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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1961. 2152 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft - Neufassung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - Gesetz zur Einführung des Geschäftsraummietengesetzes im Land Berlin - Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte - Neufassung des Wehrpflichtgesetzes - Gesetz zur Einfügung eines Artikels über die Luftverkehrsverwaltung in das Grun^gesetz (11. Änderung des Grundgesetzes) - Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Notarrechts - Gesetz über Zuständigkeiten in der Luftverkehrsverwaltung - Fünftes Gesetz zur Änderung des Getreidegesetzes - Reichsnährstands-Abwicklunglgesetz - Fünftes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Bundesnotarordnung - Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisen¬ bahnen und Straßenbahnen - Zwölftes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes - Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes - Personenbeförderungsgesetz - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften - Sechstes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutsehland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Zweites Gesetz zur Änderung des Eignungsübungsgesetzes - Neufassung des Bundes Jagdgesetzes - Viertes D-Markbilanzergänzungsgesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Miel- und Lastenbeihilfen und des Mieterschutzgesetzes - Gesetz zur Änderung grundsteuerlicher Vorschriften - Gesetz über die Kosten der Zwangsvollstreckung nach der Reichsabgabenordnung - Volkszählungsgesetz 1961 - Gesetz über die Umwandlung von Reichsmarkguthaben im Saarland - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Neuordnungsgeselzes - Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen - Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes - Viertes Änderungsgesetz zum AVAVG - Gesetz zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Allgemeine Statislik in der Industrie und im Bauhauptgewerbe - AuBenwirtschaftsgesetz - Neufassung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften - Neufassungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Warenzeichengesetzes und des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts - Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1958 und des Fünften Überleitungsgesetzes - Arzneimittelgesetz - Reichsvermögen-Gesette - Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz - Gesetz zur Durchführung einer Straßenverkehrsunfallstatlstitik - Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote - Neufassung des Gesetzes über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen - Neufassung des Spielkartensleuergesetzes - Gesetz zuryR.nderung der Wehrdisziplinarordnung - Neufass^g der Wehrdisziplinarordnung - Gesetz über die Altersgrenzen der Berufssoldaten - Neufassung des Zündwarensteuergesetzes - Zollgesetz - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages - Gesetz zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes - Getreidepreisgesetz 1961/62 - Länderfinanzausgleichsgesetz 1961 - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes - Bundessozialhilfegesetz - Gesetz zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte - Gesetz über Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen - Gesetz zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Mühlengesetzes - Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes - Gesetz über das Kreditwesen - Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle - Steuerändemngsgesetz 1961 - Kindergeldkassengesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung des Berufs der medizinisch-technisehen Assistentin - Bundes-Seuchengesetz - Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern - Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen - Wirtschaftsprüferordnung - Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft - Drittes Gesetz zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes - Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes - Grundstückverkehrsgesetz - Gesetz über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhält¬ nissen der Gemeinden - Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Gesetz zur Änderung des Bundesbahngesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr - Gesetz über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank - Sechstes Gesetz zur Änderung des Getreidegesetzes - Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Gesetz zur Ändeiung des Gaststättengesetzes - Neufassung des Bundesfernstraßengesetzes - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes - Gesetz für Jugendwohlfahrt - Familienrechtsänderungsgesetz . - Neufassung des Schwerbeschädigtengesetzes - Neufassung des Einkommensteuergesetzes - Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland - Steuerberatungsgesetz - Zweites Verbrauchsteueränderungsgesetz .. - Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau - Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung naticnalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Gesetz zur Ergänzung des Schiffsbankgesetzes - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Tierschutzgesetzes - Gesetz ztu Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Neufassung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Neufassung des Wehrsoldgesetzes - Neufassung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Neufassung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen - Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft - Gesetz über.Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln - Deutsches Richtergesetz . - Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes - -Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes Neufassung des Gewerbesteuergesetzes - Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesevakuiertengesetzes - Gesetz zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes - Neufassung des Bundesleistungsgesetzes - Neufassung des Bundesbeamtengesetzes - Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes - Bundesärzteordnung - Neufassung des Bundesevakuiertengesetzes - Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes - Neufassung des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nenn¬ kapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeit¬ nehmer - Viertes Rentenanpassungsgesetz 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Autorengruppe; Wehrpflicht- und Soldatenrecht - Stand 1. Oktober 1999 München, Deutscher Taschenbuch Verlag, 1999. 28., neubearbeitete Auflage 356 Seiten , 19 cm, kartoniert Bibliotheksexemplar mit Stempel und Rückständen, aus dem Inhalt: Abkürzungsverzeichnis - Einfuhrung von Wolfgang Boehm-Tettelbach, Vizepräsident des Bundesamtes für Wehrverwaltung a. D. - Gesetzestexte: 1. Grundgesetz für die Bundesrepubhk Deutschland vom 23. Mai 1949 (Auszug) - 2. Wehrpflichtgesetz i. d. F. der Bek. vom 15. Dezember 1995 - 2 a. Musterungsverordnung i. d. F. der Bek. vom 16. Dezember 1983 - 2 b. Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (UkV) vom 24. Juli 1962 - 3. Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes (Kriegsdienstverweigerungsgesetz - KDVG) vom 28. Februar 1983 - 3 a Verordnung über das Anerkennungsverfahren nach dem Dritten Abschnitt des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes (Kriegsdienstverweigerungsverordnung - KDVV) vom 2. Januar 1984 - 4. Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) i.d. F. der Bek. vom 15. Dezember 1995 - 4 a. Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG) i. d. F. der Bek. vom 15. April 1997 - 5. Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz - ZDG) i. d. F. der Bek. vom 28. September 1994 - 5a. Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden (Zivildienstvertrauensmann-Gesetz - ZDVG) vom 16. Januar 1991 - 6. Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses (Vorgesetztenverordnung - VorgV) vom 4. Juni 1956 - 7. Verordnung über die Laufbahnen der Soldaten (SoldatenlaufbahnVerordnung - SLV) i. d. F. der Bek. vom 28. Januar 1998 - S.Verordnung über den Urlaub der Soldaten (Soldatenurlaubsverordnung - SUV) i. d. F. der Bek. vom 14. Mai 1997 - 9. Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst (Erholungsurlaubsverordnung - EUrlV) i.d.F. der Bek. vom 25. April 1997 - 9 a. Verordnung über Sonderurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst (Sonderurlaubsverordnung - SUrlV) i.d.F. der Bek. vom 25. April 1997 - 10. Gesetz über die Geld- und Sachbezüge der Soldaten, die auf Grund der Wehrpfhcht Wehrdienst leisten (Wehrsoldgesetz - WSG) i. d. F. der Bek. vom 24. Januar 1996 - 10 a. Verordnung über den erhöhten Wehrsold für Soldaten mit besonderer zeitHcher Belelastung vom 2. Juni 1989 - 11. Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (Arbeitsplatzschutzgesetz) i.d.F. vom 14. April 1980 - 12. Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen (Unterhaltssicherungsgesetz - USG) i.d.F. der Bek. vom 14. Dezember 1987 - 13. Wehrbeschwerdeordnung i.d.F. der Bek. vom 11. September 1972 - 14. Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz vom 30. März 1957 - 15. Wehrstrafgesetz (WStG) i.d.F. der Bek. vom 24. Mai 1974 - 16. Wehrdisziplinarordnung i.d.F. der Bek. vom 4. September 1972 - 17. Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Diszipplinararrest durch Behörden der Bundeswehr Bundeswehrvollzugsordnung (BwVollzO) - vom 29. November 1972 - 18. Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Gesetz zu Artikel 45 b des Grundgesetzes - WBeauftrG) vom 16. Juni 1982 - 19. Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UzwGBw) vom 12. August 1965 - Sachverzeichnis 4b5a ISBN-Nummer: 3423050128 Wehrpflicht- und Soldatenrecht; Stand 1. Oktober 1999; Recht; Gesetz; Soldat; Wehrdienst; 1 ISBN: 3423050128
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Götz, Christian: Staatsbürger in Uniform. Schrift eines Wehrpflichtigen für Wehrpflichtige. Bonn, Bundessekretariat der Jungsozialisten, 1962. 2. Aufl. 36 S. , Broschur , Gutes Exemplar Inhalt: Vorwort, Grundrechte, Wehrpflichtgesetz: Gesetzliche Grundlagen für die Ableistung der Wehrpflicht, Hinweis auf Möglichkeiten der Wehrdienstverweigerung, Soldatengesetz: a) Staatsbürgerlicher Unterricht - politische Betätigung, b) Befehl und Gehorsam, c) Sonstige wichtige Vorschriften für Wehrpflichtige, Erzieherische Maßnahmen, Wehrdisziplinarordnung, Wehrstrafgesetz, Wehrbeschwerdeordnung, Wehrbeauftragter, Wehrsoldgesetz: a) Wehrsold, b) Verpflegung (Küchenausschuß) , c) Heilfürsorge, d) Verhalten bei Erkrankungen im Urlaub, Der Vertrauensmann: (mit Auszügen aus dem Soldaten-Gesetz und dem Vertrauensmänner-Wahlgesetz) , Urlaub: a) Erholungsurlaub, b) Sonderurlaub, c) Ausgang, Nacht- und Wochenendurlaub, d) Reisebeihilfen, Anzugordnung.
[SW: Bundeswehr]
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1957 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1957. 1910 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: TEIL 1: Rechtspflegergesetz - Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz - Landbeschaffungsgesetz - Körperbehindertengesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Gesetzes ober das Zugabewesen und des Rabattgesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes - Neufassung des Häftlingshilfegesetzes - Wehrdisziplinarordnung - Gesetz über die Durdiführong einer Repräsentafivsiatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens (Mikrozensus) - Zweites Umstellungsergänzungsgesetz - Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst - Wehrstrafgesetz - Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz - Wehrsoldgesetz - Viertes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Gesetz über die Verlängerung von Ermäditlgungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes und des Gewerbesteuergesetzes - Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit - Gesetz über die Aufhebung von Zuzugsbeschränkungen im Land Baden-Württemberg - Neufassung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversidierung - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse - Neufassung des Gesetzes über die Deutsche-denossensdiaftskasse - Gesetz über Kapitalanlagegesellsdiaften .. Gesetz zur Regelung der Reditsverhältnisse der in einzelnen Verwaltungszweigen des Landes Berlin beschäftigten Personen - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft In Berlin (West) - Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau - Neufassung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau - Zweites Gesetz zur Änderung des Flüchtlings-Notlefstungsgesetzes - Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes - Gesetz zur Neuregelung der knappschaftlichen Rentenversicherung . - Gesetz über den Aufruf der Gläubiger der I.G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung - Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Gesetz zur Ändeirung des Weingesetzes . - Viertes Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz über Sicherheitskinofilme - Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerliehen Rechts - Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftliclien Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle - Gesetz über den Wehrbeauftragten des Bundestages - Gesetz über die Errichtung, Inbetriebnahme, Verlegung, Erweiterung und Finanzierung der Stillegung von Mühlen - Sechstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgestzes - Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts - Gesetz zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge - Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes - Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Aktienrechts und des Mitbestimmungsrechts - Krankenpflegegesetz - Gesetz über die Allgemeine Statistik in der Industrie und im Bauhauptgewerbe - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke - Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs - Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den LadenschluU - Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsreditlichen Geldverbindlichkelten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz BRüG) - Gesetz über Arbeitnehmererfindungen - Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung - Gesetz über die Deutsche Bundesbank - Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz SVG) - Gesetz zur Änderung der Verordnung über die steueriicbe Begünstigung von Wasserkraftwerken - Vierzehntes Gesetz zur Änd»ung des Zolltarifs - Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8.ÄndG LAG) - Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen - Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften - Gesetz über die Sicherung des Unterhalts für Angehörige der zum Wehrdienst einberufe¬ nen Wehrpflichtigen (Unterhaltssicherungsgesetz) - Gesetz über die Wahl und die Amtsdauer der Vertrauensmänner der Soldaten (Vertrauensmänner-Wahlgesetz) - Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine Bundesbürgsc^aft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der öffentliciikeit - Gesetz zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften der Kindergeldgesetze - Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Viertes Gesetz über Änderungen und Ergänzungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Relchsversicherungsordnung (Zweites Einkommensgrenzengesetz) - Gesetz zur vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung - Gesetz zur Änderung des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler In den Aufnahmelandern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin - Gesetz zur Änderung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol - Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zolltarifs (Mineralöl-Zölle) - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft - Gesetz zur Anpassung der Vorschriften der Reldisverslcherungsordnung und des Angestelltenversicherungsgesetzes an Vorschriften des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Soldatenversorgungsgesetzes - Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) - Gesetz über den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes (2. ÄndGBVFG) - ZoIltarifgesetz - Fünftes Zolländerungsgesetz - Gesetz über die Ausfuhrzolliste - Gesetz über die Berufsausübung im Einzelhandel - Neufassung des Personenstandsgesetzes - Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) - Getreidepreisgesetz 1957/58 - Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bnndesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung - Drittes Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit - Gesetz zur Änderung des ZoUgesetzes (Viertes Zolländerungsgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Neufassung des Gesetzes znr Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes - Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut - Gesetz zur Änderung des Ersten Wohnungsbaugesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesevakuiertengesetzes - Neufassung des Bundesevakuiertengesetzes - Erstes Gesetz über Maßnahmen zum Schutz der ZIvilbevölkeBrung - viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung natlonal.osozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Verbrauchsteueränderungsgesetz - Gesetz zur Änderung des Biersteuergesetzes - Umwandlungs-Steuergesetz - Siebentes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft - Neuntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz über die Übernahme einer Kursgarantie für eine Devisenanlage der Deutschen Bundesbank bei der Bank of England - Gesetz zur Einfügung eines Artikels 135 a In das Grundgesetz - Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet der Finanzgerichtsbarkeit - Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (Allgemeines Kriegsfolgengesetz) - Neufassung des Einkommensteuergesetzes - Neufassung des Mineralölsteuergesetzes - Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes - Neufassung des Gewerbesteuergesetzes - Gesetz zur Angleithung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin (Selbstverwaltungs¬ und Krankenversicherungsangleichungsgesetz Berlin SKAG Berlin ) 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1957Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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