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Diverse Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959 : Mit d. amtl. Begründung München ; Berlin: Beck. 1959 20 cm. XV, 298 S. Leinen (Roter Leinen) Zustand: Gut leicht gebräunt (Innen); Einer Schrifteintrag vor dem Titelblatt; Kopfschnitt in Farbe; Einband (Außen) hat leichte Gebrauchsspuren; Hinterdeckel ist leicht angestaubt; Untere Außenecke des Buchs leicht bestoßen; Schutzumschlag fehlt, oder es gibt keinen;
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1959 Teil 1 Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1959. 992 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Neufassung des Luftverkehrsgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Eignungsübungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Altsparergesetzes - Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzles - Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen - Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen - Gesetz zur Abkürzung handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen - Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern vom Rechnungsjahr 1958 an (Länderfinanzausgleichsgesetz 1958) - Zweites Gesetz zur Änderung von Vorschriften der Kindergeldgesetze - Gesetz zur Ändenmg des Erbschaftsteuergesetzes - Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) - Drittes Gesetz zur Änderung des AngesteUtenversicherungs-Neuregelungsgesetzes - Gesetz über die gegenseitige Auswirkung des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung und der Krankenversicherung der Rentner im Saarland und im übrigen Bundesgebiet einschließlich des Landes Berlin (Auswirkungsgesetz) - Neufassung des Altsparergesetzes - Neufassung des Erbschaftsteuergesetzes - Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung - Spar-Prämiengesetz - Gesetz über Kostenstrukturstaüstik - Gesetz zurZweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Änderung verkehrsteuerrechtlicher Vorschriiten - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Mühlengesetzes - Neufassung des Mühlengesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - Gelreidepreisgesetz 1959/60 - Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen - Gesetz zur Einführung von Bundesrecht im Saarland - Gesetz zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes Im Saarland - Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund (Fünftes Überleitungsgesetz) - Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland - Gesetz zur Einführung von Bundesrecht auf den Gebieten der Arbeitsbedingungen und | des Familienlastenausgleichs im Saarland - Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften im Saarland - Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland - D-Markbilanzgesetz für das Saarland - Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - Gesetz zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen - Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen - Neufassung des Leuchtmittelsteuergesetzes - Gesetz über die Tuberkulosehilfe - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten - Zehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (10. ÄndG LAG) - Neufassung des Kapitalverkehrsteuergesetzes - Neufassung des Wechselsteuergesetzes - Neufassung des Versicherungsteuergesetzes - Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG) - Bundesrechtsanwaltsordnung .. - Neufassung des Zuckersteuergesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes - Gesetz zur Bereinigung des Bundesrecht gewordenen ehemaligen bayerischen Landesrechts - Gesetz über eine Gemeindeeinfuhrsteuer auf der Insel Helgoland - Gesetz über Maßnahmen zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft und weitere Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Arbeitsvemittlung und Arbeitslosenversicherung (Zweites-Änderungsgesetz zum AVAVG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes - Zweites Rentenanpassungsgesetz - Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Drittes Gesetz zur Änderung des Getreidegesetzes - Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft - Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst - Überleitungsgesetz für die Bundesfernstraßen im Saarland - Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes - Atomgesetz - Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes - Gesetz zur Anpassung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr - Gesetz Über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsnutteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1959 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bestell-Nr.: 49023 - gefunden im Sachgebiet: Recht
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1969. 2436 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Neufassung des Kaffeesteuergesetzes - Neufassung des Teesteuergesetzes - Neufassung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr - Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung - Sechstes Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes - Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes - Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschaden (Reparationsschädengesetz - RepG) - Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1968) - Gesetz über gesetzliche Handelsklassen für Rohholz - Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes - Neufassung des Viehseuchengesetzes - Drittes Gesetz über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer - Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1965 - Gesetz zur Änderung des Bundesbahngesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes - Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes - Sechstes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften - Gesetz über die Deutsche Bibliothek - Gesetz zur Änderung von Artikel 8 des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes - Achtes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes - Textilkennzeichnungsgesetz - Zweites Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes - Gesetz über eine Volks-, Berufs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1970) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Bergmannsprämien - Gesetz über die Ausprägung einer Olympiamünze - Gesetz zur Änderung des Brotgesetzes - Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) - Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit - Gesetz zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes - Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Finanzreformgesetz) - Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Neufassung des Gesetzes über Bergmannsprämien - Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG) - Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Gesetz zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes (Marktstrukturgesetz) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau - Gesetz zur Änderung des Bannmeilengesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes (3. HH ÄndG) - Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Entwicklungshelfer-Gesetz (EhfG) - Sechstes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Neufassung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel - Arbeitsförderungsgesetz (AFG) - Erstes Gesetz zur Reform des Straf rechts (1. StrRG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land-, Forst- und Emährungswirtschaft (Absatzfondsgesetz) - Gesetz über Einheiten im Meßwesen - Zweites Gesetz zur Reform des Strafrechts (2. StrRG) - Gesetz über Statistiken im Güterkraftverkehr und in der Binnenschiffahrt - Gesetz über das Meß- und Eichwesen (Eichgesetz) - Gesetz über Wein, Dessertwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz) - Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank - Erstes Gesetz zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (1. Unterhaltshilfe-Anpassungsgesetz - 1.UAG) - Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes - Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen und zur Überleitung gebührenrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes - Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (AufenthG/EWG) - Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (4. ÄndG KgfEG) - Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes (4. HH ÄndG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien - Drittes Gesetz zur Änderung des Ladenschlußgesetzes - Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung - Gesetz zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Zwölfte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drittes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - 3. RVÄndG) - Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft (Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz BKnEG) - Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile, über die Besteuerung ihrer Erträge sowie zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschatten - Viertes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes - Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes - Gesetz über das Postwesen (PostG) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung kleingartenrechtlicher Vorschriften - Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte - Neuntes Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung gemäß § 4 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken und des Gesetzes zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst - Gesetz zur Änderung des Kündigungsrechtes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Erstes Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz) - Berufsbildungsgesetz - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes - Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform - Gesetz zur Entlastung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen - Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden - Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts - Gesetz zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Änderung der Unternehmensform - Gesetz zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze - Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 des Rates der Europäischen Gemeinschaften - Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften (Steueranderungsgesetz 1969) - Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (21. ÄndG LAG) - Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder - Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) - Bundeshaushaltsordnung (BHO) - Neufassung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) - Neufassung des Tarifvertragsgesetzes (TVG) - Gesetz zur Änderung des Beschußgesetzes - Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG -) - Eingliederungsgesetz für Soldaten auf Zeit (EinglG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten - Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) - Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 96) - Sechstes Gesetz zur Änderung des Mühlengesetzes - Pflanzenschutz-Kostengesetz - Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Atomgesetzes - Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern - Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung - Beurkundungsgesetz - Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (22. ÄndG LAG) - Gesetz zum Ausgleich von Schäden infolge besonderer Naturereignisse in der Forstwirtschaft (Forstschäden-Ausgleichsgesetz) - Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen - Neufassung des Strafgesetzbuches - Neufassung des Wehrstrafgesetzes (WStG) - Gesetz zur Änderung des Abzahlungsgesetzes - Gesetz über forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzaut - Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe Ausbau und Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen" (Hochschulbauförderungsgesetz) - Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer - Siebentes Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes - Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" - Neufassung der Gebührenordnung für das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren - Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes - Gesetz zur Allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen - Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) - Gesetz zur Änderung des Gasöl-Verwendungsgesetzes - Landwirtschaft - Gesetz zur Änderung des Lebensmittelgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) - Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG Fette - Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen sowie des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter - Gesetz über das Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegergesetz - SchfG) - Neufassung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes - Neufassung des Spar-Prämiengesetzes - Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) - Erstes Gesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Ausbildungsförderungsgesetz) - Neufassung des Wehrpflichtgesetzes - Neufassung des Häftlingshilfegesetzes Neufassung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes - Neufassung des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter - Neufassung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen - Neufassung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer - Neufassung des Feststellunasaesetzes - Neufassung des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes - Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes - Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes - Neufassung des Gewerbesteuergesetzes - Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften - Neufassung des Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzgut - Rechtspflegergesetz - Neufassung des Umwandlungsgesetzes - Neufassung des Einkommensteuergesetzes - Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Schlußtermins für Abbau der Wohnungszwangswirtschaft imd über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts im Land Berlin - Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes - Gesetz über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft (Aufwertungsausgleichgesetz - AufwAG) 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bestell-Nr.: 49073 - gefunden im Sachgebiet: Recht
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1992. 2500Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, Einband teils fleckig, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Zwölftes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung des Fiächenstlliegungsgesetzes 1991 - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Neufassung des Bundeserziehungsgeldgesetzes - Gesetz zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz - Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) (Ausführungsgesetz zum KSE-Vertrag) - Gesetz über die Artpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen In Bund und Ländern 1991 (Bundesbesoldungs- und -Versorgungsanpassungsgesetz 1991 - BBVAnpG 91) - Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) - Gesetz über Fachanwaltstbezeichnungen nach der Bundesrechtsanwaitsordnung und zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung - Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze - Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes - Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes - Neufassung der Anlagen 1 bis 8 des Wohngetdgesetzes - Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes - Gesetz zur Aufhebung des Strukturhiifegesetzes und zur Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit" - Drittes Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes - Neufassung des Elchgesetzes - Gesrtz zur Änderung der Bundesärzteordnung und weiterer Bundesgesetze für Heilberufe - Erstes Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes - Sechstes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen - Gesetz Ober Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet - Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz ErstrG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes Ober die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes und zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - Neuntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (15.BAföGÄndG) - Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens - Gesetz zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet (Rechtspfiege-Anpassungsgesetz-RpflAnpG) - Drittes Gesetz zur Änderung des Marktstrukturgesetzes - Gesetz zur Verlängerung der Verwaitungshilfe - Gesetz zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstatt (Treuhandkreditaufnahmegesetz - THAKredG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes - Gesetz zur Änderung des FinanzVerwaitungsgesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Sechsundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Menschenhandel (26. StrÄndG) - Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG) - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes Ober die Deutsche Bundesbank (4. BBankGÄndG) - Gesetz Ober die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1992 (Nachtragshaushaitsgesetz 1992) - Gesetz zur Bekämpfung des Illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungs¬ formen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) - Gesetz zur Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Beratung in Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit - Erstes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes. - Zehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes - Gesetz zur Festlegung des Anwendungsbereiches und zur Durchführung der Verord¬ nung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 - Gesetz zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes - Gesetz zur Prüfung von Rechtsanwaltszuiassungen, Notarbesteilungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter - Gesetz Ober die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, Ober die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgieichsrechtllcher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung" - Gesetz zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kin¬ derfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz). - Neufassung des Wohnungsbau-Prämlengesetzes - Neufassung des Vermögensgesetzes - Neufassung des Vermögenszuordnungsgesetzes - Gesetz zur Einführung des passiven Wahlrechts für Ausländer bei den Sozialversicherungswahien und zur Änderung weiterer Vorschriften (2. Wahlrechtsverbesserungsgesetz) - Gesetz über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten übeLiau: Produkte (Bauproduktengesetz - BauPG) - Gesetz zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkelten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit" - Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an <len EG-Binnenmarkt (Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung des Gerstesicherheitsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Betäubungsmitteigesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes - Neufassung des Agrarstatistikgesetzes - Asyiverfahrensgesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäueriichen Landwirtschaft und des Fördergesetzes - Neufassung des Gesetzes Ober die Deutsche Bundesbank - Neufassung des Gerätesicherheitsgesetzes - Erstes Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht (Erstes SED-Unrechtsbereinigungagesetz -1. SED-UnBerG) - Gesetz zur Änderung des Weinwirtschaftsgesetzes und des Weingesetzes - Neufassung des Weinwirtschaftsgesetzes - Gesetz zur Neuregelung der Znsbesteuerung (Zinsabschlaggesetz) - Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) - Gesetz zur Verkürzung der Juristenausbildung - Gesetz zur Änderung adoptionsrechtlicher Vorschriften (Adoptionsrechtsänderungygesetz-AdoptRÄndG) - Neufassung des Wohngeldsondergesetzes - Gesetz zur Änderung veterinärrechtlicher, lebensmittelrechtlicher und tierzuchtrechtlieber Vorschriften - Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes - Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten (Verwendungsförderungsgesetz). - neu: 51-5; 2032-1 KfbG). - Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (FGO-Änderungsgesetz) - Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgeriichen Gesetzbuche - Gesetz ziur Verlängerung der Wartefristen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrage» genannten Gebiet - Drittes Gesetz zur Änderung des Steuert)eamten-Ausbildungsgesetzes - Gesetz Ober die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (Flnani- und Personalstatistikgesetz-FPStatG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern - Zollrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Rechts der Wirtschaft - Zweites Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung des Fischwirtschaftsgeselzes - Achtes Gesetz zur Änderung des Unterhattssicherungsgesetzes. - Gesetz zur Änderung des Gesetzes Ober die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieji und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer SUftung Mutter und Kind -Schutz des ungeborenen Lebens" - Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz). - Gesetz zur Änderung des Gesetzes Ober das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute - Gesetz Ober die Feststeilung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1993 (Haushaltsgesetz 1993) - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1993 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1993) - Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversiche¬ rung (Gesundheltsstrukturgesetz - nGesetz zur Sicherung und vorläufigen Fortführung der Datensammlungen des Nationalen Krebsregisters" der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Krebsregistersicherungsgesetz) 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bestell-Nr.: 49075 - gefunden im Sachgebiet: Recht
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-mbH, 1992. 2500Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Zwölftes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung des Fiächenstlliegungsgesetzes 1991 - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Neufassung des Bundeserziehungsgeldgesetzes - Gesetz zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz - Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über tonventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) (Ausführungsgesetz zum KSE-Vertrag) - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen In Bund und Uindem 1991 (Bundesbesoldungs- und -Versorgungsanpassungsgesetz 1991 - BBVAnpG 91) - Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Artieitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) - Gesetz Ober Fachanwaltsbezeichnungen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung und zur Änderung der Bundesrechtsanwaitsordnung - Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze - Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes - Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes - Neufassung der Anlagen 1 bis 8 des Wohngeldgesetzes - Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes - Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit" - Drittes Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes - Neufassung des Eichgesetzes - Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und weiterer Bundesgesetze für Heilberufe - Erstes Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes - Sechstes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen - Gesetz Ober Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet - Gesetz Ober die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz ErstrG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die pariamentarische Kontrolle nachrichtendienstticher Tätigkeit des Bundes und zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegelieimnisses - Neuntes Gesetz zur Änderung dienstrechtllcher Vorschriften - Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (15. BAföGÄndG) - Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens - Gesetz zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet (Rechtspflege-Anpassungsgesetz-RpflAnpG) -Drittes Gesetz zur Änderung des Marktstrukturgesetzes - Gesetz zur Veriängerung der Verwaltungshilfle - Gesetz zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt (Treuhandkreditaufnahmegesetz-THAKredG) - Eretes Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes - Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Sechsundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Menschenhandel (26. StrÄn G) - Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG) - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes Ober die Deutsche Bundesbank (4. BBankGÄndG) - Gesetz Ober die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1992 (Nachtragshaushattsgesetz 1992) - Gesetz zur Bekämpfung des Illegalen Rauschgifttiandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten fCrimlnalität (OrgKG) - Gesetz zur Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Beratung in Fragen der Betäubungsmittelabhängigkelt - Erstes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehregesetzes - Gesetz zur Festlegung des Anwendungsbereiches und zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 In der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 - Gesetz zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes - Gesetz zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter - Gesetz Ober die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteiirechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung" - Gesetz zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellsohaft, für Hiffen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz). - Neufassung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes - Neufassung des Vermögensgesetzes - Neufassung des Vermögenszuordnungsgesetzes - Gesetz zur Einführung des passiven Wahlrechts für Ausländer bei den Sozialversicherungswahien und zur Änderung weiterer Vorschriften (2. Wahlrechtsverbesserungsgesetz). - Gesetz über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglledstaaten über BauProdukte (Bauproduktengesetz - Gesetz zur Verlängerung der KOndigungsmögllchkelten In der öffentlichen Venwaltung nach dem Einigungsvertrag - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur ^*"5J^"g<te8 Fonds Deutsche Einheit" - Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt (Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Betäubungsmitteigesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes - Neufassung des Agrarstatistikgesetzes - Asylverfahrensgesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft und des Fördergesetzes - Neufessung des Gesetzes Ober die Deutsche Bundesbank - Neufassung des Gerätesicherheitsgesetzes - Eretes Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht (Erstes SED-Unrechtsberelnlgungsgesetz -1. SED-UnBerG) - Gesetz zur Änderung des Weinwirtschaftsgesetzes und des Weingesetzes - Neufassung des Weinwirtschaftsgesetzes - Gesetz zur Neuregelung der Zinsbesteuerung (Zinsabschiaggesetz) - Gesetz Ober die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) - Gesetz zur Verkürzung der Juristenausbildung - Gesetz zur Änderung adoptionsrechtlicher Vorschriften (Adoptionsrechtsänderungsgesetz - AdoptRÄndG) - Neufassung des Wohngeldsondergesetzes - Gesetz zur Änderung veterinärrechtlicher, lebensmitteirechtlicher und tierzuchtrechtHoher Vorschriften - Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen Im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes - Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten (Verwendungsförderungsgesetz). - Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz KfbG). - Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (FGO-Änderungsgesetz) - Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgeriichen Gesetzbuche - Gesetz zur Veriängerung der Wartefristen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. - Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbiidungsgesetzes - Gesetz Ober die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentliehen Dienst (Finanz- und Pereonalstatistikgesetz - FPStatG). - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern - ZoUreehtsänderungsgesetz - Gesetz zur Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Rechts der Wirtschaft - Zweites Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung des Fischwirtschaftsgesetzes - Achtes Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes Ober die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" - Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes üt}er das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1993 (Haushaitsgesetz 1993) - Eretes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens - Gesetz Ober die Feststellung des Wirtschaftspians des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1993 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1993) - Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz) - Gesetz zur Sicherung und voriäuflgen Forfführung der Datensammlungen des Nationaien Krebsregistere" der ehemaligen ITeutschen Demokratischen Republik (Krebsregistereicherungsgesetz) 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil 1 , Buch 1, 2,3 3 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-mbH, 1998. 4072 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes - Neufassung des Tierzuchtgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze - Gesetz zur Bekämpf ung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten - Sechstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) - Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und anderer Gesetze - Siebtes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (Rindfleischetikettierungsgesetz - RiFIEtikettG). - Gesetz zum Schutz des Bodens - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen - Gesetz zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung in aen neuen Ländern (GKV-Finanzstärkungsgesetz - GKVFG) - Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz) - Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) - Zweites Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Änderung des Bauproduktengesetzes - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) - Fünftes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (5. SGG-ÄndG) - Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG) - Zweites Gesetzzur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes - Neufassung des Erdölbevorratungsgesetzes - Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen - Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Gesetz zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Konzerne an Kapital¬ märkten und zur Erleichterung der Aufnahme von Geseltschafterdarlehen (Kapitalaufnahmeerieichterungsgesetz- KapAEG) - Gesetz zur Änderung des Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetzes - Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts . - Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) - Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Neufassung des Bauproduktengesetzes - Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung und der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes; Zeugenschutzgesetz - ZSchG). - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes - Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts (Eheschließungsrechtsgesetz-EheschIRG) - Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetz) . - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität - Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes (Hochbaustatistikgesetz - HBauStatG) - Viertes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten (Opferanspruchssicherungsgesetz - OASG) - Neuntes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Neuntes SGB V-Änderungsgesetz - 9. SGB V-ÄndG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes - Neufassung des Pflanzenschutzgesetzes - Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Neufassung des Tierschutzgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - Neufassung des Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB Xi) und anderer Gesetze - Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur - Drittes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (3. SGB Xl-Änderungsgesetz - 3. SGB XI-ÄndG). - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds Deutsche Ein¬ heit" und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern - Zweites Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über die Innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von Untemehmensregistern für statistische Verwendungszwecke - Drittes Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes - Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Gesetz zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer nandete- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz- HRefG) - Gesetz zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts - Gesetz zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen und zur Änderung steueriicher Vorschriften - Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (Spreng-ÄndG 1997) - Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften (Betreuungsrechtsänderungsgesetz - BtÄndG). - Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts (Transportrechtsreformgesetz-TRG) - Erstes Gesetz zur Anpassung der Bedarfssätze der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Erstes Berufsausbildungsbeihilfe-Anpassungsgesetz-1. BABAnpG). - Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (19. BAföGÄndG) - Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und anderer Gesetze - Neufassung des Agrarstatistikgesetzes - Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsrefomgesetz 1998 - VReformG) - Gesetz zur Anpassung steueriicher Vorschriften der Land- und Forstwirtschaft - Gesetz zur Änderung des Bürgeriichen Gesetzbuchs und des Arbeitsgerichtsgesetzes - Gesetz zur Neueinteilung der Wahlkreise für die Wahl zum Deutschen Bundestag (Wahlkreisneueinteilungsgesetz - WKNeuG). - Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (Transfusionsgesetz - TFG) - Ausführungsgesetz zum Übereinkommen über das Verisot des Einsatzes« der Lagerung, der Herstellung und der Wettergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung vom 3. Dezember 1997 - Erstes Gesetz zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes - Neufassung des Seefischereigesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung des Milch- und Margarinegesetzes - Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (Versorgungsrücklagegesetz - VersRückIG) - Gesetz zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts - Erstes Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 39) - Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgeisetzes und des Gesetzes über das Amtsgehait der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts - Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes - Zweites Gesetz zu Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze (2. PatGÄndG) - Gesetz zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie - Neufassung des Futtermittelgesetzes - Gesetz zur Änderung des § 42 2 des Wohngeldgesetzes und des § 9 3 und 4 des Eigenheimzulagengesetzes - Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes und anderer Gesetze - Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 24. September 1996 über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen - Gesetz zur Beseitigung von Erwerbsbeschränkungen für ausländische Investoren und Staaten - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur voriäufigen Regelung des Rechts der Industrie-und Handelskammern (IHKGÄndG) - Gesetz zur Neuordnung des Zeriegungsrechts und zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuerrechts (Zerlegungs- und Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz - ZertKraftStÄndG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Forstabsatzfondsgesetzes - Erstes Gesetz zUr Änderung des Medizinproduktegesetzes (1. MPG-ÄndG) Zweites Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (2. VwVfÄndG) - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1998-BBVAnpG 98) - Drittes Gesetz zur Änderung des Rechtspfiegergesetzes und anderer Gesetze - Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages (EuGH-Gesetz - EuGHG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beförderung gefähriicher Güter (GGBefÄndG) - Drittes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes - Neufassung des Filmförderungsgesetzes - Neufassung des Schornsteinfegergesetzes - Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank (DG Bank-Umwandlungsgesetz) - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1999 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1999) - Viertes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes - Neufassung des Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetzes - Gesetz zur Aussetzung der Vorschriften über die repräsentative Wahlstatistik für die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag - Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich - Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes - Gesetz zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommet! über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 - Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes - Gesetz zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger (Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz - MHbeG) - Gesetz zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschiffahrt:- Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte - Zweites Gesetz zur Änderung des Asylbewerberieistungsgesetzes - Viertes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (4. StVollzGAndG) - Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge und zur entsprechenden Anpassung anderer luftrechtlicher Vorschriftent. - Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes - Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Verfgaberechtsänderungsgesetz - VgRÄG) - Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Erstes Gesetz zur Änderung der Patentanwaltsordnung - Drittes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze - Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaitsordnung und anderer Gesetze - Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung (DNA-Identitätsfeststellungsgesetz) - Gesetz zur Förderung der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktiwermögen und anderer Formen der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Drittes Vermögensbeteiligungsgesetz) - Achtes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Neufassung des Hypothekenbankgesetzes - Neufassung des Börsengesetzes - Neufassung des Verkaufsprospektgesetzes - Neufassung des Wertpapierhandelsgesetzes - Neufassung des Gesetzes über Kapitaianiagegesellschaften - Neufassung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften - Neufassung des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten.- Neufassung des Gesetzes über das Kreditwesen - Neufassung des Auslandinvestment-Gesetzes - Gesetz zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Anpassung der technischen und steueriichen Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard (Seeschiffahrtsanpassungsgesetz) - Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWD-Gesetz) - Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) - Neufassung des Seeaufgabengesetzes - Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes - Neufassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes - Neufassung der Handwerksordnung - Neufassung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes - Neufassung des Holzabsatzfondsgesetzes - Gesetz zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung (Kulturgutsicherungsgesetz-KultgutSiG) - Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Gesetz zur Bereinigung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsbereinigungsgesetz-VermBerG) - Neufassung des Bundeswasserstraßengesetzes - Neufassung des Strafgesetzbuches - Neufassung des Gaststättengesetzes - Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes - Neufassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Neufassung des Arzneimittelgesetzes - Neufassung des Gesetzes über die Gewährung einer jähriichen Sonderzuwendung - Neufassung des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit - Viertes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (4. StUÄndG) - Steuerentlastungsgesetz 1999 - Steueränderungsgesetz 1998 - Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insoivenzordnung und anderer Gesetze (EGInsOÄndG) - Gesetz zu Kon-ekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte - Gesetz zur Stärkung der Solidarität In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz-GKV-SolG) - Gesetz zur Änderung des Versorgungsreformgesetzes 1998 und anderer Gesetze (Versorgungsreform-Anderungsgesetz - VReformGAndG) - Neufassung des Vermögensgesetzes 1p5b Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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