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Pluskwik, Helga; Neuererrecht - Textausgabe der wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen mit Anmerkungen und Sachregister Berlin, Staatsverlag der DDR, 1977. 96 Seiten , 23, kartoniert cm die Seiten sind altersbedingt gebräunt, der Einband ist fleckig mit Rückenbestoßungen, aus dem Inhalt: Verordnung vom 22. Dezember 1971 über die Förderung der Tätigkeit der Neuerer und Rationalisatoren in der Neuererbewegung - Neuererverordnung - (GBl. II1972 Nr. 1S. 1) - Erste Durchführungsbestimmung vom 22. Dezember 1971 zur Neuererverordnung - Vergütung für Neuerungen und Erfindungen - (GBl. II 1972 Nr. 1 S. 11) i.d. F. der Dritten Durchführungsbestimmung vom 15. Mai 1975 (GBl. I Nr. 25 S. 450) und der Vierten Durchführungsbestimmung vom 8. Juli 1977 (GBl. I Nr. 23 S. 295) - Zweite Durchführungsbestimmung vom 25. Juni 1974 zur N^uererverordnung - Aufgaben der Leiter beim Abschluß von Neuerervereinbarungen - (GBl. I Nr. 35 S. 333) - Dritte Durchführungsbestimmung vom 15. Mai 1975 zur Neuererverordnung - Vergütung für Erfindungen bei Übergabe an andere Staaten und bei Überweisung einer Vergütung aus anderen Staaten - (GBl. I Nr. 25 S. 450) - Vierte Durchführungsbestimmung vom S.Juli 1977 zur Neuererverordnung Festsetzung von Vergütungen - (GBl. I Nr. 23 S. 295) - Anordnung vom 15. Mai 1975 über die Vergütung der Erfinder bei Lizenzvergäbe an Partner in anderen Staaten (GBl. I Nr. 25 S.451) - Anordnung vom 20. Juli 1972 über die Ermittlung des Nutzens zur Vergütung von Neuerungen und Erfindungen (GBl. II Nr. 48 S.550) - Grundsätze zur Neuererverordnung (Mitteilungsblatt des AfEP 1972 H. 9 und 1973 H. 2) - Anordnung vom 4. November 1971 über die entgeltliche Nutzung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik - Nutzungsanordnung - (GBl. II Nr. 75 S. 641) - Richtlinie Nr. 30 des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen RepubHk vom 28. August 1974 zu Fragen der Anwendung des Neuererrechts in der Rechtsprechung (GBl.I Nr. 45 S.413) - Anordnung vom 5. Juni 1972 über die Stellung, Aufgaben und Arbeitsweise der Bezirksneuererzentren (GBl. II Nr. 37 S. 422) - Richtlinie des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 17. Februar 1971 für die Arbeit mit dem Haushaltsbuch im sozialistischen Wettbewerb zur allseitigen und kontinuieriichen Erfüllung der Volkswirtschaftspläne (GBl. II Nr. 28 S. 237) - Grundsätze des Präsidiums des Bundesvorstandes des FDGB und des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen zur Planung der Neuerertätigkeit. Beschluß des Sekretariats des Bundesvorstandes des FDGB vom Juni 1975 (Beschlüsse und Informationen des Bundesvorstandes des FDGB 1975 Nr. 8) - Sachregister 1j4b Neuererrecht; Textausgabe der wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen; Recht; Gesetz; Helga Pluskwik; Anmerkungen; Sachregister; 1
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Bestell-Nr.: 35318 - gefunden im Sachgebiet: Recht
Anbieter: Antiquariat Ardelt, DE-01983 Großräschen

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