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Auslieferung und sonstige Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten : völkerrechtliche Übereinkommen und Verträge ; IRG ; Textausgabe mit staatenspezifischen Kurzhinweisen.

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Recht Kutsch, Gregor: Auslieferung und sonstige Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten : völkerrechtliche Übereinkommen und Verträge ; IRG ; Textausgabe mit staatenspezifischen Kurzhinweisen. Heidelberg : v. Decker, 1990. Das angebotene Buch stammt aus einer aufgelösten wissenschaftlichen Bibliothek und trägt die entsprechenden Kennzeichnungen (Rückenschild, Instituts-Stempel..., Markierungen, Untersteichungen möglich). Schnitt und Einband sind etwas staubschmutzig. Der Buchzustand ist ansonsten ordentlich und dem Alter entsprechend gut. R10-5 VIII, 576 S. ; 21 cm Das angebotene Buch stammt aus einer aufgelösten wissenschaftlichen Bibliothek und trägt die entsprechenden Kennzeichnungen (Rückenschild, Instituts-Stempel..., Markierungen, Untersteichungen möglich). Schnitt und Einband sind etwas staubschmutzig. Der Buchzustand ist ansonsten ordentlich und dem Alter entsprechend gut. R10-5
[SW: Recht]
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Hackner, Thomas ; Schierholt, Christian Internationale Rechtshilfe in Strafsachen : ein Leitfaden für die Praxis München: Beck. 2012 23 cm. XXXII, 266 S. Broschiert ISBN: 9783406631580 Zustand: Gut bis Sehr Gut min. gebräunt (Innen); Besitzerstempel (Innen); Einband Außen hat geringe Gebrauchsspuren; Archivex. mit Klebestreifenrest (Außen); Schnitt wurde mit JS-Stempeln versehen (Schnitt ist zerstempelt);
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Bestell-Nr.: 953369 - gefunden im Sachgebiet: Recht/Jura/Steuer/Staat/Planung/Institution/Strafe
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1969. 2436 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Neufassung des Kaffeesteuergesetzes - Neufassung des Teesteuergesetzes - Neufassung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr - Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung - Sechstes Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes - Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes - Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschaden (Reparationsschädengesetz - RepG) - Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1968) - Gesetz über gesetzliche Handelsklassen für Rohholz - Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes - Neufassung des Viehseuchengesetzes - Drittes Gesetz über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer - Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1965 - Gesetz zur Änderung des Bundesbahngesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes - Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes - Sechstes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften - Gesetz über die Deutsche Bibliothek - Gesetz zur Änderung von Artikel 8 des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes - Achtes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes - Textilkennzeichnungsgesetz - Zweites Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes - Gesetz über eine Volks-, Berufs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1970) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Bergmannsprämien - Gesetz über die Ausprägung einer Olympiamünze - Gesetz zur Änderung des Brotgesetzes - Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) - Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit - Gesetz zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes - Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Finanzreformgesetz) - Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Neufassung des Gesetzes über Bergmannsprämien - Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG) - Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Gesetz zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes (Marktstrukturgesetz) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau - Gesetz zur Änderung des Bannmeilengesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes (3. HH ÄndG) - Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Entwicklungshelfer-Gesetz (EhfG) - Sechstes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Neufassung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel - Arbeitsförderungsgesetz (AFG) - Erstes Gesetz zur Reform des Straf rechts (1. StrRG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land-, Forst- und Emährungswirtschaft (Absatzfondsgesetz) - Gesetz über Einheiten im Meßwesen - Zweites Gesetz zur Reform des Strafrechts (2. StrRG) - Gesetz über Statistiken im Güterkraftverkehr und in der Binnenschiffahrt - Gesetz über das Meß- und Eichwesen (Eichgesetz) - Gesetz über Wein, Dessertwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz) - Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank - Erstes Gesetz zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (1. Unterhaltshilfe-Anpassungsgesetz - 1.UAG) - Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes - Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen und zur Überleitung gebührenrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes - Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (AufenthG/EWG) - Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (4. ÄndG KgfEG) - Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes (4. HH ÄndG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien - Drittes Gesetz zur Änderung des Ladenschlußgesetzes - Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung - Gesetz zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Zwölfte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drittes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - 3. RVÄndG) - Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft (Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz BKnEG) - Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile, über die Besteuerung ihrer Erträge sowie zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschatten - Viertes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes - Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes - Gesetz über das Postwesen (PostG) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung kleingartenrechtlicher Vorschriften - Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte - Neuntes Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung gemäß § 4 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken und des Gesetzes zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst - Gesetz zur Änderung des Kündigungsrechtes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Erstes Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz) - Berufsbildungsgesetz - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes - Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform - Gesetz zur Entlastung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen - Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden - Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts - Gesetz zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Änderung der Unternehmensform - Gesetz zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze - Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 des Rates der Europäischen Gemeinschaften - Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften (Steueranderungsgesetz 1969) - Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (21. ÄndG LAG) - Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder - Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) - Bundeshaushaltsordnung (BHO) - Neufassung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) - Neufassung des Tarifvertragsgesetzes (TVG) - Gesetz zur Änderung des Beschußgesetzes - Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG -) - Eingliederungsgesetz für Soldaten auf Zeit (EinglG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten - Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) - Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 96) - Sechstes Gesetz zur Änderung des Mühlengesetzes - Pflanzenschutz-Kostengesetz - Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Atomgesetzes - Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern - Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung - Beurkundungsgesetz - Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (22. ÄndG LAG) - Gesetz zum Ausgleich von Schäden infolge besonderer Naturereignisse in der Forstwirtschaft (Forstschäden-Ausgleichsgesetz) - Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen - Neufassung des Strafgesetzbuches - Neufassung des Wehrstrafgesetzes (WStG) - Gesetz zur Änderung des Abzahlungsgesetzes - Gesetz über forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzaut - Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe Ausbau und Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen" (Hochschulbauförderungsgesetz) - Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer - Siebentes Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes - Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" - Neufassung der Gebührenordnung für das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren - Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes - Gesetz zur Allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen - Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) - Gesetz zur Änderung des Gasöl-Verwendungsgesetzes - Landwirtschaft - Gesetz zur Änderung des Lebensmittelgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) - Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG Fette - Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen sowie des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter - Gesetz über das Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegergesetz - SchfG) - Neufassung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes - Neufassung des Spar-Prämiengesetzes - Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) - Erstes Gesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Ausbildungsförderungsgesetz) - Neufassung des Wehrpflichtgesetzes - Neufassung des Häftlingshilfegesetzes Neufassung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes - Neufassung des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter - Neufassung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen - Neufassung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer - Neufassung des Feststellunasaesetzes - Neufassung des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes - Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes - Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes - Neufassung des Gewerbesteuergesetzes - Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften - Neufassung des Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzgut - Rechtspflegergesetz - Neufassung des Umwandlungsgesetzes - Neufassung des Einkommensteuergesetzes - Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Schlußtermins für Abbau der Wohnungszwangswirtschaft imd über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts im Land Berlin - Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes - Gesetz über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft (Aufwertungsausgleichgesetz - AufwAG) 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil 1 , Buch 1, 2,3 3Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-mbH, 1994. 4000 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz zur Heilung des Erwerbs von Wohnungseigentum. - Neufassung des Berufsbildungsförderungsgesetzes - Achtundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Abgeordnetenbestechung (28. StrÄndG) - Neufassung des Unterhaltsvorschußgesetzes - Sechstes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze - Neufassung des Parteiengesetzes - Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes - Neufassung des Bundeserziehungsgeldgesetzes - Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUÄndG) - Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes - Gesetz zur Änderung des Handels- und Lohnstatistikgesetzes (Statistikänderungsgesetz-StatÄndG). - Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A11) - Neufassung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes - Gesetz über Statistiken im Handwerk (Handwerkstatistikgesetz - HwStatG) - Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes - Neufassung des Europawahlgesetzes - Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten und zur Änderung verschiedener Gesetze über den Zugang zu anderen Hellberufen (Heilberufsänderungsgesetz-HellBÄndG) - Gesetz zur Änderung des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes - Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Fraktionsgesetz) - Erstes Gesetz zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Jahren 1992 und 1993 - Gesetz zur Änderung des Verschollenheitsgesetzes - Gesetz zur zeitlichen Begrenzung der Nachhaftung von Gesellschaftern (Nachhaftungsbegrenzungsgesetz-NachhBG). - Erstes Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes - Neufassung des Tierzuchtgesetzes - Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (3. FStrÄndG) - Neufassung des Vermögenszuordnungsgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BKIeingÄndG) - Drittes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (3. BZRÄndG) - Neufassung des Bundesfernstraßengesetzes - Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) - Gesetz zur Änderung des Binnenschiffahrtsgesetzes - Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/Bonn-Gesetz) - Gesetz über den Abschuß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (Unterstützungsabschlußgesetz - UntAbschlG) - Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Elftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - Neufassung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz-PflegeVG). - Gesetz ülier die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz -MPhG). - Neufassung der Grundbuchordnung - Neufassung der Schiffsregisterordnung - Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus - Neunundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 175, 182 StGB (29. StrÄndG) - Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitsszeitrechts (Arbeitszeitrechtsgesetz-ArbZRG). - Gesetz zur Förderung des Wohnungsbaues (Wohnungsbauförderungsgesetz WoBauFördG 1994) - Zehntes Gesetz zur Änderung des Häftlingshiifegesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Ober den Schutz der Soziaidaten sowte zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Gesetz zur Änderung des Soziaigesetzbuchs - 2. SGBAndG) - Dreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz- Verjährung von Sexuaistraftaten an Kindern und Jugendlichen (30. StrÄndG) - Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen. - Zweites Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht (Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 2. SED-UnBerG) - Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 - KostRÄndG 1994). - Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen (Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetz - VersRiLiG) - Sechstes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes - Gesetz zur einkommensteuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen und zur Änderung anderer gesetzlieber Vorschriften (Grenzpendlergesetz) - Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Zweites Gleichberechtigungsgesetz-2. GielBG) - Gesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens (Gesundheitseinrichtungen-Neuordnungs-Gesetz - GNG) - Neufassung des Melderechtsrahmengesetzes - Neufassung des Wohnungsgenossenschafts-Vermögensgesetzes - Einunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität - (31. StrÄndG - 2. UKG) - Neufassung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe In Strafsachen - Viertes Gesetz zur Änderung des Abwasserabgat)engesetzes - Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Deutsche Bundesbank - Gesetz zur Reform des Weinrechts - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den neien Zugang zu Informationen über die Umwelt - Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens - Neufassung des Wehrpflichtgesetzes - Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Seeschiffahrt - Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schuldnerverzeichnis - Drittes Gesetz zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung - Neufassung des Gesetzes zur vorläufigen Aufrechterhaltung weinrechtlicher VorSchriften betreffend Branntwein aus Wein - Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes - Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Drittes Durchführungsgsetz/EWG zum VAG) - Gesetz zur Änderung des D-Markbilanzgesetzes und anderer handelsrechtlicher Bestimmungen - Gesetz zur Änderung der Zugabeverordnung - Zweites Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes - Neufassung des Chemikaliengesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer Gesetze - Gesetz zur Änderung des Ölschadengesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unteriagen-Gesetzes (2. StUÄndG) - Gesetz ül>er den Wertpapierhandel und zur Änderung börsenrechtlicher und wertpapierrechtlicher Vorschriften (Zweites Finanzmarktförderungsgesetz) - Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 (BeschfG 1994) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbelt und zur Ände rung anderer Gesetze. - Gesetz zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Vorruhestandsgeld - Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB Vi ÄndQ) - Neufassung des D-Markbilanzgesetzes - Gesetz zur Reform der agrarsoziaien Sicherung (Agrarsozialreformgesetz 1995 - ASRG 1995) - Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen-CWÜAG). - Gesetz für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts - Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz - MPG) - Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und zur Änderung von Vorschriften auf den Gebieten der Land- und Emährungswirtschaft - Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt - Gesetz zur Regelung der finanziellen Voraussetzungen für die Neugliederung der Länder Berlin und Brandenburg - Achtes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes - Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimitteigesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung - Neufassung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - Neufassung des Wohnungsbindungsgesetzes - Neufassung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung Im Wohnungswesen - Neufassung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften - Gesetz zur Änderung von Vorschriften der Lehrerbesoldung - Gesetz zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) - Gesetz zur Anpassung des Apothekenrechts und berufsrechtiicher Vorschriften an das Europäische Gemeinschaftsrecht - Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen (Mitbestimmungs-Beibehaitungsgesetz - Mitbestße/G) - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1994 (Bundesbesoldungs- und -Versorgungsanpassungsgesetz 1994 - BBVAnpG 94) - Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (Fernstraßenbauprivatflnanzierungsgesetz - FStrPrivFinG) - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz über das Ausländerzentrairegister (AZR-Gesetz) - Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte - Gesetz zur Änderung des Zeitgesetzes - Gesetz zur Änderung des Beratungshilfegesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Bewertung eines iand- oder forstwirtschaftlichen Betriebes beim Zugewinnausgleich. - Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz-PTNeuOG) - Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGAndG 1993) - Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes im Bereich des Baugewerbes - Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen (Sachenrechtsänderungsgesetz - SachenRÄndG) - Neufassung des Einführungsgesetzes zum Bürgeriichen Gesetzbuche - Gesetz über Umweltstatistiken (Umweltstatistikgesetz - UStatG) - Gesetz zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen Im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsänderungsgesetz - SchuldRÄndG) - Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes - Gesetz über die Feststeilung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1995 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1995) - Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtllcher oder besatzungshoheitiicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG) - Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen - Neufassung des Seeaufgabengesetzes - Neufassung des Gesetzes über die Küstenschiffahrt - Gesetz zur Aussetzung der Vorschriften über die repräsentative Wahlstatistik für die Wahl zum 13. Deutschen Bundestag - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute - Neufassung des Zivildienstgesetzes - Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder" - Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbtringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) - Insolvenzordnung (InsO) - Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO) . - Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die uneriaubte Herstellung von Betäubungsmitteln mißbraucht werden können (Grundstoffüberwachungsgesetz-GÜG) - Drittes Gesetz zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes - Gesetz über die Werbung für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (Säuglingsnahrungswerbegesetz - SNWG) - Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe (Prozeßkostenhilfeänderungsgesetz-PKHÄndG) - Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregeiungsgesetz - BGSNeuRegG) - Neufassung des Arzneimittelgesetzes - Neufassung des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens - Gesetz zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89AI04/EWG des Rates vom 21. Dezomber 1988 zur Angieichung der RechtsvorSchriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsreformgesetz) - Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Wiliy-Brandt-Stiftung - Neufassung des Flaggenrechtsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3,20a, 28,29,72,74,75,76,77,80,87, 93,118a und 125a) - Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäueriichen Landwirtschaft - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung -Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG) - Gesetz zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts - Neufassung des Abwasserabgatiengesetzes - Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes - Gesetz über Krebsregister (Krebsregistergesetz - KRQ) - Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuf IG) - Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwet)et)ahnen (MagnetSchwebebahnplanungsgesetz- MBPIG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes - Neufassung des Vermögensgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes - Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes 1p5b Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Schullze, Erich (Hrg.): Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 mit Ausführungsvorschriften, Formblättern, der Anweisung für die Auswerter der Meldebogen und der Rangliste in mehrfarbiger Wiedergabe; Im amtlichen Auftrag herausgegeben und mit Anmerkungen und Sachverzeichnis versehen von Erich Schulze, Präsident der Berufungskammer für München; Biederstein Verlag / München; 1947. 2, ergänzte; XI, 371 S.; Format: 13x19 I n h a l t : Vorwort zur 2. Auflage; Inhaltsverzeichnis; Abkürzungen; Literatur; Erster Teil. Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946. Präambel. I. Abschnitt Artikel 1-2 Grundsätze; 3 Meldeverfahren; 4 Gruppen der Verantwortlichen; 5-6 Hauptschuldige; 7 Belastete (Aktivisten); 8 Belastete (Militaristen); 9 Belastete (Nutznießer); 10 Belastete im allgemeinen; 11 Bewährungsgruppe (Minderbelastete); 12 Mitläufer; 13 Entlastete; 14 Sühnemaßnahmen; 15 Gegen Hauptschuldige; 16 Gegen Belastete; 17 Gegen Minderbelastete; 18 Gegen Mitläufer; 19 Mildernde Umstände; 20-22 Sonstige Wirkungen; II. Abschnitt. 23 Der Minister; 24-28 Die Kammern; 29-30 Örtliche Zuständigkeit; 31 Sachliche Zuständigkeit; 32 Antragsberechtigte; 33 Der öffentliche Kläger; 34 Beweislast; 35-45 Verfahren vor der Kammer; 46-47 Berufung; 48 Wiederaufnahme; 49 Ausschluß von Rechtsmitteln; 50 Vollstreckung; 51 Gruppenregister; 52-53 Überprüfung; 54 Gnadenrecht; 55-56 Rechtshilfe; 57 Gebührenpflicht; III. Abschnitt. 58-59 Gesetzliches Tätigkeits- und Beschäftigungsverbot; 60 Einstweilige Befreiungen; 61 Gesetzliche Vermögenssperre; IV. Abschnitt. Übergangsbestimmungen; V. Abschnitt. 63-67 Schlußbestimmungen; Anlage zum Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus (Liste"). Teil A (Klasse I und Klasse II). A. Deutscher Geheimdienst einschl. Abwehrämter (milit. Amt); B. Die Sicherheitspolizei (Sipo); C. Die Ordnungspolizei (Orpo); D. Die NSDAP; E. Die NSDAP-Gliederungen; F. Der NSDAP angeschlossene Verbände; G. Von der NSDAP betreute Organisationen; H. Andere Naziorganisationen; I. Die Naziparteiorden; K. Regierungsbeamte; L. Die deutschen bewaffneten Streitkräfte und Militaristen; M. Wirtschaft und freie Berufe; N. Juristen; O. Sonstige Personengruppen; Teil B. Gruppe derjenigen Personen, die mit besonderer Sorgfalt zu prüfen sind; Zweiter Teil Ausführungsvorschriften. 1. Dienstanweisung Nr. 1 für den öffentlichen Kläger; 2. Dienstanweisung an die öffentlichen Kläger bei den Spruch- und Berufungskammern; 3. Dienstanweisung Nr. 2 für die Vorsitzenden der Spruch- und Berufungskammern; 4. Erste Durchführungsverordnung über die Meldepflicht; 5. Erste Geschäftsanweisung für die Auswertung und Kontrolle des Meldebogens und die Vorbereitung zur Klage; 6 a. Anweisung für die Auswerter der Meldebogen; 6 b. Rang- und Organisationsliste der NSDAP mit Gliederungen, angeschlossenen Verbänden und betreuten Organisationen; 7. Zweite Durchführungsverordnung über das Gruppenregister; 8. Dritte Durchführungsverordnung über das Verfahren bei der Entscheidung der Kammern; 8 a. Durchführungsverordnung über Verfahrensfragen; 9. Vierte Durchführungsverordnung über das Verfahren gegen Abwesende; 10. Fünfte Durchführungsverordnung (betr. Meldung der Beschäftigten durch die Betriebe); 11. Dienstanweisung an die Landesarbeitsämter und die Arbeitsämter über die Mitwirkung bei der Durchführung des Befr-Ges; 12. Sechste Durchführungsverordnung über Sühnemaßnahmen gegen Mitläufer; 13. Siebente Durchführungsverordnung über Meldung der Beschäftigten durch Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts; 14. Achte Durchführungsverordnung über die Blockierung von Vermögen; 15. Richtlinien für die Festsetzung der Sonderbeiträge zu einem Wiedergutmachungsfonds gemäß Art. 17 V des Befr-Ges., Sühnemaßnahmen gegen Minderbelastete; 16. Gebührenordnung; 17. Vollstreckungsordnung; 18. Ergänzende Bestimmungen zur Vollstreckungsordnung; 19. Geschäftsanweisung für die Geschäftsstellen der öffentlichen Kläger bei den Spruchkammern; 20. Geschäftsanweisung für die Geschäftsstellen der Spruchkammern; 21. Geschäftsanweisung für die Geschäftsstellen der öffentlichen Kläger bei den Berufungskammern; 22. Geschäftsanweisung für die Geschäftsstellen der Berufungskammern; 23. Karteiordnung; 24. Vereinbarung zwischen dem Bayer. Verkehrsministerium und dem Bayer. Ministerium für Sonderaufgaben über Zulassung von Zivil-Kraftfahrzeugen; 25. Auszug aus der Strafprozeßordnung 1946 (§§ 66 e, 66 d, 66 e, 71,79,84); 26. Verfügung des Bayer. Ministeriums für Sonderaufgaben über Akteneinsicht und Sprecherlaubnis; 27. Dienstanweisung Nr. 3 an die öffentlichen Kläger (betr. Mitteilungen an Nichtbetroffene u. Aufstellung v. Listen hierüber); 28. Beschäftigungsverbot und Beschäftigungsgenehmigung; 29. Verordnung betr. Zuständigkeit zur Anordnung der vordringlichen Behandlung von Verfahren vor den Spruchkammern; Dritter Teil. Formblätter. 1. Meldebogen; 2. Arbeitsblatt; 3. Mitteilung an einen Nichtbetroffenen; 4. Einstellungsbeschluß des öffentlichen Klägers; 5. Einstweilige Anordnung; 6. Festnahmebefehl; 7. Antrag auf Erlaß eines Sühnebescheides; 8. Sühnebescheid; 9. Antrag auf Entscheidung durch die Spruchkammer gegen Sühnebescheid; 10. Rechtskraftvermerk für den Sühnebescheid; 11. Klageschrift; 12. Mitteilung der Klageschrift; 13. Ladung des Betroffenen; 14. Ladung des Rechtsbeistandes oder des Antragstellers; 15. Ladung von Zeugen und Sachverständigen; 16. Sitzungsprotokoll der Spruchkammer; 17. Spruch der Spruchkammer; 18. Rechtsmittelbelehrung; 19. Protokoll über Berufungseinlegung; 20. Sitzungsprotokoll der Berufungskammer; 21. Spruch der Berufungskammer (Protokollanlage); 22. Spruch der Berufungskammer (schriftliche Niederlegung); 23. Mitteilung der rechtskräftigen Entscheidung; 24. Vermerk über Sühnezahlung und Ersuchen an das Arbeitsamt um Vollzug der ersatzweise angeordneten Arbeitsleistung; 25. Nachricht an das Gruppenregister; 26. Ernennungsurkunde; 26a. Vereidigungsprotokoll; 27. Zahlungsaufforderung für den Betroffenen; 28. Buchungsunterlage für die Finanzkasse; 29. Beleg der Zahlungsaufforderung für den Spruchkammerakt; 30. Berufungsregister; 31. Karteikarte; 32. Namensliste für die Meldebogen; 33. Monatsübersicht über den Stand der Beschäftigten für Betriebe mit Erläuterungen und Anlagen A und B; 34. Grundübersicht zu den Monatsmeldungen der Betriebe über den Stand der Beschäftigten; 35. Monatsübersicht des Arbeitsamtes über den Stand der Beschäftigten in den Betrieben mit 10 und mehr Arbeitnehmern; 36 a. Monatsübersicht des Landesarbeitsamts über den Stand der Beschäftigten in den Betrieben mit 10 und mehr Arbeitnehmern; 36 b. Gesamtzahl der Beschäftigten in den Betrieben mit 10 und mehr Arbeitnehmern; 37. Monatsübersicht der Behörden über den Stand der Beamten und Beschäftigten mit Anlagen A und B; 38. Monatsübersicht (übergeordneter Behörden) über den Stand der Beamten und Beschäftigten der unterstellten Behörden; 39. Monatsübersichten der Landesregierungen über den Stand der Beamten und Beschäftigten mit Anlage; 40. Anträge auf einstweilige widerrufliche Beschäftigungsgenehmigung; Sachverzeichnis; - - - Z u s t a n d : 3, original beige Broschur mit Deckel- + Rückentitel, mit teils farbigen Falttafeln mit Deckel- + Rückentitel. Leichte Alters-, Gebrauchs- + Lagerspuren, Bibliotheksexemplar mit Marginalien, Stempeln, gering berieben, Papier gebräunt, eine Tafel lose, insgesamt ordentlich
[SW: Nachkriegszeit; Nachkriegsdeutschland; Besatzung; Besatzer; Vergangenheitsbewältigung; Rechtswissenschaften; Law; Jura; Nationalsozialismus; NS.; III. Reich;]
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NSDAP.: Richtlinien, Auszug aus der Satzung und Geschäftsordnung für die Parteigerichte der NSDAP.; Fassung vom 17. Februar 1934; Herausgeber: Reichsleitung der NSDAP.; Münchner Buchgewerbehaus M. Müller & Sohn GmbH. / München; 1934. EA; VII, 48, (22) S.; Format: 11x15 I N H A L T : Genehmigt: R. Heß; Walter Buch: Vorwort; INHALTSVERZEICHNIS; Einleitung: A. Richtlinien für die Parteigerichte (Zweck - Errichtung - Zuständigkeit der Parteigerichte, Verfahren vor den Parteigerichten 1. Instanz, Beschwerdeweg, Vorschriften über das Schnellverfahren, Wiederaufnahme des Verfahrens, Rechtshilfe, Besondere Anordnungen der Parteigerichte); B. Auszug aus der Satzung der NSDAP. (Mitgliedschaft, Austritt und Ausschluss); C. Geschäftsordnung für die Parteigerichte (Allgemeines, Schriftverkehr, Geschäftsverkehr, Aktenführung, Akteneinsicht, Aktenaufbewahrung, Strafeintrag in das Mitgliedsbuch, Kammereinteilung beim Obersten Parteigerichte); D. Beilagen; Buchstabenverzeichnis; - - - Z u s t a n d : 2, original hellblaue Broschur mit Deckeltitel + Abzeichen, mit 14 Beilagen
[SW: Dienstvorschriften; Dienstanweisungen; Recht; Rechtswissenschaften; Gerichte; NSDAP; Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei; Parteigeschichte;]
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