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Sodan, Helge [Hrsg.] ; Aulehner, Josef Verwaltungsgerichtsordnung : Großkommentar Baden-Baden: Nomos. 2010 24,5cm. 3308 Seiten. Hardcover ISBN: 9783832931124 Zustand: Gut min. gebräunt, wenige Seiten zu Beginn etwas knickspurig (Innen); Besitzerstempel; Einband Außen hat leichte Gebrauchsspuren; Buchrücken etwas nach innen gewölbt; Archivex. mit Klebestreifenrest (Außen); Schnitt wurde mit JS-Stempeln versehen (Schnitt ist zerstempelt);
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Bestell-Nr.: 230871 - gefunden im Sachgebiet: Varia
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Heinrich Amadeus Wolff ; Andreas Decker Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) : Studienkommentar München: Beck. 2005 24 cm. XVI, 837 S. : graph. Darst. Broschiert ISBN: 3406516750 Zustand: Gut bis Sehr Gut min. gebräunt (Innen); Sauberes Archivex. mit Besitzerstempel; Einband (Außen) hat geringe bis leichte Gebrauchsspuren (Außen); Schnitt ist im Durchschnitt gering angestaubt oder fleckig;
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Bestell-Nr.: 217414 - gefunden im Sachgebiet: Recht/Jura/Steuer/Staat/Planung/Institution/Strafe
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Posser, Herbert [Hrsg.] ; Wolff, Heinrich Amadeus [Hrsg.] ; Berlit, Uwe Verwaltungsgerichtsordnung : Kommentar München: Beck. 2008 24,5 cm. XVIII, 1306 S. Leinen (Blauer Leinen) ISBN: 3406555381 Zustand: Gut bis Sehr Gut min. gebräunt (Innen); Archivex. mit Besitzerstempel (Innen); Einband Außen hat geringe Gebrauchsspuren; Geringe Klebespuren wegen entferntem Archivaufkleber; Schutzumschlag fehlt, oder es gibt keinen;
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Bestell-Nr.: 584381 - gefunden im Sachgebiet: Recht/Jura/Steuer/Staat/Planung/Institution/Strafe
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1960 Teil 1 Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1960. 1092 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz über die Durchführung laufender Statistiken im Handel sowie über die Statistik des Fremdenverkehrs in Beherbergungsslätten (HFVStatG) - Gesetz über den zivilen Ersatzdienst - Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Gesetz über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Neufassung des Salzsteuergesetzes . - Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung - Gesetz über die Frist für die Anfechtung von Entscheidungen des Deutschen Patentamts - Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz FANG - Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen - Auslandsbonds-Entschädigungsgesetz - Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Flüchtlings-Notleistungsgesetzes - Sozlalversicherungs-Organisatlonsgesetz Saar - Gesetz über Bundeszuschüsse und Gemeinlast - Straßenbaufinanzierungsgesetz - Drittes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes - Gesetz zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes und des Bundesbesoldungsgesetzes - Gesetz über eine Betriebszählung In der Land- und Forstwirtschaft (Landwirtschaftszählung 1960) - Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen - Gesetz über die Regelung der RechtsverhäJtnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Gesetz über die Abwicklung der Kriegsgesellschaften - Drittes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes - Handelszählungsgesetz 1960 - Gesetz über die Finanzstatistik - Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen - Bundesbaugesetz - Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht - Fünftes Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Erstes Neuordnungsgesetz) - Viertes Gesetz zur Änderung des Getreidegesetzes - Sechstes Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz über Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeil - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins (West) in Gewahrsam genommen wurden - Bundespolizeibeamtengesetz - Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand - Gesetz über eine Schlachtgewichtsstatistik - Gesetz über eine Fischereistatistik - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland . - Neufassung des Häftlingshilfegesetzes - Getreidepreisgesetz 1960/61 - Zwölftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (12. ÄiidG LAG) - Steueränderungsgesetz 1960 . - Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LA-EG-Saar) - Zweites Gesetz zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und des Kapitalverkehrsteuergesetzes - Gesetz über die Durchführung laufender Statistiken im Handwerk sowie im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe (HwGaStatG) - Gesetz zur vorläufigen Änderung des Gaststättengesetzes - Gesetz zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen (WStrRG) - Gesetz über das Apothekenwesen - Gesetz über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit (BauStatG) - Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes - Neufassung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes - Gesetz zur Änderung des Paßgesetzes, des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes und zur Aufhebung des Gesetzes über die Meldepflicht der deutschen Staatsangehörigen im Ausland - Handwerkerversicherungsgesetz - Neufassung des Einkommensteuergesetzes - Gesetz zur Änderang und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Drittes Änderungsgesetz zum AVAVG) - Gesetz über Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des Realkrechts - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß - Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes - Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts - Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens (Mikrozensus) - Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - Drittes Rentenanpassungsgesetz 3. RAG - Viertes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts - Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellunqsrechnung der GeldInstitute, Versicherungsuntemehmen und Bausparkassen und In der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken - Sechstes Zolländerungsgesetz - Gesetz über eine Gewerbesteuerstatistik für das Kalenderjahr 1958 - Zweites Gesetz über die weitere Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt - Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Landbeschaffung - Zweites Besoldungserhöhungsgeseitz - Gesetz zur Änderung des Einkommensfeuergesetzes - Gesetz zur Ausführung des Artikels 10 Absatz 2 des in Rom am 25. März 1957 unterzeichneten Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Drittes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Zweites Gesetz zur vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1960 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bestell-Nr.: 49024 - gefunden im Sachgebiet: Recht
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1991. 2404 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, Einband teils fleckig, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Neufassung des Wohngeldgesetzes - Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes - Gesetz zur unterhaltsrechtiichen Berechnung von Aufwendungen für Körper- oder Gesundheitsschäden - Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG) - Gesetz zur Verbesserung des Lebensmittelstraf- und -ordnungswidrigkeitenrechts sowie des Fleischhygienerechts - Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes - Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte - Neufassung des Bewertungsgesetzes - Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes - Neufassung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG) - Neufassung des Gesetzes über Bausparkassen - Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes - Neufassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes . - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank. - Neufassung des Tierseuchengesetzes - Neufassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank - Neufassung des Tierseuchengesetzes - Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes - Neufassung der Verwaltungsgerichtsordnung - Neufassung des Gewerliesteuergesetzes - Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen - Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit (BeitrS. RV/BA ÄndG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Soziaigesetzbuch - Neufassung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes - Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG) - Neufassung des Asyiverfahrensgesetzes - Neufassung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes - Neufassung des Vermögensgesetzes - Neufassung des D-Markbilanzgesetzes - Neufassung des Investitionsgesetzes - Neufassung des Telegraphenwegegesetzes - Gesetz über die Anpassung der Renten der flesetelichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1991 - Neufassung der Gesamtvollstreckungsordnung - Neufassung des Gesamtvollstreckungs-Unterbrechungsgesetzes - Gesetz über die Einführung eines Wohngeldsondergesetzes für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet, die Änderung des Wohngeldgesetzes und ande¬ rer wohngeldrechtlicher Vorschriften sowie über die Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetz zur Änderung arbeltsförderungsrechtiicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften (AFG u. a. ÄndG) - Gesetz über die zwanzigste Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (KOV-Anpassungsgesetz 1991 - KOVAnpG 1991) - Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem In Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Haushaltsbegleitgesetz 1991 --IBeglG 1991) - Gesetz zur Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags und zur Änderung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen (Soildarltätsgesetz) - Gesetz zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen Im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtilcher und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991 - StÄndG 1991) - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991 (Haushaltsgesetz 1991) - Gesetz über die Förderung einer einjährigen Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr 1991/92 (Flächenstillegungsgesetz 1991) - Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit In der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz- RÜG) - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (14. BAföG-ÄndG) - Gesetz zur Änderung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern (Gesetz zur Einführung von MütterunterStützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern) -Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder" - Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen (Überstellungsausführungsgesetz- ÜAG) - Gesetz zur Änderung adoptionsrechtlicher Fristen (AdoptFristG) - Zweites Gesetz zur Änderung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften - Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz) - Gesetz zur Durchführung der Zwölften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemein¬ schaften auf dem Gebiet des Geseiischaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter - Gesetz zur Änderung des Renten-Überleltungsgesetzes (RÜG-ÄndG) - Gesetz zur Regelung des Verhältnisses von Kriegsfolgengesetzen zum Einigungsvertrag - Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasl-Unterlagen-Gesetz-StUG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren - Gesetz zur Änderung des D-Markbilanzgesetzes - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1992 (ERP-WIrtschaftsplangesetz 1992) - Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes - Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet und zur Änderung von Gesetzen - Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschrlften - Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschußgesetzes und der Unterhaltssicherungsverordnung - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes - Zweites Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1991 (Nachtragshaushaitsgesetz 1991) - Gesetz über die Feststeilung des Bundeshaushaitsplans für das Haushaltsjahr 1992 (Haushaltsgesetz 1992) - Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte (Personalstärkegesetz-PersStärkeG) - Gesetz zur Anpassung der Zahl von Beamten im Geschäftst>ereich des Bundesministers der Verteidigung an die Verringerung der Streitkräfte (Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz- BwBAnpG) - 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-mbH, 1996. 2200 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Proklamation des Bundespräsidenten - Neufassung des Feuerschutzsteuergesetzes - Neufassung des Versicherungsteuergesetzes - Mikrozensusgesetz und Gesetz zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes - Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra. - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Zweites Kronzeugen-VerlängerungsGesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung des Fleischhygienegesetzes - Neufassung des Investitionszulagengesetzes 1996 - Neufassung des Gesetzes über das Kreditwesen - Neufassung des Wehrsoidgesetzes - Neufassung des Eigenheimzulagengesetzes - Gesetz zur Übernahme befristeter Kündigungsmögiichkeiten als Dauerrecht - Neufassung des Abgeordnetengesetzes - Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes - Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes 1996 - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler - Neufassung des Gesetzes üt>er die Festlegung eines voriäufigen Wohnortes für Spätaussiedler - Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistun¬ gen(Art)eitnehmer-Entsendegesetz-AEntG) - Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes - Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz-AFBG) - Gesetz zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996 - Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften - Zweites Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Soziaigesetzbuch (Zweites SGB Vi-Anderungsgesetz-2. SGB VI-ÄndG). - Gesetz zum Inkraftsetzen der 2. Stufe der Pflegeversicherung - Erstes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Soziaigesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB Xl-Änderungsgesetz -1. SGB XI-ÄndG) - Viertes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbiidungsgesetzes - Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes - Gesetz zur Reform des Rechts der Artjeitslosenhilfe (Arbeitsiosenhilfe-Reformgesetz AlhiRG) - Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer und zur Änderung anderer Vorschriften - Gesetz zur Änderung des Rechts der beschränkten persönitohen Dienstbarkeiten - Gef lOgelfieischhygienegesetz (GFIHGf) - Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (18. BAföGÄndG) - Neufassung des Börsengesetzes - Neufassung des Verkaufsprospektgesetzes - Gesetz zur Änderung des AGB-Gesetzes und der Insolvenzordnung - Markenrechtsänderungsgesetz 1996 - Gesetz zur Feststellung des Bedarfs von Magnetschwebebahnen (Magnetschwebe bahnbedarfsgesetz-MsbG) - Allgemeines Magnetschwebebahngesetz (AMbG) - Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand - Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts - Gesetz zur Änderung von Erstattungsvorschriften im sozialen Entschädigungsrecht (ErstÄG) - Telekommunikationsgesetz (TKG) . - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise und des Paßgesetzes - Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Dienstrecht¬ ilches Begleitgesetz- DBegIG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß und zur Neuregelung der Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien - Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs - Gesetz zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiterer Artieitsschutz-Richtlinien - Gesetz zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - UVEG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" - Zweites Gesetz zur Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes - Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren (Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz - GenBeschIG) - Gesetz zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsforderungsgesetz - WFG) - Artjeitsrechtilches Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz). - Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung immissionsschutzrechtiicher Genehmigungsverfahren - Hopfengesetz - Gesetz zur Abschaffung der Gerichtsferien - Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG) - Siebtes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Siebtes SGB V-ÄndG) - Achtes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Achtes SGB V-Anderungsgesetz - 8. SGB V-ÄndG) - Neufassung des Steuerbeamten-Ausbiidungsgesetzes. - Sechstes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (6. VwGOÄndG) - Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenvereicherung (Beitragsentiastungsgesetz-BeitrEntIG). - Gesetz zur Änderung und Ergänzung ctes Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG-Änderungsgesetz - AAÜG-ÄndG) - Sechstes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) - Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes - Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Gesetz zur Änderung des Zustimmungsgesetzes zum Wismut-Vertrag - Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Waffengesetzes - Gesetz zur Änderung des Altschuldenhiife-Gesetzes - Gesetz zur Anpassung der wohngeldrechtlichen Oberleitungsregelungen für das in Artikel,3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (Wohngeldüberleitungsgesetz -WoGÜG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs - Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1997). Gesetz zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt - Drittes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (3. StUÄndG) - Eigentumsfristengesetz (EFG) - Gesetz zur Änderung des Zoliverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze - Jahressteuergesetz (JStG) 1997 - Viertes Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes - Gesetz zur Änderung von § 152 des Bundessozialhiifegesetzess. - Sechstes Gesetz zur Änderung des Arzneimitteigesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes (RpflAnpG) - Gesetz über die Feststeilung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1997 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1997) - Gesetz zur Änderung des Mutterschutzrechts - Gesetz Ober die Veräußerung von Teilzeitnutzungsrechten an Wohngebäuden (Teilzeit-Wohnrechtegesetz-TzWrG) 1p5b Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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