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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1951. 1010 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Kreditinstitute - Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit zum Erlaß einer Verordniinq über die Änderung und Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Hessischen Verordnunq über die Arbeitslosenfürsorge vom 5. Juli 1948 in der Fassung der Verordnunq vom 3. Juni 1949 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen - Gesetz über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz) - -Drittes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes -Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes Gesetz zur Änderung von Vorschriften des VerschoUenheitsrechts - Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes - Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenföhrung der Binnenschiffe (Flaggenrechtsgesetz) - Zweites Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) - Gesetz über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung - Gesetz über den Verkehr mit Milrh. Milcherzeugnissen und Fetten (Milch-` und Fettgesetz) - Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn . - Gesetz übet die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen-des Fernverkehrs - Gesetz zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks Im Erntejahr 1950 - Gesetz zur Wiedererhebung der Beförderungsteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfern¬ verkehr und zur Änderung von Beförderungsteuersätzen - Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) - Gesetz für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft - Gesetz über das Bundesverfassungsgericht - W^ahlprüfungsgesetz - Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes - fieimarbeitsgelsetz - Gesetz über Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Unterbingung der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Gesetz über `die Höherversicherung in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten - Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz - Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950 - Gesetz über den Bundesgrenzschutz und die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes - Gesetz über die Aufhebung des § 29 des Gesetzes zur Müderung dringender sozialer Notstände (Soforthilfegesetz) - Allgemeines Eisenbahngesetz - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes - Gesetz über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt - Gesetz über die Kechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung - Gesetz über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft - Gesetz über eine Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein - Anleihe-Gesetz von 1950 . . - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Gesetz über die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung - Gesetz zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes - Gesetz zur Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen - Gesetz zur Änderung des Reichsautobahngesetzes - Gesetz über das.Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts - Zweites Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft - Gesetz zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte - Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet - Gesetz über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz) - Erstes Gesetz zur Durchführung der Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete gemäß Artikel 118 Satz 2 des Grundgesetzes - Zweites Gesetz über die Neugliederung In den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern - Gesetz Über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts - Gesetz zur Änderung des Gesetzes für Sicherungsraaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Änderungsgesetz) - Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Gesetz über die Rechtsstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes - Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen - Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer den Aufsichfsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie - Gesetz zur Umsiedlaog von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein - Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister - Gesetz zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft - Gesetz über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen -Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundsrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats - Gesetz über die Aufhebung von Kriegsvorschriften - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen - Gesetz zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei langer bergmännischer Tätigkeit - Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche - Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) - Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuerqesetzes - Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr - Gesetz betreffend Weitergeltung der Getreidepreise - Gesetz zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes - Gesetz über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung - Gesetz betreffend die Industriekreditbank Aktiengesellschaft - Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit - Gesetz über die Verlängerung der Dauer bestimmter Patente - Gesetz über die Verlängerung der Zuckerungsfrist bei Wein - Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) - Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen - Gesetz über die steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Eigenart - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet - Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft - Gesetz über eine Bundesbürgschaft zur Abwicklung von Saatenkrediten für die Ernten bis zum Jahre 1949 - Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung - Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsami es für das Versicherungs- und Bausparwesen - Gesetz zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen - Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes - Gesetz zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) - ng für landwirtschaftliche Pächter - Zweites Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Gesetz zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks Im Ernte jähr 1951 - Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein - Kündigungsschutzgesetz (KSchG) - Gesetz über die Gewährung von Zulagen In den gesetzlichen Rentenversicherungen und über Änderungen des Gemeinlastverfahrens (Rentenzulagengesetz RZG ) - Gesetz über die einstwellige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Prelserhöhungen bei Grundnährungsmitteln (Teuerungszulagengesetz) - Übergangsgesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder - Gesetz über die Verteilung des erzielten Reingewinns der Bank deutscher Länder in den Geschäftsjahren 1950 und 1951 - Zweites Gesetz zur Änderung des Soforthilfegesetzes - Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes - Zolltarifgesetz - Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Zweites Überleltungsgesetz) - Strafrechtsänderungsgesetz - Drittes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - Gesetz zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker {Zuckergesetz) - Gesetz über die Anwendung des Gesetzes zur .Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft In Berlin - Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 - Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau - Gesetz zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz) - Gesetz über die Errichtung von Bundesdienslstrafgerichten - Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz zur Ergfänzun<| und Abänderung des Geisetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) - Gesetz über den.Sttzcter Bundesanstalt für .Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau - Gesetz über die Stundung von Soforthilfeabgabe und über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshllfe (Soforthilfeanpassungsgesetz - SH.AnpG) - Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts - Gesetz zur Änderung des § 410 der Reichsabgabenordnung - Bundesbahngesetz - Geset? über die Außcnhändelsstelle füy Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft - Gesetz über die Erhebung von Gebühren durch die .Außenbandelsstelle des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . - Gesetz über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei - Viertes G6S,etz zut Änderung und Überleitung Von Vorschriften auf dem Gebiete deS gewerblichen Rechtsschutzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe Notopfer Berlin" - Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts - Gesetz über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften - Gesetz über die IBörsenzulassung umgestellter Wertpapiere - Gesetz gegen unbegründete Nichtäusnutzung von -Einfuhrgenehmigungen - Gesetz über die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Arbeitsbeschaffung im Rechnungsjahr 1951 - Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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