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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1964 Teil 1 Verlag, Bundesanzeiger-Verlags-mbH, 1964. 1112 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz über die Fortsetzung aufgelöster saarländischer Unternehmen - Gesetz zur Änderung des Spar-Prämiengesetzes - Drittes Umstellungsergänzungsgesetz - Wertpapierbereinigungsschlußgesetz - Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Zweites Neuordnungsgesetz - 2. NOG) - Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes - Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts - Erstes Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer - Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - Neufassung des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen - Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes - Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Diätengesetz 1964 . - Drittes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes - Gesetz zur Aufhebung von Erwerbsbeschränkungen für Staatsangehörige und Gesellschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Bundesumzugskostengesetz - Bundeskindergeldgesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl - Gesetz über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse - Gesetz zur Änderung der Reichsabgabenordnung - Neufassung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen - Siebentes Strafrechtsänderungsgesetz - Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Gesetz zur Änderung grundsteuerlicher Vorschriften - Gesetz zur Neuregelung der Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden - Zweites Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Gesetz über Bodennutzungs- und Ernteerhebung - Gesetz über eine Statistik der Arbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft - Drittes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft - Fünftes Gesetz zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes - Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen - Zweites Gesetz zur Änderung mietrecfatlicher Vorschriften - Zweite» Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschäftsgemeinschaft - Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel - Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (6. Änderung) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und des Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin (West) - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Gesetz über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens - Gesetz zur Änderung des Abschöpfungserhebungsgesetzes - Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (5. ÄndG BVFG) - Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAGJ - Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) - Gesetz über die Anordnung allgemeiner Zwischenfestsetzungen durchschnittlicher Jahresarbeitsverdienste In der landwirtschaftlichen Unfallversicherung - Zweites Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes - Viertes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen (Viertes Besoldungserhöhungsgesetz) - Gesetz zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes - Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 16/64/EWG (Reis) des Rates der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft - Durchführungsgesetz EWG Reis - Drittes Gesetz zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (3. ÄndG KgfEG) - Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres - Neufassung des Berlinhilfegesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Abwicklung des Reichsnährstands und seiner Zusammenschlüsse -Neufassung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes - Viertes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes - Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 13/64/EWG (Milch und Milcherzeugnisse) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Durchführungsgesetz EWG Milch und Milcherzeugnisse) - Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 14/64/EWG (Rindfleisch) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Durchführungsgesetz EWG Rindfleisch) - Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämlengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) - Zweites Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs - Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes - Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG) - Viertes Umstellungsergänzungsgesetz - Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen UnfallVersicherung (Siebentes Rentenanpassungsgesetz - 7. RAG) - Gesetz über die Neuregelung des Finanzausgleichs zwis.chen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten (Rentenversicherungs-Finanzausgleichsgesetz - REG) 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1964 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1965 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH, 1965. 2176 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes - Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen «ier Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen - Drittes Gesetz zur Änderung des Mühlengesetzes - Gesetz, über das Verfahren bei Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 7 des Grundgesetzes - Gesetz über Personalvertretungen im Bundesgrenzschutz (BGSPersVG) - Gesetz zur Änderung des Berlinhilfegesetzes (BHG 1964) - Gesetz zur Regielung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und dei Rechtsverhältnisse an deren Vermögen - Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - Gesetz über die Reisekostenvergüfung für die Bundesbeamten, Richter Im Bundesdienst und Soldaten (Bundesreisekostengesetz - BRKG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Wohnbeihilfen - Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes und des Vermögensteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung und Ergänzung; des Einkammensteuergesetzes, des. KörperschaflSteuergesetzes und les Kapitalverkehrsteuergesetzes - Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes - Gesetz iiber die Verteilung des auf die Bundesrepublik Deutschland entfallenden Anteils an der von Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel nach dem Abkommen vom 1. Juni 1962 gezahlten Entschädigung - Gesetz zur Änderung des Weingesetzes - Neufassung des Wohngeldgesetzes - Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung - Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundeskindergeldgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopcrl - Fünftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes - Raumordnungsgesetz - Blindenwarenvertriebsgesetz (BliwaG) . - Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen - Gesetz zur Änderung des Beförderangsteuergesetzes - Gesetz über Bildung und Verwaltung eines Sondervermögens für berufliche Leistungsr ] förderung iii der Wirtschaft (Leistungsförderungsgesetz) - Ausländergesetz - Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1965) - Zweites Gesetz zur Änderung des Abschöpfungserhebungsgesetzes - Fünftes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes - Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrts¬ und Rheinschiffahrtssachen - Neufassung des Wehrpflichtgesetzes - Gesetz über Vorsorgemaßnahmen zur Luftreinhaltung - Bundes-Tierärzteordnung - Ändert Bundesgesetzbl lll 621-4-1 - Gesetz über die Beweissicherung und Feststellung von Vermögensschäden in der so¬ wjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Sowjetsektor von Berlin (Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz - BFG) - Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes - Gesetz über die Umsatzsteuerstatistik für das Kalenderjahr 1964 - Neufassung des Gewerbesteuergesetzes - Gesetz über die Anzeige der Kapazitäten von Erdöl-Raffinerien und von Erdöl-Rohrleitungen - Gesetz zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen und zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften (Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - RVÄndG) - Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Sechstes Gesetz zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst - Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (Durchführungsgesetz EWG-Richtlinie Frisches Fleisch - FrFlG) - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Gesetze - Zweites Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Zweites Vermögensblldungsgesetz - 2. VermBG) - Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten - Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur" (Ingenieurgesetz) - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz und die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden - Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens - Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung - Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutsch¬ lands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin - Neufassung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst - Sedistes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Warenzeichengesetzes und des Gebrauchsmustergesetzes - Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes - Sechstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Sechstes Änderungsgesetz zum AVAVG) - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderuhgen - Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes (BBG) - Gesetz zur Änderung des Saatgutgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft - Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuches und der Reichsabgabenordnung - Zweites Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen - Gesetz über den Fristablauf am Sonnabend - Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken - Gesetz zur Änderung des Weingesetzes - Gesetz über das Zivilschutzkorps - Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und zivile Wachpersonen (UZwGBw) - Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte - Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft übei die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr - Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1961 - Gesetz zur Kürzung des Vorbereitungsdienstes für den Erwerb der Befähigung zum höheren Beamtendienst und zum Richteramt - Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG Milch und Milcherzeugnisse und des Außenwirtschaftsgesetzes - Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiete des Wohnungswesens (Wohnungsstichprobengesetz 1965) - Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau - Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung - Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (Wirtschaftssicherstellungsgesetz) - Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (Verkehrssicherstellungsgesetz) - Gesetz über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft (Ernährungssicherstellungsgesetz) - Gesetz zur verstärkten Eigentumsbildung im Wohnungsbau und zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnimgsbauänderungsgesetz 1965 - WoBauÄndG 1965) - Gesetz zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts - Gesetz über die Statistik der Straßen in den Gemeinden 1966 - Gesetz zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes - Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (Wassersicherstellungsgesetz) - Gesetz über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie von anderen Behinderten im Nabverkehr - Zweites Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes - Viertes Gesetz zur Änderung des Mühlengesetzes - Gesetz über die Zusammenlegung der Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen Siedlungsbank - Neufassung des Wehrsoldgesetzes - Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsreditlicfaer Vorschriften - Viertes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Änderung^und Ergänzung des Bundessozialhiifcgesetzes - Neufassung des Mühlesgesetzes - Neufassung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und Famillenheimgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl - Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (18. ÄndG LAG) - träger (Rechtsträger-Abwicklungsgesetz) träger (Rechtsträger-Abwicklungsgesetz) - Gesetz über Leistungsverbesserungen In der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung im Saarland - Aktiengesetz - Einführungsgesetz zum Aktiengesetz - Gesetz zur Förderung der Eingliederung der deutschen Landwirtschaft In den Gemeinsamen Markt (EWG-Anpassungsgesetz) - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Siebentes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Gesetz zum Schutz gegen Baulärm . - Gesetz über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen - Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung (Schutzbaugesetz) - Gesetz über den Selbstschutz der Zivilbevölkerung (Selbstschutzgesetz) - Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung - Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) - Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten - Sechstes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz) - Neufassung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte und des Artikels 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte - Gesetz zur Änderung von Vorschriften In der gesetzlichen Unfallversicherung und In der knappschaftlichen Rentenversicherung - Gesetz über die Ermittlung des Gewinns aus Land- und ForstM`irtschaft nach Durchschnittsätzen (GDL) - Gesetz zur Änderung der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOÄG) - Gesetz zur Änderung der Haftungshöchstbeträge nach dem Straßenverkehrsgesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Neufassung der Strafprozeßordnung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung einer Straßenverkehrsunfallstatistik - Gesetz zur Änderung, des Krankenpflegegesetzes - Neufassung des Krankenpflegegesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes - Finanzgerichtsordnung (EGO) - Neufassung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1961 - Neufassung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Neufassung der Ersten Strahlenschutzverordnung - Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) - Neufassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes - Neufassung des Bundesbeamtengesetzes - Neufassung des Mutterschutzgesetzes - Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes - Neufassung des Feststellungsgesetzes - Neufassung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener - Neufassung des Bewertungsgesetzes - Neufassung des Einkommensteuergesetzes - Neufassung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Neufassung des Gesetzes zur Regelung der` Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes - Gesetz zur Sicherung des Haushaltsausgleichs (Haushaltssicherungsgesetz) - Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherun¬ gen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Achtes Rentenanpassungsgesetz - 8. RAG) -Fünftes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen (Fünftes Besoldungserhöhungsgesetz) 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1965 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-mbH, 1993. 2500 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Neufassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes - Neufassung des Unterhaltsvorschußgesetzes - Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege - Gesetz zur Verlängerung der Regelung Ober die Anmietung von Kraftfährzeugen im Werkverkehr nach dem Einigungsvertrag - Neufassung des Filmförderungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Forstabsatzfondsgesetzes - Neufassung des Tierseuchengesetzes - Neufassung des Gräbergesetzes - Neufassung des Wohngeldgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung tiei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Veriängerungs-Gesetz) - Erstes Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Neufassung des Tierschutzgesetzes . - Gesetz zur Änderung des Gesetzes Ot)er die Bundesbauverwaltung - Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union - Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union - Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes - Gesetz zur Gewährleistung der Geheimhaltung der dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übemiittelten vertraulichen Daten (SAEG-ÜbennIttiungsschutzgesetz) - Gesetz Ober gebäude- und wohnungsstatistische Erhebungen (Wohnungsstatistikgesetz-WoStatG) - Neufassung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1992 (BundesbesoMungs- und -vereorgungsanpassungsgesetz 1992 - BBVAnpG 92). - Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze - Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehait und Ortszuschlag der Mitglieder «er Bundesregierung und der Pariamentarischen Staatssekretäre in den Jahren 1992 und 1993 - Gesetz zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes - Gesetz über das Ruhen der Verjährung bei SED-Unrechtstaten (VerjährungsG) - Neufassung des Wehreoldgesetzes - Fünfeehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes - Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffenUichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen (Finanzbereinigungsgesetz-DDR) - Gesetz zur Erielchterung von Investitionen und der Ausweisungmid Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserieichterungs- und Wohnbaulandgesetz). - Gesetz zur Änderung des Bürgeriichen Gesetzbuchs (Bauhandwerkersicherung) und anderer Gesetze - Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz) - Neufassung des Umsatzsteuergesetzes - Neufassung des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch - Neufassung des Raumordnungsgesetzes - Neufassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetz Ober das Inverkehrbringen und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet - Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes - Neufassung des Häftlingshilfegesetzes - Neufassung des Lastenausgieichsgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Gesetz zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes - Gesetz Ober die Feststeilung eines Nachtrags zum Bundeshaushaitspian für das Haushaltsjahr 1993 (Nachtragshaushaitsgesetz 1993). - Neufassung des Absatzfondsgesetzes - Gesetz über Maßnahmen zur Bewältigung der flnanziellen Erbiasten im Zusammen¬ hang mit der Hersteilung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufl)aus In den neuen Undern, zur Neuordnung des bundesstaatiiciien Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffenflichen Haushalte (Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG) - Gesetz zur Ergänzung der RentenOberteitung (RentenOberieitungs-Ergänzungsgesetz -Rü-ErgG) - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16 und 18) - Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber - Neufassung des Gesetzes über das Kreditwesen - Eretes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäueriichen Landwirtschaft - Neufassung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes - Neufassung des Fleischhygienegesetzes - Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (16. BAföGÄndG) - Elftes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Viertes Gesetz zur Änderung mietrechtilcher Vorschriften (Viertes Mietrechtsänderungsgesetz). - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten - Gesetz zur Durchführung der Elften gesellschaftsrechtiichen Richlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften und über Gebäudeversicherungsverhältnisse. - Neufassung des Bundeswahlgesetzes - Siebenundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Kinderpornograph`ie (27. StrÄndG) - Neufassung des Asyiverfahrensgesetzes - Gesetz Qt>er dienstrechtilche Regelungen für t)esondere Verwendungen im Ausland (Auslandsverwendungsgesetz - AuslVG) - Neufassung des Voriäuflgen Biergesetzes - Gesetz Ober technische Assistenten in der Medizin (MTA-Gesetz- MTAG) - Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den uneriaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoff übereinkommen 1988) - Gesetz Ober die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Artenschutzes - Neufassung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes - Gesetz zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr (Tarifaufhebungsgesetz - Gesetz gegen rechtswidrige Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, des Wohnungsbindungsgesetzes und des Belegungsrechtsgesetzes.- Gesetz zur Verbesserung der steueriichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz-StandOG) - Neufassung des Investitionszulagengesetzes 1993 - Neufassung des Fördergebietsgesetzes - Gesetz zur Veriängerung strafrechtilcher Verjährungsfristen (2. Verjährungsgesetz) - Gesetz zur Anpassung des EWR-AusfOhrungsgesetzes - Gesetz zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Art>eitern und Angestellten (Kündigungsfristengesetz - KündFG) - Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz-GwG). - Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (Lebensmittelspezialitätengesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Vert)reitung jugendgefährdender Schriften - Gesetz zur Änderung des Bürgeriichen Gesetzbuchs - Gesetz über den Bau der Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin Oebisfelde. - Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Gesetz Ober besondere Maßgaben für die Anwendung des Parteiengesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes Ober die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agraretruktur und des Küstenschutzes" - Zweites Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes - Gesetz Ober den Ausbau der Schienenwege des Bundes (Bundesschienenwegeausbaugesetz) - Viertes Gesetz zur Änderung des Femstraßenausbaugesetzes (4. FStrAbÄndG) - Neufassung des Femstraßenausbaugesetzes - Gesetz zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher und saatgutrechtiicher Vorschriften - Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung der Alterehiife für Landwirte - Neufassung des Gemeindefinanzreformgesetzes - Gesetz zur Neuordnung des Familiennamensrechts (Famiiiennamensrechtsgesetz FamNamRG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes - Neufassung des Gentechnikgesetzes - Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres (FÖJ-Förderungsgesetz FÖJG) - Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege (Planungsvereinfachungsgesetz - PIVereinfG) - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Zehntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - Gesetz Ober die Anpassung von Dienst- und Vereorgungsbezügen in Bund und Ländern 1993 (Bundesbesoldungs- und -Versorgungsanpassungsgesetz 1993 BBVAnpG 93) - Gesetz Ober die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (Haushaltsgesetz 1994) - Gesetz zur Änderung des Fleischhygienegesetzes und des Geflügelfieischhygienegesetzes - Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtllcher und anderer Verfahren (Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz- RegVBG). Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesflnanzhofs - Gesetz zur Änderung des Gesetzes Ober den Sozialpian im Konkurs- und Vergieichsverfahren - Gesetz ütier die fteuordnung der Rundfunkanstaiten des Bundesrechts und des RIAS Beriin (Rundfunkneuordnungsgesetz) - Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und der Spielverordnung - Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung, anderer handwerksrechtlicher Vor¬ Schriften und des Berufsbildungsgesetzes - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftspians des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1994 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1994) - Gesete zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz-StMBG) - Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1.SKWPG) - Zweites Gesete zur Umsetzung des Spar-, Konsoiidierungs- und Wachstumsprogramms (2.SKWPG) - Zweites Gesetz zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes - Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz (ENeuOG) 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil 1 , Buch 1, 2,3 3Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-mbH, 1994. 4000 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz zur Heilung des Erwerbs von Wohnungseigentum. - Neufassung des Berufsbildungsförderungsgesetzes - Achtundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Abgeordnetenbestechung (28. StrÄndG) - Neufassung des Unterhaltsvorschußgesetzes - Sechstes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze - Neufassung des Parteiengesetzes - Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes - Neufassung des Bundeserziehungsgeldgesetzes - Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUÄndG) - Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes - Gesetz zur Änderung des Handels- und Lohnstatistikgesetzes (Statistikänderungsgesetz-StatÄndG). - Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A11) - Neufassung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes - Gesetz über Statistiken im Handwerk (Handwerkstatistikgesetz - HwStatG) - Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes - Neufassung des Europawahlgesetzes - Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten und zur Änderung verschiedener Gesetze über den Zugang zu anderen Hellberufen (Heilberufsänderungsgesetz-HellBÄndG) - Gesetz zur Änderung des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes - Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Fraktionsgesetz) - Erstes Gesetz zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Jahren 1992 und 1993 - Gesetz zur Änderung des Verschollenheitsgesetzes - Gesetz zur zeitlichen Begrenzung der Nachhaftung von Gesellschaftern (Nachhaftungsbegrenzungsgesetz-NachhBG). - Erstes Gesetz zur Änderung des Tierzuchtgesetzes - Neufassung des Tierzuchtgesetzes - Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (3. FStrÄndG) - Neufassung des Vermögenszuordnungsgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BKIeingÄndG) - Drittes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (3. BZRÄndG) - Neufassung des Bundesfernstraßengesetzes - Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) - Gesetz zur Änderung des Binnenschiffahrtsgesetzes - Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/Bonn-Gesetz) - Gesetz über den Abschuß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (Unterstützungsabschlußgesetz - UntAbschlG) - Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Elftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - Neufassung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz-PflegeVG). - Gesetz ülier die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz -MPhG). - Neufassung der Grundbuchordnung - Neufassung der Schiffsregisterordnung - Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus - Neunundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 175, 182 StGB (29. StrÄndG) - Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitsszeitrechts (Arbeitszeitrechtsgesetz-ArbZRG). - Gesetz zur Förderung des Wohnungsbaues (Wohnungsbauförderungsgesetz WoBauFördG 1994) - Zehntes Gesetz zur Änderung des Häftlingshiifegesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Ober den Schutz der Soziaidaten sowte zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Gesetz zur Änderung des Soziaigesetzbuchs - 2. SGBAndG) - Dreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz- Verjährung von Sexuaistraftaten an Kindern und Jugendlichen (30. StrÄndG) - Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen. - Zweites Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht (Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 2. SED-UnBerG) - Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 - KostRÄndG 1994). - Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen (Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetz - VersRiLiG) - Sechstes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes - Gesetz zur einkommensteuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen und zur Änderung anderer gesetzlieber Vorschriften (Grenzpendlergesetz) - Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Zweites Gleichberechtigungsgesetz-2. GielBG) - Gesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens (Gesundheitseinrichtungen-Neuordnungs-Gesetz - GNG) - Neufassung des Melderechtsrahmengesetzes - Neufassung des Wohnungsgenossenschafts-Vermögensgesetzes - Einunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität - (31. StrÄndG - 2. UKG) - Neufassung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe In Strafsachen - Viertes Gesetz zur Änderung des Abwasserabgat)engesetzes - Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Deutsche Bundesbank - Gesetz zur Reform des Weinrechts - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den neien Zugang zu Informationen über die Umwelt - Gesetz zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens - Neufassung des Wehrpflichtgesetzes - Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Seeschiffahrt - Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schuldnerverzeichnis - Drittes Gesetz zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung - Neufassung des Gesetzes zur vorläufigen Aufrechterhaltung weinrechtlicher VorSchriften betreffend Branntwein aus Wein - Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes - Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Drittes Durchführungsgsetz/EWG zum VAG) - Gesetz zur Änderung des D-Markbilanzgesetzes und anderer handelsrechtlicher Bestimmungen - Gesetz zur Änderung der Zugabeverordnung - Zweites Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes - Neufassung des Chemikaliengesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer Gesetze - Gesetz zur Änderung des Ölschadengesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unteriagen-Gesetzes (2. StUÄndG) - Gesetz ül>er den Wertpapierhandel und zur Änderung börsenrechtlicher und wertpapierrechtlicher Vorschriften (Zweites Finanzmarktförderungsgesetz) - Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 (BeschfG 1994) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbelt und zur Ände rung anderer Gesetze. - Gesetz zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Vorruhestandsgeld - Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB Vi ÄndQ) - Neufassung des D-Markbilanzgesetzes - Gesetz zur Reform der agrarsoziaien Sicherung (Agrarsozialreformgesetz 1995 - ASRG 1995) - Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen-CWÜAG). - Gesetz für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts - Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz - MPG) - Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und zur Änderung von Vorschriften auf den Gebieten der Land- und Emährungswirtschaft - Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt - Gesetz zur Regelung der finanziellen Voraussetzungen für die Neugliederung der Länder Berlin und Brandenburg - Achtes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes - Fünftes Gesetz zur Änderung des Arzneimitteigesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung - Neufassung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - Neufassung des Wohnungsbindungsgesetzes - Neufassung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung Im Wohnungswesen - Neufassung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften - Gesetz zur Änderung von Vorschriften der Lehrerbesoldung - Gesetz zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) - Gesetz zur Anpassung des Apothekenrechts und berufsrechtiicher Vorschriften an das Europäische Gemeinschaftsrecht - Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen (Mitbestimmungs-Beibehaitungsgesetz - Mitbestße/G) - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1994 (Bundesbesoldungs- und -Versorgungsanpassungsgesetz 1994 - BBVAnpG 94) - Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (Fernstraßenbauprivatflnanzierungsgesetz - FStrPrivFinG) - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz über das Ausländerzentrairegister (AZR-Gesetz) - Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte - Gesetz zur Änderung des Zeitgesetzes - Gesetz zur Änderung des Beratungshilfegesetzes und anderer Gesetze - Gesetz zur Bewertung eines iand- oder forstwirtschaftlichen Betriebes beim Zugewinnausgleich. - Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz-PTNeuOG) - Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGAndG 1993) - Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes im Bereich des Baugewerbes - Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen (Sachenrechtsänderungsgesetz - SachenRÄndG) - Neufassung des Einführungsgesetzes zum Bürgeriichen Gesetzbuche - Gesetz über Umweltstatistiken (Umweltstatistikgesetz - UStatG) - Gesetz zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen Im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsänderungsgesetz - SchuldRÄndG) - Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes - Gesetz über die Feststeilung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1995 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1995) - Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtllcher oder besatzungshoheitiicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG) - Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen - Neufassung des Seeaufgabengesetzes - Neufassung des Gesetzes über die Küstenschiffahrt - Gesetz zur Aussetzung der Vorschriften über die repräsentative Wahlstatistik für die Wahl zum 13. Deutschen Bundestag - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute - Neufassung des Zivildienstgesetzes - Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder" - Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbtringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) - Insolvenzordnung (InsO) - Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO) . - Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die uneriaubte Herstellung von Betäubungsmitteln mißbraucht werden können (Grundstoffüberwachungsgesetz-GÜG) - Drittes Gesetz zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes - Gesetz über die Werbung für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (Säuglingsnahrungswerbegesetz - SNWG) - Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe (Prozeßkostenhilfeänderungsgesetz-PKHÄndG) - Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregeiungsgesetz - BGSNeuRegG) - Neufassung des Arzneimittelgesetzes - Neufassung des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens - Gesetz zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89AI04/EWG des Rates vom 21. Dezomber 1988 zur Angieichung der RechtsvorSchriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsreformgesetz) - Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Wiliy-Brandt-Stiftung - Neufassung des Flaggenrechtsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3,20a, 28,29,72,74,75,76,77,80,87, 93,118a und 125a) - Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäueriichen Landwirtschaft - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung -Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG) - Gesetz zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts - Neufassung des Abwasserabgatiengesetzes - Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes - Gesetz über Krebsregister (Krebsregistergesetz - KRQ) - Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuf IG) - Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwet)et)ahnen (MagnetSchwebebahnplanungsgesetz- MBPIG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes - Neufassung des Vermögensgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes - Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes 1p5b Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil 1 , Buch 1, 2,3 3 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-mbH, 1997. 3444 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Neufassung des Mutterschutzgesetzes - Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes - Viertes Gesetz zur Änderung des Aufenthaitsgesetzes/EWG - Zweites Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung des Soidatenbeteiligungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes - Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) - Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes - Neufassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes -Gesetz zur Regelung der Altschulden für geseiischaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erbiastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost - Strafverfahrensänderungsgesetz - DNA-Analyse (Genetischer Fingerabdruck")-(StVÄG) - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1996/1997 (Bundesbesoldungs- und -Versorgungsanpassungsgesetz 1996/1997 BBVAnpG 96/97) - Gesetz zur Neuordnung des Ziviischutzes (Zivilschutzneuordnungsgesetz - ZSNeuOG) - Neufassung des Eigenheimzulagengesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte - Neufassung des Soidatenbeteiligungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes - Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Fünftes Bergarbeiterwohnungsbauänderungsgesetz) - Gesetz zur stärkeren Berücksichtigung der Schadstoffemissionen bei der Besteuerung von Personenkraftwagen (Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997 - KrafStÄndG 1997) - Gesetz zur Regelung der Sicherheitsanforderungen an Produkte und zum Schutz der CE-Kennzeichnung (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG) - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz - Drittes Gesetz zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (3. Wahlrechtsverbesserungsgesetz - 3. WRVG) - Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes - Erstes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes - Gesetz zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der Luftverkehrsrechte (Luftverkehrsnachweissicherungsgesetz - LuftNaSiG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes - Justizmitteiiungsgesetz und Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze (JuMiG) - Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes - Qesetz über den Amateurfunk (Amateurfunkgesetz - AFuG 1997) - Erstes Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (1. GKV-Neuordnungsgesetz-1. NOG) - Zweites Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (2. GKV-Neuordnungsgesetz - 2. GKV-NOG) . - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen - Dreiunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 177 bis 179 StGB (33. StrÄndG) - Gesetz zur Verbesserung rehabiiitierungsrechtiicher Vorschriften für Opfer der politisehen Verfolgung in der ehemaligen DDR - Neufassung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Neufassung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Neufassung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes - Gesetz zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Energieeinsparung bei Haushaltsgeräten (Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz-EnVKG) - Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeiiichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG) - Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung - Gesetz zur Absicherung der Wohnraummodernisierung und einiger Fälle der Restitution (Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz - WoModSiG) - Zweites Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Seeschiffahrt - Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes - Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz - iuKDG) - Drittes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes - Neufassung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau - Neufassung des Vermögensgesetzes - Neufassung des Investitionsvorranggesetzes - Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" - Gesetz zur Bekämpfung der Korruption - Gesetz zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Ländern - Gesetz zur Änderung fahrpersonairechtlicher Vorschrifter - Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der RaumOrdnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG) - Neufassung des Baugesetzbuchs - Dreizehntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Zweites Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz) - Neufassung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes - Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder" - Neufassung des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 und 106) - Gesetz zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung im Baugewerbe - Gesetz zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften - Begleitgesetz zum Gesetz zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bankund wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften - Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung - Gesetz zur Änderung ausländer- und asyiverfahrensrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Fortsetzung der Untemehmenssteuerreform - Zweites Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes - Neufassung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (Drittes SGB Vi-Änderungsgesetz - 3. SGB VI-ÄndG) - Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen OTransplantationsgesetz-TPG). - Qesetz über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen - Gesetz über die Anwendung von Nonnen für die Übertragung von Fernsehsignalen (Fernsehsignalübertragungs-Gesetz - FÜG) - Gesetz zur Veriagerung des Sitzes des Bundesverwaltungsgerichts von Beriin nach Leipzig - Gesetz zur Senkung des Solidaritätszuschlags - Gesetz zur Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft und Neuordnung des Rechts der Beistandschaft (Beistandschaftsgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes - Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG) - Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder (Erbrechtsgleichstel(Erbrechtsgleichstellungsgesetz - ErbGleichG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB MI-Änderungsgesetz -1. SGB Hi-ÄndGi) - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung - Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 RRG 1999) - Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk - Zweites Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle). - Gesetz zur Neuordnung der Steinkohlesubventionen - Begieitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG) - Gesetz zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung - Drittes Gesetz zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften (3. Statistikbereinigungsgesetz-StatBerG) - Neufassung des Sortenschutzgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohn¬ ortes für Spätaussiedler - Gesetz zur weiteren Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsfristen und zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege (3. Verjährungsgesetz - 3. VerjG) - Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz - SchiedsVfG) - Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1997 (Nachtragshaushaitsgesetz 1997). - Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern (Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz) - Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank - Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1998 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1998) 1p5b Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Brodag, Wolf-Dietrich Strafverfahrensrecht für Schulung und Praxis. Kurzlehrbuch zum Ermittlungsverfahren der Strafprozessordnung. Stuttgart [u.a.], Boorberg, 2005, 11., aktualisierte und erw. Aufl., , 400 S., graph. Darst., Broschur, Buch gut erhalten, normale Gebrauchsspuren, Einband bzw. Schutzumschlag berieben, Ecken u. Kanten leicht bestossen, Klebefähnchen RW 3 R 1/A ISBN: 3415035220
[SW: Strafverfahrensrecht, Geisteswissenschaften; Geschichte; Sozialwissenschaften]
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Bundesminister der Justiz (Hrg.); Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil 1 , Buch 1, 2 2 Bücher Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-mbH, 1996. 2200 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Proklamation des Bundespräsidenten - Neufassung des Feuerschutzsteuergesetzes - Neufassung des Versicherungsteuergesetzes - Mikrozensusgesetz und Gesetz zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes - Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra. - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Zweites Kronzeugen-VerlängerungsGesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung des Fleischhygienegesetzes - Neufassung des Investitionszulagengesetzes 1996 - Neufassung des Gesetzes über das Kreditwesen - Neufassung des Wehrsoidgesetzes - Neufassung des Eigenheimzulagengesetzes - Gesetz zur Übernahme befristeter Kündigungsmögiichkeiten als Dauerrecht - Neufassung des Abgeordnetengesetzes - Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes - Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes 1996 - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler - Neufassung des Gesetzes üt>er die Festlegung eines voriäufigen Wohnortes für Spätaussiedler - Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistun¬ gen(Art)eitnehmer-Entsendegesetz-AEntG) - Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes - Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz-AFBG) - Gesetz zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996 - Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften - Zweites Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Soziaigesetzbuch (Zweites SGB Vi-Anderungsgesetz-2. SGB VI-ÄndG). - Gesetz zum Inkraftsetzen der 2. Stufe der Pflegeversicherung - Erstes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Soziaigesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB Xl-Änderungsgesetz -1. SGB XI-ÄndG) - Viertes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbiidungsgesetzes - Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes - Gesetz zur Reform des Rechts der Artjeitslosenhilfe (Arbeitsiosenhilfe-Reformgesetz AlhiRG) - Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer und zur Änderung anderer Vorschriften - Gesetz zur Änderung des Rechts der beschränkten persönitohen Dienstbarkeiten - Gef lOgelfieischhygienegesetz (GFIHGf) - Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (18. BAföGÄndG) - Neufassung des Börsengesetzes - Neufassung des Verkaufsprospektgesetzes - Gesetz zur Änderung des AGB-Gesetzes und der Insolvenzordnung - Markenrechtsänderungsgesetz 1996 - Gesetz zur Feststellung des Bedarfs von Magnetschwebebahnen (Magnetschwebe bahnbedarfsgesetz-MsbG) - Allgemeines Magnetschwebebahngesetz (AMbG) - Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand - Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts - Gesetz zur Änderung von Erstattungsvorschriften im sozialen Entschädigungsrecht (ErstÄG) - Telekommunikationsgesetz (TKG) . - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise und des Paßgesetzes - Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Dienstrecht¬ ilches Begleitgesetz- DBegIG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß und zur Neuregelung der Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien - Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs - Gesetz zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiterer Artieitsschutz-Richtlinien - Gesetz zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - UVEG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" - Zweites Gesetz zur Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes - Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren (Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz - GenBeschIG) - Gesetz zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsforderungsgesetz - WFG) - Artjeitsrechtilches Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz). - Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung immissionsschutzrechtiicher Genehmigungsverfahren - Hopfengesetz - Gesetz zur Abschaffung der Gerichtsferien - Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG) - Siebtes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Siebtes SGB V-ÄndG) - Achtes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Achtes SGB V-Anderungsgesetz - 8. SGB V-ÄndG) - Neufassung des Steuerbeamten-Ausbiidungsgesetzes. - Sechstes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (6. VwGOÄndG) - Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenvereicherung (Beitragsentiastungsgesetz-BeitrEntIG). - Gesetz zur Änderung und Ergänzung ctes Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG-Änderungsgesetz - AAÜG-ÄndG) - Sechstes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) - Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes - Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Gesetz zur Änderung des Zustimmungsgesetzes zum Wismut-Vertrag - Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Waffengesetzes - Gesetz zur Änderung des Altschuldenhiife-Gesetzes - Gesetz zur Anpassung der wohngeldrechtlichen Oberleitungsregelungen für das in Artikel,3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (Wohngeldüberleitungsgesetz -WoGÜG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs - Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1997). Gesetz zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt - Drittes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (3. StUÄndG) - Eigentumsfristengesetz (EFG) - Gesetz zur Änderung des Zoliverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze - Jahressteuergesetz (JStG) 1997 - Viertes Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes - Gesetz zur Änderung von § 152 des Bundessozialhiifegesetzess. - Sechstes Gesetz zur Änderung des Arzneimitteigesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes (RpflAnpG) - Gesetz über die Feststeilung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1997 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1997) - Gesetz zur Änderung des Mutterschutzrechts - Gesetz Ober die Veräußerung von Teilzeitnutzungsrechten an Wohngebäuden (Teilzeit-Wohnrechtegesetz-TzWrG) 1p5b Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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Schullze, Erich (Hrg.): Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 mit Ausführungsvorschriften, Formblättern, der Anweisung für die Auswerter der Meldebogen und der Rangliste in mehrfarbiger Wiedergabe; Im amtlichen Auftrag herausgegeben und mit Anmerkungen und Sachverzeichnis versehen von Erich Schulze, Präsident der Berufungskammer für München; Biederstein Verlag / München; 1947. 2, ergänzte; XI, 371 S.; Format: 13x19 I n h a l t : Vorwort zur 2. Auflage; Inhaltsverzeichnis; Abkürzungen; Literatur; Erster Teil. Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946. Präambel. I. Abschnitt Artikel 1-2 Grundsätze; 3 Meldeverfahren; 4 Gruppen der Verantwortlichen; 5-6 Hauptschuldige; 7 Belastete (Aktivisten); 8 Belastete (Militaristen); 9 Belastete (Nutznießer); 10 Belastete im allgemeinen; 11 Bewährungsgruppe (Minderbelastete); 12 Mitläufer; 13 Entlastete; 14 Sühnemaßnahmen; 15 Gegen Hauptschuldige; 16 Gegen Belastete; 17 Gegen Minderbelastete; 18 Gegen Mitläufer; 19 Mildernde Umstände; 20-22 Sonstige Wirkungen; II. Abschnitt. 23 Der Minister; 24-28 Die Kammern; 29-30 Örtliche Zuständigkeit; 31 Sachliche Zuständigkeit; 32 Antragsberechtigte; 33 Der öffentliche Kläger; 34 Beweislast; 35-45 Verfahren vor der Kammer; 46-47 Berufung; 48 Wiederaufnahme; 49 Ausschluß von Rechtsmitteln; 50 Vollstreckung; 51 Gruppenregister; 52-53 Überprüfung; 54 Gnadenrecht; 55-56 Rechtshilfe; 57 Gebührenpflicht; III. Abschnitt. 58-59 Gesetzliches Tätigkeits- und Beschäftigungsverbot; 60 Einstweilige Befreiungen; 61 Gesetzliche Vermögenssperre; IV. Abschnitt. Übergangsbestimmungen; V. Abschnitt. 63-67 Schlußbestimmungen; Anlage zum Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus (Liste"). Teil A (Klasse I und Klasse II). A. Deutscher Geheimdienst einschl. Abwehrämter (milit. Amt); B. Die Sicherheitspolizei (Sipo); C. Die Ordnungspolizei (Orpo); D. Die NSDAP; E. Die NSDAP-Gliederungen; F. Der NSDAP angeschlossene Verbände; G. Von der NSDAP betreute Organisationen; H. Andere Naziorganisationen; I. Die Naziparteiorden; K. Regierungsbeamte; L. Die deutschen bewaffneten Streitkräfte und Militaristen; M. Wirtschaft und freie Berufe; N. Juristen; O. Sonstige Personengruppen; Teil B. Gruppe derjenigen Personen, die mit besonderer Sorgfalt zu prüfen sind; Zweiter Teil Ausführungsvorschriften. 1. Dienstanweisung Nr. 1 für den öffentlichen Kläger; 2. Dienstanweisung an die öffentlichen Kläger bei den Spruch- und Berufungskammern; 3. Dienstanweisung Nr. 2 für die Vorsitzenden der Spruch- und Berufungskammern; 4. Erste Durchführungsverordnung über die Meldepflicht; 5. Erste Geschäftsanweisung für die Auswertung und Kontrolle des Meldebogens und die Vorbereitung zur Klage; 6 a. Anweisung für die Auswerter der Meldebogen; 6 b. Rang- und Organisationsliste der NSDAP mit Gliederungen, angeschlossenen Verbänden und betreuten Organisationen; 7. Zweite Durchführungsverordnung über das Gruppenregister; 8. Dritte Durchführungsverordnung über das Verfahren bei der Entscheidung der Kammern; 8 a. Durchführungsverordnung über Verfahrensfragen; 9. Vierte Durchführungsverordnung über das Verfahren gegen Abwesende; 10. Fünfte Durchführungsverordnung (betr. Meldung der Beschäftigten durch die Betriebe); 11. Dienstanweisung an die Landesarbeitsämter und die Arbeitsämter über die Mitwirkung bei der Durchführung des Befr-Ges; 12. Sechste Durchführungsverordnung über Sühnemaßnahmen gegen Mitläufer; 13. Siebente Durchführungsverordnung über Meldung der Beschäftigten durch Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts; 14. Achte Durchführungsverordnung über die Blockierung von Vermögen; 15. Richtlinien für die Festsetzung der Sonderbeiträge zu einem Wiedergutmachungsfonds gemäß Art. 17 V des Befr-Ges., Sühnemaßnahmen gegen Minderbelastete; 16. Gebührenordnung; 17. Vollstreckungsordnung; 18. Ergänzende Bestimmungen zur Vollstreckungsordnung; 19. Geschäftsanweisung für die Geschäftsstellen der öffentlichen Kläger bei den Spruchkammern; 20. Geschäftsanweisung für die Geschäftsstellen der Spruchkammern; 21. Geschäftsanweisung für die Geschäftsstellen der öffentlichen Kläger bei den Berufungskammern; 22. Geschäftsanweisung für die Geschäftsstellen der Berufungskammern; 23. Karteiordnung; 24. Vereinbarung zwischen dem Bayer. Verkehrsministerium und dem Bayer. Ministerium für Sonderaufgaben über Zulassung von Zivil-Kraftfahrzeugen; 25. Auszug aus der Strafprozeßordnung 1946 (§§ 66 e, 66 d, 66 e, 71,79,84); 26. Verfügung des Bayer. Ministeriums für Sonderaufgaben über Akteneinsicht und Sprecherlaubnis; 27. Dienstanweisung Nr. 3 an die öffentlichen Kläger (betr. Mitteilungen an Nichtbetroffene u. Aufstellung v. Listen hierüber); 28. Beschäftigungsverbot und Beschäftigungsgenehmigung; 29. Verordnung betr. Zuständigkeit zur Anordnung der vordringlichen Behandlung von Verfahren vor den Spruchkammern; Dritter Teil. Formblätter. 1. Meldebogen; 2. Arbeitsblatt; 3. Mitteilung an einen Nichtbetroffenen; 4. Einstellungsbeschluß des öffentlichen Klägers; 5. Einstweilige Anordnung; 6. Festnahmebefehl; 7. Antrag auf Erlaß eines Sühnebescheides; 8. Sühnebescheid; 9. Antrag auf Entscheidung durch die Spruchkammer gegen Sühnebescheid; 10. Rechtskraftvermerk für den Sühnebescheid; 11. Klageschrift; 12. Mitteilung der Klageschrift; 13. Ladung des Betroffenen; 14. Ladung des Rechtsbeistandes oder des Antragstellers; 15. Ladung von Zeugen und Sachverständigen; 16. Sitzungsprotokoll der Spruchkammer; 17. Spruch der Spruchkammer; 18. Rechtsmittelbelehrung; 19. Protokoll über Berufungseinlegung; 20. Sitzungsprotokoll der Berufungskammer; 21. Spruch der Berufungskammer (Protokollanlage); 22. Spruch der Berufungskammer (schriftliche Niederlegung); 23. Mitteilung der rechtskräftigen Entscheidung; 24. Vermerk über Sühnezahlung und Ersuchen an das Arbeitsamt um Vollzug der ersatzweise angeordneten Arbeitsleistung; 25. Nachricht an das Gruppenregister; 26. Ernennungsurkunde; 26a. Vereidigungsprotokoll; 27. Zahlungsaufforderung für den Betroffenen; 28. Buchungsunterlage für die Finanzkasse; 29. Beleg der Zahlungsaufforderung für den Spruchkammerakt; 30. Berufungsregister; 31. Karteikarte; 32. Namensliste für die Meldebogen; 33. Monatsübersicht über den Stand der Beschäftigten für Betriebe mit Erläuterungen und Anlagen A und B; 34. Grundübersicht zu den Monatsmeldungen der Betriebe über den Stand der Beschäftigten; 35. Monatsübersicht des Arbeitsamtes über den Stand der Beschäftigten in den Betrieben mit 10 und mehr Arbeitnehmern; 36 a. Monatsübersicht des Landesarbeitsamts über den Stand der Beschäftigten in den Betrieben mit 10 und mehr Arbeitnehmern; 36 b. Gesamtzahl der Beschäftigten in den Betrieben mit 10 und mehr Arbeitnehmern; 37. Monatsübersicht der Behörden über den Stand der Beamten und Beschäftigten mit Anlagen A und B; 38. Monatsübersicht (übergeordneter Behörden) über den Stand der Beamten und Beschäftigten der unterstellten Behörden; 39. Monatsübersichten der Landesregierungen über den Stand der Beamten und Beschäftigten mit Anlage; 40. Anträge auf einstweilige widerrufliche Beschäftigungsgenehmigung; Sachverzeichnis; - - - Z u s t a n d : 3, original beige Broschur mit Deckel- + Rückentitel, mit teils farbigen Falttafeln mit Deckel- + Rückentitel. Leichte Alters-, Gebrauchs- + Lagerspuren, Bibliotheksexemplar mit Marginalien, Stempeln, gering berieben, Papier gebräunt, eine Tafel lose, insgesamt ordentlich
[SW: Nachkriegszeit; Nachkriegsdeutschland; Besatzung; Besatzer; Vergangenheitsbewältigung; Rechtswissenschaften; Law; Jura; Nationalsozialismus; NS.; III. Reich;]
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