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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1991. 2404 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, Einband teils fleckig, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Neufassung des Wohngeldgesetzes - Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes - Gesetz zur unterhaltsrechtiichen Berechnung von Aufwendungen für Körper- oder Gesundheitsschäden - Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG) - Gesetz zur Verbesserung des Lebensmittelstraf- und -ordnungswidrigkeitenrechts sowie des Fleischhygienerechts - Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes - Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte - Neufassung des Bewertungsgesetzes - Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes - Neufassung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG) - Neufassung des Gesetzes über Bausparkassen - Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes - Neufassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes . - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank. - Neufassung des Tierseuchengesetzes - Neufassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank - Neufassung des Tierseuchengesetzes - Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes - Neufassung der Verwaltungsgerichtsordnung - Neufassung des Gewerliesteuergesetzes - Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen - Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit (BeitrS. RV/BA ÄndG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Soziaigesetzbuch - Neufassung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes - Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG) - Neufassung des Asyiverfahrensgesetzes - Neufassung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes - Neufassung des Vermögensgesetzes - Neufassung des D-Markbilanzgesetzes - Neufassung des Investitionsgesetzes - Neufassung des Telegraphenwegegesetzes - Gesetz über die Anpassung der Renten der flesetelichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1991 - Neufassung der Gesamtvollstreckungsordnung - Neufassung des Gesamtvollstreckungs-Unterbrechungsgesetzes - Gesetz über die Einführung eines Wohngeldsondergesetzes für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet, die Änderung des Wohngeldgesetzes und ande¬ rer wohngeldrechtlicher Vorschriften sowie über die Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetz zur Änderung arbeltsförderungsrechtiicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften (AFG u. a. ÄndG) - Gesetz über die zwanzigste Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (KOV-Anpassungsgesetz 1991 - KOVAnpG 1991) - Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem In Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Haushaltsbegleitgesetz 1991 --IBeglG 1991) - Gesetz zur Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags und zur Änderung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen (Soildarltätsgesetz) - Gesetz zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen Im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtilcher und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991 - StÄndG 1991) - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991 (Haushaltsgesetz 1991) - Gesetz über die Förderung einer einjährigen Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr 1991/92 (Flächenstillegungsgesetz 1991) - Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit In der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz- RÜG) - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (14. BAföG-ÄndG) - Gesetz zur Änderung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern (Gesetz zur Einführung von MütterunterStützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern) -Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder" - Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen (Überstellungsausführungsgesetz- ÜAG) - Gesetz zur Änderung adoptionsrechtlicher Fristen (AdoptFristG) - Zweites Gesetz zur Änderung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften - Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz) - Gesetz zur Durchführung der Zwölften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemein¬ schaften auf dem Gebiet des Geseiischaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter - Gesetz zur Änderung des Renten-Überleltungsgesetzes (RÜG-ÄndG) - Gesetz zur Regelung des Verhältnisses von Kriegsfolgengesetzen zum Einigungsvertrag - Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasl-Unterlagen-Gesetz-StUG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren - Gesetz zur Änderung des D-Markbilanzgesetzes - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1992 (ERP-WIrtschaftsplangesetz 1992) - Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes - Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet und zur Änderung von Gesetzen - Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschrlften - Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschußgesetzes und der Unterhaltssicherungsverordnung - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes - Zweites Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1991 (Nachtragshaushaitsgesetz 1991) - Gesetz über die Feststeilung des Bundeshaushaitsplans für das Haushaltsjahr 1992 (Haushaltsgesetz 1992) - Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte (Personalstärkegesetz-PersStärkeG) - Gesetz zur Anpassung der Zahl von Beamten im Geschäftst>ereich des Bundesministers der Verteidigung an die Verringerung der Streitkräfte (Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz- BwBAnpG) - 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bestell-Nr.: 49074 - gefunden im Sachgebiet: Recht
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