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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1961. 2152 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft - Neufassung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - Gesetz zur Einführung des Geschäftsraummietengesetzes im Land Berlin - Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte - Neufassung des Wehrpflichtgesetzes - Gesetz zur Einfügung eines Artikels über die Luftverkehrsverwaltung in das Grun^gesetz (11. Änderung des Grundgesetzes) - Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Notarrechts - Gesetz über Zuständigkeiten in der Luftverkehrsverwaltung - Fünftes Gesetz zur Änderung des Getreidegesetzes - Reichsnährstands-Abwicklunglgesetz - Fünftes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Bundesnotarordnung - Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisen¬ bahnen und Straßenbahnen - Zwölftes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes - Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes - Personenbeförderungsgesetz - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften - Sechstes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutsehland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Zweites Gesetz zur Änderung des Eignungsübungsgesetzes - Neufassung des Bundes Jagdgesetzes - Viertes D-Markbilanzergänzungsgesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Miel- und Lastenbeihilfen und des Mieterschutzgesetzes - Gesetz zur Änderung grundsteuerlicher Vorschriften - Gesetz über die Kosten der Zwangsvollstreckung nach der Reichsabgabenordnung - Volkszählungsgesetz 1961 - Gesetz über die Umwandlung von Reichsmarkguthaben im Saarland - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Neuordnungsgeselzes - Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen - Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes - Viertes Änderungsgesetz zum AVAVG - Gesetz zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Allgemeine Statislik in der Industrie und im Bauhauptgewerbe - AuBenwirtschaftsgesetz - Neufassung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften - Neufassungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Warenzeichengesetzes und des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts - Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1958 und des Fünften Überleitungsgesetzes - Arzneimittelgesetz - Reichsvermögen-Gesette - Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz - Gesetz zur Durchführung einer Straßenverkehrsunfallstatlstitik - Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote - Neufassung des Gesetzes über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen - Neufassung des Spielkartensleuergesetzes - Gesetz zuryR.nderung der Wehrdisziplinarordnung - Neufass^g der Wehrdisziplinarordnung - Gesetz über die Altersgrenzen der Berufssoldaten - Neufassung des Zündwarensteuergesetzes - Zollgesetz - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages - Gesetz zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes - Getreidepreisgesetz 1961/62 - Länderfinanzausgleichsgesetz 1961 - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes - Bundessozialhilfegesetz - Gesetz zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte - Gesetz über Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen - Gesetz zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Mühlengesetzes - Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes - Gesetz über das Kreditwesen - Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle - Steuerändemngsgesetz 1961 - Kindergeldkassengesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung des Berufs der medizinisch-technisehen Assistentin - Bundes-Seuchengesetz - Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern - Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen - Wirtschaftsprüferordnung - Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft - Drittes Gesetz zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes - Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes - Grundstückverkehrsgesetz - Gesetz über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhält¬ nissen der Gemeinden - Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Gesetz zur Änderung des Bundesbahngesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr - Gesetz über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank - Sechstes Gesetz zur Änderung des Getreidegesetzes - Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Gesetz zur Ändeiung des Gaststättengesetzes - Neufassung des Bundesfernstraßengesetzes - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes - Gesetz für Jugendwohlfahrt - Familienrechtsänderungsgesetz . - Neufassung des Schwerbeschädigtengesetzes - Neufassung des Einkommensteuergesetzes - Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland - Steuerberatungsgesetz - Zweites Verbrauchsteueränderungsgesetz .. - Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau - Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung naticnalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Gesetz zur Ergänzung des Schiffsbankgesetzes - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Tierschutzgesetzes - Gesetz ztu Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Neufassung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Neufassung des Wehrsoldgesetzes - Neufassung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Neufassung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen - Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft - Gesetz über.Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln - Deutsches Richtergesetz . - Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes - -Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes Neufassung des Gewerbesteuergesetzes - Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesevakuiertengesetzes - Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes - Neufassung des Bundesleistungsgesetzes - Neufassung des Bundesbeamtengesetzes - Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes - Bundesärzteordnung - Neufassung des Bundesevakuiertengesetzes - Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes - Neufassung des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nenn¬ kapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeit¬ nehmer - Viertes Rentenanpassungsgesetz 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bestell-Nr.: 49025 - gefunden im Sachgebiet: Recht
Anbieter: Antiquariat Ardelt, DE-01983 Großräschen

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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil 1 , Buch 1, 2,3 3 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-mbH, 1998. 4072 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes - Neufassung des Tierzuchtgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze - Gesetz zur Bekämpf ung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten - Sechstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) - Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und anderer Gesetze - Siebtes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (Rindfleischetikettierungsgesetz - RiFIEtikettG). - Gesetz zum Schutz des Bodens - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen - Gesetz zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung in aen neuen Ländern (GKV-Finanzstärkungsgesetz - GKVFG) - Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz) - Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) - Zweites Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Änderung des Bauproduktengesetzes - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) - Fünftes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (5. SGG-ÄndG) - Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG) - Zweites Gesetzzur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes - Neufassung des Erdölbevorratungsgesetzes - Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen - Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Gesetz zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Konzerne an Kapital¬ märkten und zur Erleichterung der Aufnahme von Geseltschafterdarlehen (Kapitalaufnahmeerieichterungsgesetz- KapAEG) - Gesetz zur Änderung des Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetzes - Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts . - Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) - Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Neufassung des Bauproduktengesetzes - Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung und der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes; Zeugenschutzgesetz - ZSchG). - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes - Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts (Eheschließungsrechtsgesetz-EheschIRG) - Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetz) . - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität - Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes (Hochbaustatistikgesetz - HBauStatG) - Viertes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten (Opferanspruchssicherungsgesetz - OASG) - Neuntes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Neuntes SGB V-Änderungsgesetz - 9. SGB V-ÄndG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes - Neufassung des Pflanzenschutzgesetzes - Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Neufassung des Tierschutzgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - Neufassung des Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB Xi) und anderer Gesetze - Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur - Drittes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (3. SGB Xl-Änderungsgesetz - 3. SGB XI-ÄndG). - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds Deutsche Ein¬ heit" und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern - Zweites Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über die Innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von Untemehmensregistern für statistische Verwendungszwecke - Drittes Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes - Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Gesetz zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer nandete- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz- HRefG) - Gesetz zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts - Gesetz zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen und zur Änderung steueriicher Vorschriften - Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (Spreng-ÄndG 1997) - Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften (Betreuungsrechtsänderungsgesetz - BtÄndG). - Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts (Transportrechtsreformgesetz-TRG) - Erstes Gesetz zur Anpassung der Bedarfssätze der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Erstes Berufsausbildungsbeihilfe-Anpassungsgesetz-1. BABAnpG). - Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (19. BAföGÄndG) - Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und anderer Gesetze - Neufassung des Agrarstatistikgesetzes - Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsrefomgesetz 1998 - VReformG) - Gesetz zur Anpassung steueriicher Vorschriften der Land- und Forstwirtschaft - Gesetz zur Änderung des Bürgeriichen Gesetzbuchs und des Arbeitsgerichtsgesetzes - Gesetz zur Neueinteilung der Wahlkreise für die Wahl zum Deutschen Bundestag (Wahlkreisneueinteilungsgesetz - WKNeuG). - Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (Transfusionsgesetz - TFG) - Ausführungsgesetz zum Übereinkommen über das Verisot des Einsatzes« der Lagerung, der Herstellung und der Wettergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung vom 3. Dezember 1997 - Erstes Gesetz zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes - Neufassung des Seefischereigesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung des Milch- und Margarinegesetzes - Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (Versorgungsrücklagegesetz - VersRückIG) - Gesetz zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts - Erstes Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 39) - Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgeisetzes und des Gesetzes über das Amtsgehait der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts - Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes - Zweites Gesetz zu Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze (2. PatGÄndG) - Gesetz zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie - Neufassung des Futtermittelgesetzes - Gesetz zur Änderung des § 42 2 des Wohngeldgesetzes und des § 9 3 und 4 des Eigenheimzulagengesetzes - Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes und anderer Gesetze - Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 24. September 1996 über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen - Gesetz zur Beseitigung von Erwerbsbeschränkungen für ausländische Investoren und Staaten - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur voriäufigen Regelung des Rechts der Industrie-und Handelskammern (IHKGÄndG) - Gesetz zur Neuordnung des Zeriegungsrechts und zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuerrechts (Zerlegungs- und Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz - ZertKraftStÄndG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Forstabsatzfondsgesetzes - Erstes Gesetz zUr Änderung des Medizinproduktegesetzes (1. MPG-ÄndG) Zweites Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (2. VwVfÄndG) - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1998-BBVAnpG 98) - Drittes Gesetz zur Änderung des Rechtspfiegergesetzes und anderer Gesetze - Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages (EuGH-Gesetz - EuGHG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beförderung gefähriicher Güter (GGBefÄndG) - Drittes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes - Neufassung des Filmförderungsgesetzes - Neufassung des Schornsteinfegergesetzes - Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank (DG Bank-Umwandlungsgesetz) - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1999 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1999) - Viertes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes - Neufassung des Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetzes - Gesetz zur Aussetzung der Vorschriften über die repräsentative Wahlstatistik für die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag - Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich - Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes - Gesetz zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommet! über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 - Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes - Gesetz zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger (Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz - MHbeG) - Gesetz zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschiffahrt:- Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte - Zweites Gesetz zur Änderung des Asylbewerberieistungsgesetzes - Viertes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (4. StVollzGAndG) - Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge und zur entsprechenden Anpassung anderer luftrechtlicher Vorschriftent. - Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes - Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Verfgaberechtsänderungsgesetz - VgRÄG) - Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Erstes Gesetz zur Änderung der Patentanwaltsordnung - Drittes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze - Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaitsordnung und anderer Gesetze - Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung (DNA-Identitätsfeststellungsgesetz) - Gesetz zur Förderung der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktiwermögen und anderer Formen der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Drittes Vermögensbeteiligungsgesetz) - Achtes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Neufassung des Hypothekenbankgesetzes - Neufassung des Börsengesetzes - Neufassung des Verkaufsprospektgesetzes - Neufassung des Wertpapierhandelsgesetzes - Neufassung des Gesetzes über Kapitaianiagegesellschaften - Neufassung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften - Neufassung des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten.- Neufassung des Gesetzes über das Kreditwesen - Neufassung des Auslandinvestment-Gesetzes - Gesetz zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Anpassung der technischen und steueriichen Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard (Seeschiffahrtsanpassungsgesetz) - Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWD-Gesetz) - Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) - Neufassung des Seeaufgabengesetzes - Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes - Neufassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes - Neufassung der Handwerksordnung - Neufassung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes - Neufassung des Holzabsatzfondsgesetzes - Gesetz zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung (Kulturgutsicherungsgesetz-KultgutSiG) - Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Gesetz zur Bereinigung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsbereinigungsgesetz-VermBerG) - Neufassung des Bundeswasserstraßengesetzes - Neufassung des Strafgesetzbuches - Neufassung des Gaststättengesetzes - Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes - Neufassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Neufassung des Arzneimittelgesetzes - Neufassung des Gesetzes über die Gewährung einer jähriichen Sonderzuwendung - Neufassung des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit - Viertes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (4. StUÄndG) - Steuerentlastungsgesetz 1999 - Steueränderungsgesetz 1998 - Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insoivenzordnung und anderer Gesetze (EGInsOÄndG) - Gesetz zu Kon-ekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte - Gesetz zur Stärkung der Solidarität In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz-GKV-SolG) - Gesetz zur Änderung des Versorgungsreformgesetzes 1998 und anderer Gesetze (Versorgungsreform-Anderungsgesetz - VReformGAndG) - Neufassung des Vermögensgesetzes 1p5b Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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