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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1965 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1965. 2176 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes - Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen «ier Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen - Drittes Gesetz zur Änderung des Mühlengesetzes - Gesetz, über das Verfahren bei Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 7 des Grundgesetzes - Gesetz über Personalvertretungen im Bundesgrenzschutz (BGSPersVG) - Gesetz zur Änderung des Berlinhilfegesetzes (BHG 1964) - Gesetz zur Regielung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und dei Rechtsverhältnisse an deren Vermögen - Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - Gesetz über die Reisekostenvergüfung für die Bundesbeamten, Richter Im Bundesdienst und Soldaten (Bundesreisekostengesetz - BRKG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Wohnbeihilfen - Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes und des Vermögensteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung und Ergänzung; des Einkammensteuergesetzes, des. KörperschaflSteuergesetzes und les Kapitalverkehrsteuergesetzes - Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes - Gesetz iiber die Verteilung des auf die Bundesrepublik Deutschland entfallenden Anteils an der von Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel nach dem Abkommen vom 1. Juni 1962 gezahlten Entschädigung - Gesetz zur Änderung des Weingesetzes - Neufassung des Wohngeldgesetzes - Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung - Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundeskindergeldgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopcrl - Fünftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes - Raumordnungsgesetz - Blindenwarenvertriebsgesetz (BliwaG) . - Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen - Gesetz zur Änderung des Beförderangsteuergesetzes - Gesetz über Bildung und Verwaltung eines Sondervermögens für berufliche Leistungsr ] förderung iii der Wirtschaft (Leistungsförderungsgesetz) - Ausländergesetz - Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1965) - Zweites Gesetz zur Änderung des Abschöpfungserhebungsgesetzes - Fünftes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes - Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrts¬ und Rheinschiffahrtssachen - Neufassung des Wehrpflichtgesetzes - Gesetz über Vorsorgemaßnahmen zur Luftreinhaltung - Bundes-Tierärzteordnung - Ändert Bundesgesetzbl lll 621-4-1 - Gesetz über die Beweissicherung und Feststellung von Vermögensschäden in der so¬ wjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Sowjetsektor von Berlin (Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz - BFG) - Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes - Gesetz über die Umsatzsteuerstatistik für das Kalenderjahr 1964 - Neufassung des Gewerbesteuergesetzes - Gesetz über die Anzeige der Kapazitäten von Erdöl-Raffinerien und von Erdöl-Rohrleitungen - Gesetz zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen und zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften (Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - RVÄndG) - Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Sechstes Gesetz zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst - Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (Durchführungsgesetz EWG-Richtlinie Frisches Fleisch - FrFlG) - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Gesetze - Zweites Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Zweites Vermögensblldungsgesetz - 2. VermBG) - Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten - Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur" (Ingenieurgesetz) - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz und die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden - Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens - Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung - Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutsch¬ lands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin - Neufassung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst - Sedistes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Warenzeichengesetzes und des Gebrauchsmustergesetzes - Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes - Sechstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Sechstes Änderungsgesetz zum AVAVG) - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderuhgen - Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes (BBG) - Gesetz zur Änderung des Saatgutgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft - Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuches und der Reichsabgabenordnung - Zweites Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen - Gesetz über den Fristablauf am Sonnabend - Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken - Gesetz zur Änderung des Weingesetzes - Gesetz über das Zivilschutzkorps - Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und zivile Wachpersonen (UZwGBw) - Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte - Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft übei die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr - Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1961 - Gesetz zur Kürzung des Vorbereitungsdienstes für den Erwerb der Befähigung zum höheren Beamtendienst und zum Richteramt - Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG Milch und Milcherzeugnisse und des Außenwirtschaftsgesetzes - Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiete des Wohnungswesens (Wohnungsstichprobengesetz 1965) - Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau - Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung - Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (Wirtschaftssicherstellungsgesetz) - Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (Verkehrssicherstellungsgesetz) - Gesetz über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft (Ernährungssicherstellungsgesetz) - Gesetz zur verstärkten Eigentumsbildung im Wohnungsbau und zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnimgsbauänderungsgesetz 1965 - WoBauÄndG 1965) - Gesetz zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts - Gesetz über die Statistik der Straßen in den Gemeinden 1966 - Gesetz zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes - Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (Wassersicherstellungsgesetz) - Gesetz über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie von anderen Behinderten im Nabverkehr - Zweites Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes - Viertes Gesetz zur Änderung des Mühlengesetzes - Gesetz über die Zusammenlegung der Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen Siedlungsbank - Neufassung des Wehrsoldgesetzes - Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsreditlicfaer Vorschriften - Viertes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Änderung^und Ergänzung des Bundessozialhiifcgesetzes - Neufassung des Mühlesgesetzes - Neufassung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und Famillenheimgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl - Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (18. ÄndG LAG) - träger (Rechtsträger-Abwicklungsgesetz) träger (Rechtsträger-Abwicklungsgesetz) - Gesetz über Leistungsverbesserungen In der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung im Saarland - Aktiengesetz - Einführungsgesetz zum Aktiengesetz - Gesetz zur Förderung der Eingliederung der deutschen Landwirtschaft In den Gemeinsamen Markt (EWG-Anpassungsgesetz) - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Siebentes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Gesetz zum Schutz gegen Baulärm . - Gesetz über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen - Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung (Schutzbaugesetz) - Gesetz über den Selbstschutz der Zivilbevölkerung (Selbstschutzgesetz) - Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung - Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) - Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten - Sechstes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz) - Neufassung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte und des Artikels 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte - Gesetz zur Änderung von Vorschriften In der gesetzlichen Unfallversicherung und In der knappschaftlichen Rentenversicherung - Gesetz über die Ermittlung des Gewinns aus Land- und ForstM`irtschaft nach Durchschnittsätzen (GDL) - Gesetz zur Änderung der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOÄG) - Gesetz zur Änderung der Haftungshöchstbeträge nach dem Straßenverkehrsgesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Neufassung der Strafprozeßordnung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung einer Straßenverkehrsunfallstatistik - Gesetz zur Änderung, des Krankenpflegegesetzes - Neufassung des Krankenpflegegesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes - Finanzgerichtsordnung (EGO) - Neufassung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1961 - Neufassung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Neufassung der Ersten Strahlenschutzverordnung - Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) - Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes - Neufassung des Bundesbeamtengesetzes - Neufassung des Mutterschutzgesetzes - Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes - Neufassung des Feststellungsgesetzes - Neufassung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener - Neufassung des Bewertungsgesetzes - Neufassung des Einkommensteuergesetzes - Neufassung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Neufassung des Gesetzes zur Regelung der` Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes - Gesetz zur Sicherung des Haushaltsausgleichs (Haushaltssicherungsgesetz) - Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherun¬ gen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Achtes Rentenanpassungsgesetz - 8. RAG) -Fünftes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen (Fünftes Besoldungserhöhungsgesetz) 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1965 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bestell-Nr.: 49069 - gefunden im Sachgebiet: Recht
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