,75,76,77,80,87, 93,118a und 125a) - Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäueriichen Landwirtschaft - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung -Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG) - Gesetz zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts - Neufassung des Abwasserabgatiengesetzes - Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes - Gesetz über Krebsregister (Krebsregistergesetz - KRQ) - Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuf IG) - Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwet)et)ahnen (MagnetSchwebebahnplanungsgesetz- MBPIG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes - Neufassung des Vermögensgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes - Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes 1p5b Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil 1 , Buch 1, 2,3 3 Bücher

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil 1 , Buch 1, 2,3 3 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-mbH, 1997. 3444 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Neufassung des Mutterschutzgesetzes - Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes - Viertes Gesetz zur Änderung des Aufenthaitsgesetzes/EWG - Zweites Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung des Soidatenbeteiligungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes - Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) - Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes - Neufassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes -Gesetz zur Regelung der Altschulden für geseiischaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erbiastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost - Strafverfahrensänderungsgesetz - DNA-Analyse („Genetischer Fingerabdruck")-(StVÄG) - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1996/1997 (Bundesbesoldungs- und -Versorgungsanpassungsgesetz 1996/1997 BBVAnpG 96/97) - Gesetz zur Neuordnung des Ziviischutzes (Zivilschutzneuordnungsgesetz - ZSNeuOG) - Neufassung des Eigenheimzulagengesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte - Neufassung des Soidatenbeteiligungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes - Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Fünftes Bergarbeiterwohnungsbauänderungsgesetz) - Gesetz zur stärkeren Berücksichtigung der Schadstoffemissionen bei der Besteuerung von Personenkraftwagen (Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997 - KrafStÄndG 1997) - Gesetz zur Regelung der Sicherheitsanforderungen an Produkte und zum Schutz der CE-Kennzeichnung (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG) - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz - Drittes Gesetz zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (3. Wahlrechtsverbesserungsgesetz - 3. WRVG) - Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes - Gesetz zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der Luftverkehrsrechte (Luftverkehrsnachweissicherungsgesetz - LuftNaSiG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes - Justizmitteiiungsgesetz und Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze (JuMiG) - Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes - Qesetz über den Amateurfunk (Amateurfunkgesetz - AFuG 1997) - Erstes Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (1. GKV-Neuordnungsgesetz-1. NOG) - Zweites Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (2. GKV-Neuordnungsgesetz - 2. GKV-NOG) . - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen - Dreiunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 177 bis 179 StGB (33. StrÄndG) - Gesetz zur Verbesserung rehabiiitierungsrechtiicher Vorschriften für Opfer der politisehen Verfolgung in der ehemaligen DDR - Neufassung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Neufassung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Neufassung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes - Gesetz zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Energieeinsparung bei Haushaltsgeräten (Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz-EnVKG) - Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeiiichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG) - Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung - Gesetz zur Absicherung der Wohnraummodernisierung und einiger Fälle der Restitution (Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz - WoModSiG) - Zweites Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Seeschiffahrt - Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes - Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz - iuKDG) - Drittes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes - Neufassung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau - Neufassung des Vermögensgesetzes - Neufassung des Investitionsvorranggesetzes - Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" - Gesetz zur Bekämpfung der Korruption - Gesetz zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Ländern - Gesetz zur Änderung fahrpersonairechtlicher Vorschrifter - Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der RaumOrdnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG) - Neufassung des Baugesetzbuchs - Dreizehntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Zweites Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz) - Neufassung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes - Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" - Neufassung des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 und 106) - Gesetz zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung im Baugewerbe - Gesetz zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften - Begleitgesetz zum Gesetz zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bankund wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften - Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung - Gesetz zur Änderung ausländer- und asyiverfahrensrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Fortsetzung der Untemehmenssteuerreform - Zweites Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes - Neufassung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (Drittes SGB Vi-Änderungsgesetz - 3. SGB VI-ÄndG) - Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen OTransplantationsgesetz-TPG). - Qesetz über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen - Gesetz über die Anwendung von Nonnen für die Übertragung von Fernsehsignalen (Fernsehsignalübertragungs-Gesetz - FÜG) - Gesetz zur Veriagerung des Sitzes des Bundesverwaltungsgerichts von Beriin nach Leipzig - Gesetz zur Senkung des Solidaritätszuschlags - Gesetz zur Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft und Neuordnung des Rechts der Beistandschaft (Beistandschaftsgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes - Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG) - Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder (Erbrechtsgleichstel(Erbrechtsgleichstellungsgesetz - ErbGleichG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB MI-Änderungsgesetz -1. SGB Hi-ÄndGi) - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung - Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 RRG 1999) - Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk - Zweites Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle). - Gesetz zur Neuordnung der Steinkohlesubventionen - Begieitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG) - Gesetz zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung - Drittes Gesetz zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften (3. Statistikbereinigungsgesetz-StatBerG) - Neufassung des Sortenschutzgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohn¬ ortes für Spätaussiedler - Gesetz zur weiteren Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsfristen und zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege (3. Verjährungsgesetz - 3. VerjG) - Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz - SchiedsVfG) - Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1997 (Nachtragshaushaitsgesetz 1997). - Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern (Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz) - Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank - Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1998 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1998) 1p5b Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1956 Teil 1

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1956 Teil 1 Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1956. 896 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz zur Änderung des Altsparergesetzes - Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse - Gesetz über die Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialversidierungs-Anpassungsgesetzes -Gesetz zur Änderung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes - Gesetz über die Statistiken der Steuern vom Einkommen - Neuntes Gesetz zur Änderung des Zolltarifs - Gesetz zur Änderung des Zündwarensteuergesetzes - Gesetz zur Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes - Gesetz über die Gewährung von Zulagen zur Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz - Zweites Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden - Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter - Sechstes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes - Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten - Fünftes Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes - Gesetz zur Ergänzung des Dritten D-Markbilanzergänzungsgesetzes - Sechstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Gesetz zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes - Bundeswahlgesetz - Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der SozialVersicherung und der betrieblidien Altersfürsorge - Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Dritten Teiles der Reichsabgabenordnung - Drittes Gesetz zur Änderung des Dritten Überleitungsgesetzes - Siebentes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleidisgesetzes - Gesetz über eine Statistik der Wohn- und Mietverhältnisse und des Wohnungsbedarfs - Zweites Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit - Gesetz über die Lohnstatistik - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Paßwesen - Zweites Gesetz über den Bundesgrenzschutz - Erstes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts - Zweites Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts - Fünftes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes - Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes - Gesetz zur Angleichung der Dienstbezüge von Vollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes an die Besoldung der Freiwilligen in den Streitkräften {Besoldungsangleichungsgesetz für den Bundesgrenzschutz) - Gesetz über die Handwerkszählung 1956 - Drittes Gesetz über Änderungen und Ergänzungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung - Gesetz über die Tilgungen von Ausgleichsforderungen - Viehzählungsgesetz - Getreidepreisgesetz 1956/57 - Zweites Wohnungsbaugesetz - Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nahonalsozialisfischen -Verförgung" - Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen - Gesetz über die vorläufige Fortgeltung der Inanspruchnahme von Gegenständen für Zwecke der ausländischen Streitkräfte und ihrer Mitglieder - Wehrpflichtgesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger - Gesetz über die Liquidation der Deutschen Rentenbank und über weitere Maßnahmen zuj: Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie - Drittes Zolländerungsgesetz - Gesetz über eine Kredithilfe für das Land Berlin - Gesetz zur Änderuhg des Viehseuchengesetzes - Drittes Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden - Gesetz zur vorläufigen Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk - Zweites Gesetz zur Änderung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes - Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" - Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes - Siebentes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Bundesleistungsgesetz - Gesetz zur Ergänzung des Personalgutachterausschuß-Gesetzes - Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften - Drittes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes - Zweites Sonderzulagengesetz - Achtes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz über den Ladenschluß - Zweites Gesetz über die Gewährung von Zulagen zur Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz - Drittes Gesetz über die Altersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes - Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (Schutzbereichgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentsdiädigungsgesetzes - Neufassung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes - Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Realkredits - Gesetz über die Verjährung von deutschen Auslandsschulden und ähnlichen Schulden - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 - Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und des Besoldungsangleichungsgesetzes für den Bundesgrenzschutz - Gesetz über Bergmannsprämien - Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Wehrbeschwerdeordnung (WBO) - Gesetz über die Gewährung einer Vorschußzahlung in den gesetzlichen RentenversicheHingen (Rentenvorschußzahlungsgesetz - RVZG) - Gesetz über die Dauer des Grundwehrdienstes und die Gesamtdauer der Wehrübungen - Gesetz über die SicJierstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschalt . - Gesetz zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von Kreditinstituten - Gesetz zur Aufbesserung; von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowiiä aus Kapitalzwangsversicherungen - Gesetz zur Änderung der Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Artikels 106 des Grundgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1956 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1959 Teil 1

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1959 Teil 1 Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1959. 992 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Neufassung des Luftverkehrsgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Eignungsübungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Altsparergesetzes - Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzles - Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen - Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen - Gesetz zur Abkürzung handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen - Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern vom Rechnungsjahr 1958 an (Länderfinanzausgleichsgesetz 1958) - Zweites Gesetz zur Änderung von Vorschriften der Kindergeldgesetze - Gesetz zur Ändenmg des Erbschaftsteuergesetzes - Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) - Drittes Gesetz zur Änderung des AngesteUtenversicherungs-Neuregelungsgesetzes - Gesetz über die gegenseitige Auswirkung des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung und der Krankenversicherung der Rentner im Saarland und im übrigen Bundesgebiet einschließlich des Landes Berlin (Auswirkungsgesetz) - Neufassung des Altsparergesetzes - Neufassung des Erbschaftsteuergesetzes - Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung - Spar-Prämiengesetz - Gesetz über Kostenstrukturstaüstik - Gesetz zurZweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Änderung verkehrsteuerrechtlicher Vorschriiten - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Mühlengesetzes - Neufassung des Mühlengesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - Gelreidepreisgesetz 1959/60 - Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen - Gesetz zur Einführung von Bundesrecht im Saarland - Gesetz zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes Im Saarland - Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund (Fünftes Überleitungsgesetz) - Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland - Gesetz zur Einführung von Bundesrecht auf den Gebieten der Arbeitsbedingungen und | des Familienlastenausgleichs im Saarland - Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften im Saarland - Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland - D-Markbilanzgesetz für das Saarland - Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - Gesetz zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen - Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen - Neufassung des Leuchtmittelsteuergesetzes - Gesetz über die Tuberkulosehilfe - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten - Zehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (10. ÄndG LAG) - Neufassung des Kapitalverkehrsteuergesetzes - Neufassung des Wechselsteuergesetzes - Neufassung des Versicherungsteuergesetzes - Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG) - Bundesrechtsanwaltsordnung .. - Neufassung des Zuckersteuergesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes - Gesetz zur Bereinigung des Bundesrecht gewordenen ehemaligen bayerischen Landesrechts - Gesetz über eine Gemeindeeinfuhrsteuer auf der Insel Helgoland - Gesetz über Maßnahmen zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft und weitere Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Arbeitsvemittlung und Arbeitslosenversicherung (Zweites-Änderungsgesetz zum AVAVG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes - Zweites Rentenanpassungsgesetz - Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Drittes Gesetz zur Änderung des Getreidegesetzes - Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft - Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst - Überleitungsgesetz für die Bundesfernstraßen im Saarland - Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes - Atomgesetz - Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes - Gesetz zur Anpassung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr - Gesetz Über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsnutteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1959 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bestell-Nr.: 49023 - gefunden im Sachgebiet: Recht
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