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Reichs-Gesetzblatt 1879. Enthält die Gesetze, Verordnungen etc. vom 20. Januar bis 24. Dezember 1879 nebst mehreren Verträgen, einem Allerhöchsten Erlasse und einer Bekanntmachung vom Jahre 1878 (Von Nr. 1276 bis einschl. Nr. 1354) Nr. 1 bis einschl. Nr. 37. Berlin : Kaiserliches Post-Zeitungsamt, (1879). S. 322 Gr.- (24 x 20,5 cm) , Pappeinband der Zeit mit Rückenschild, Gutes Exemplar mit leichten Gebrauchsspuren, Einband beschabt, etwas stockfleckig Inhalt: Nachtragsvertrag zwischen Deutschland, Italien und der Schweiz zu dem Vertrage vom 15. Oktober 1869, betreffend den Bau und die Subventionirung der Gotthard-Eisenbahn. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung des Reichsamts für die Verwaltung der Reichseisenbahnen, Weltpostverein, geschlossen zwischen Deutschland, der Argentinischen Republik, Oesterreich-Ungarn, Belgien, Brasilien u. s. w., Uebereinkommen, betreffend den Austausch von Briefen mit Werthangabe, abgeschlossen zwischen Deutschland, Oesterreich-Ungarn, Belgien, Dänemark u. s. w., Uebereinkommen, betreffend den Austausch von Postanweisungen, abgeschlossen zwischen Deutschland, Oesterreich-Ungarn, Belgien, Dänemark u. s. w., Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und Belgien wegen gegenseitiger Zulassung der beiderseitigen Staatsangehörigen zum Armenrecht., Bekanntmachung, betreffend drei zwischen dem Deutschen Reich und Belgien vereinbarte Berichtigungen des deutschen Textes des Auslieferungsvertrages vom 24. Dezember 1874, Verordnung, betreffend die Verrichtungen der Standesbeamten in Bezug auf solche Militärpersonen, welche ihr Standquartier nach eingetretener Mobilmachung verlassen haben, Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags, Verordnung, betreffend Beschränkungen der Einfuhr aus Rußland, Verordnung, betreffend die Paßpflichtigkeit der aus Rußland kommenden Reisenden, Bekanntmachung, betreffend die Bedingungen der Zulassung von Reisenden aus Rußland zum Eintritt über die Reichsgrenze, Bekanntmachung, betreffend die Ernennung der Bevollmächtigten zum Bundesrath, Genehmigung des zwischen Deutschland und Oesterreich-Ungarn abgeschlossenen Handelsvertrages vom 16. Dezember 1878 durch den Reichstag, Verordnung wegen Ergänzung bezw. Abänderung der Verordnung vom 16. August 1876, betreffend die Kautionen der bei der Militär- und Marineverwaltung angestellten Beamten. Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1879/80, Gesetz wegen Abänderung der Gesetze vom 23. Februar 1876 und vom 23. Mai 1873, betreffend die Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds, Gesetz, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen der Post und Telegraphen, der Marine, des Reichsheeres und zur Durchführung der Münzreform, Bekanntmachung, betreffend die Uebereinkunft mit Dänemark wegen gegenseitigen Markenschutzes, Verordnung, betreffend die theilweise Aufhebung der Beschränkungen der Einfuhr am Rußland, Verordnung, betreffend die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der gesandtschaftlichen und Konsularbeamten, Verordnung, betreffend den Urlaub der gesandtschaftlichen und Konsularbeamten und deren Stellvertretung, Gesetz, betreffend die Vertheilung der Matrikularbeiträge für das Etatsjahr 1879/80, Gesetz, betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen, Gesetz, betreffend die Erwerbung der Königlich preußischen Staatsdruckerei für das Reich, Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1879/80, Gesetz, betreffend die vorläufige Einführung von Aenderungen des Zolltarifs, Bekanntmachung, betreffend die vorläufige Einführung eines Eingangszolls auf Roheisen aller Art u. s. w., Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes vom 10. Juni 1869, betreffend die Wechselstempelsteuer, Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und Luxemburg wegen gegenseitiger Zulassung der beiderseitigen Staatsangehörigen zum Armenrecht, Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer verzinslichen Anleihe im Betrage von 68.021.071 Mark, Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe neuer Stempelmarken und gestempelter Blankets zur Entrichtung der Wechselstempelsteuer, Verordnung, betreffend die Paßpflichtigkeit der aus Rußland kommenden Reisenden, Gesetz, betreffend den Uebergang von Geschäften auf das Reichsgericht. Verordnung, betreffend die Aufhebung der Beschränkungen der Einfuhr aus Rußland, Verordnung über die Kaution des Rendanten der Patentamtskasse, Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz wegen Regulirung der Grenze bei Konstanz, Gesetz, betreffend die Sicherung der gemeinschaftlichen Zollgrenze in den vom Zollgebiete ausgeschlossenen bremischen Gebietstheilen. Gesetz, betreffend die Verfassung und die Verwaltung Elsaß-Lothringens, Gesetz, betreffend Abänderungen des Reichshaushalts-Etats und des Landeshaushalts-Etats von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1879/80, Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts für das Etatsjahr 1878/79 und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für die Rechnungsperiode vom 1. Januar 1878/31. März 1879, Bekanntmachung, betreffend die vorläufige Einführung von Eingangszöllen auf Material- und Specerei-, auch Konditorwaaren und andere Konsumtibilien, Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1879/80, Bekanntmachung, betreffend die vorläufige Einführung von Eingangszöllen auf Taback und Tabackfabrikaten, Gebührenordnung für Rechtsanwälte, Gesetz, betreffend den Bau von Eisenbahnen von Teterchen nach Diedenhofen und von Buchsweiler nach Schweighausen, sowie den Ausbau des zweiten Geleises zwischen den Bahnhöfen Teterchen und HargartenFalk, Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit, Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung des Reichsschatzamts, Gesetz, betreffend den Zolltarif des Deutschen Zollgebiets und den Ertrag der Zölle und der Tabacksteuer, Gesetz, betreffend die Besteuerung des Tabacks, Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der Instruktion über die Zusammensetzung etc. der Sachverständigenvereine, Gesetz, betreffend die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen Zwecken, Gesetz, betreffend die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem Auslande, Gesetz, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, Gesetz, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Gewerbeordnung, Verordnung über den Termin für Ausführung des Gesetzes, betreffend die Verfassung und Verwaltung Elsaß-Lothringens, vom 4. Juli 1879, Verordnung, betreffend die Uebertragung landesherrlicher Befugnisse auf den Statthalter in Elsaß-Lothringen, Verordnung, betreffend die Einberufung des Bundesraths, Bekanntmachung, betreffend die Einlösung der Banknoten der Sächsischen Bank, Verordnung, betreffend die Uebertragung preußischer Rechtssachen auf das Reichsgericht, Verordnung, betreffend die Uebertragung badischer Rechtssachen auf das Reichsgericht, Verordnung, betreffend die Uebertragung hessischer Rechtssachen auf das Reichsgericht, Verordnung, betreffend die Uebertragung oldenburgischer Rechtssachen auf das Reichsgericht, Verordnung, betreffend die Uebertragung sachsen-weimarischer und sachsen-meiningenscher Rechtssachen auf das Reichsgericht, Verordnung, betreffend die Uebertragung anhaltischer Rechtssachen auf das Reichsgericht, Verordnung, betreffend die Uebertragung schwarzburg-sondershausenscher Rechtssachen auf das Reichsgericht, Verordnung, betreffend die Uebertragung schwarzburg-rudolstädtischer Rechtssachen auf das Reichsgericht, Verordnung, betreffend die Uebertragung waldeckscher Rechtssachen auf das Reichsgericht, Verordnung, betreffend die Uebertragung schaumburg-lippischer Rechtssachen auf das Reichsgericht, Verordnung, betreffend die Zuweisung rechtshängiger Sachen aus den drei freien Hansestädten an das Reichsgericht, Verordnung, betreffend die Zuständigkeit des Reichsgerichts in Streitigkeiten über die Zulässigkeit des Rechtsweges in bremischen Sachen, Verordnung, betreffend die Einrichtung von Hülfssenaten bei dem Reichsgericht. Verordnung, betreffend die Begründung der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Bekanntmachung, betreffend die gegenseitige Zulassung von Staatsangehörigen des Deutschen Reichs und Italiens zum Armenrecht, Bekanntmachung, betreffend die Ernennung der Bevollmächtigten zum Bundesrath, Verordnung, betreffend das Verbot der Einfuhr von Reben und sonstigen Theilen des Weinstocks, Verordnung, betreffend die Abänderung beziehungsweise Ergänzung der Bestimmungen über die Tagegelder, Fuhrkosten und Umzugskosten der Reichsbeamten, Bekanntmachung, betreffend die Ernennung eines Bevollmächtigten zum Bundesrath. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Benennung des Reichskanzler-Amts und den Titel des Vorstandes dieser Behörde.
[SW: Reichsgesetzblatt]
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