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Artikelbeschreibung

Bundesminister der Justiz (Hrg.);
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher
Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-mbH, 1999.

gefunden im Sachgebiet: Recht

2852 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre - Neufassung des Hochschulrahmengesetzes - Siebtes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes - Neufassung der Gewerbeordnung - Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes - Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform - Gesetz zur Öffnung der Sozial- und Steuerverwaltung für den Euro (Zweites Euro-Einführungsgesetz) - Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse - Gesetz zur Änderung der Berücksichtigung von Entlassungsentschädigungen im Arbeitsförderungsrecht (Entlassungsentschädigungs-Änderungsgesetz - EEÄndG) - Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 - Neufassung des Luftverkehrsgesetzes - Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes - Neufassung des Bundesbeamtengesetzes - Gesetz zur Änderung von Zuständigkeiten nach dem Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz - Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes - Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes 1999 - Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes - Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (20. BAföGÄndG) - Neufassung des Gewerbesteuergesetzes - Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland - Gesetz zum Intemationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und Sachen - Gesetz zur Änderung des DNA-ldentitätsfeststeUungsgesetzes - Neufassung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung von Vorschriften über parlamentarische Gremien - Drittes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes - Gesetz zur Eingliederung der Schulden von Sondervermögen in die Bundesschuld - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999 (Haushaltsgesetz 1999) - Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes - Neufassung des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung - Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts - Überweisungsgesetz (ÜG) - Zweites Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Soziaigesetzbuch und anderer Gesetze (Zweites SGB HI-Änderungsgesetz - 2. SGB lll-ÄndG) - Viertes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (4. SGB Xl-Änderungsgesetz - 4. SGB XI-ÄndG - Neuntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes - Neufassung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes - Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerrchtsverfassungsgesetz - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 (Bundesbesoldungs- und -Versorgungsanpassungsgesetz 1999, BBVAnpG 99) - Gesetz zur Neuregelung der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft - Zweites Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz - Gesetz zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung - Gesetz über die Änderung währungsrechtlicher Vorschriften infolge der Einführung des Euro-Bargeldes (Drittes Euro-Einführungsgesetz - Drittes EuroEG) - Dreiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (33. ÄndG LAG) - Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform - Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft (DSL Bank-Umwandlungsgesetz - DSLBUmwG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte - Gesetz zur Änderung des Meliorationsanlagengesetzes (MeAnlÄndG) - Gesetz zur Änderung des Düngemittelgesetzes - Gesetz zur Neuordnung der Statistiken der Schifffahrt und des Güterkraftverkehrs - Sechstes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes - Gesetz über die Verarbeitung und Nutzung der,zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates erhobenen Daten und zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes (Verordnung (EG) Nr. 820/97 - Durchführungsgesetz) - Zweites Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR - Neufassung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Gesetz zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs und zur Änderung des Gesetzes über Fernmeldeanlagen - Zweites Eigentumsfristengesetz (2. EFG) - Gesetz zur Fortentwicklung der Altersteilzeit - Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaitssanierungsgesetz - HSanG -) - Gesetz zur Familienförderung - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 (Haushaltsgesetz 2000) - Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte - Gesetz zur Bereinigung von steueriichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999 StBereinG 1999) - Drittes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Drittes SGB HIÄnderungsgeseb . 3. SGB HI-AndG) - Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) - Gesetz zur Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung - Zweites Gesetz zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 97/74/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Untemehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich (EBR-Anpassungsgesetz) - Zehntes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sonden/ermögens für das Jahr 2000 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2000) 1p5a Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1

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