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Artikelbeschreibung

Schullze, Erich (Hrg.):
Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 mit Ausführungsvorschriften, Formblättern, der Anweisung für die Auswerter der Meldebogen und der Rangliste in mehrfarbiger Wiedergabe; Im amtlichen Auftrag herausgegeben und mit Anmerkungen und Sachverzeichnis versehen von Erich Schulze, Präsident der Berufungskammer für München;
Biederstein Verlag / München; 1947.

gefunden im Sachgebiet: Recht

2, ergänzte; XI, 371 S.; Format: 13x19 I n h a l t : Vorwort zur 2. Auflage; Inhaltsverzeichnis; Abkürzungen; Literatur; Erster Teil. Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946. Präambel. I. Abschnitt Artikel 1-2 Grundsätze; 3 Meldeverfahren; 4 Gruppen der Verantwortlichen; 5-6 Hauptschuldige; 7 Belastete (Aktivisten); 8 Belastete (Militaristen); 9 Belastete (Nutznießer); 10 Belastete im allgemeinen; 11 Bewährungsgruppe (Minderbelastete); 12 Mitläufer; 13 Entlastete; 14 Sühnemaßnahmen; 15 Gegen Hauptschuldige; 16 Gegen Belastete; 17 Gegen Minderbelastete; 18 Gegen Mitläufer; 19 Mildernde Umstände; 20-22 Sonstige Wirkungen; II. Abschnitt. 23 Der Minister; 24-28 Die Kammern; 29-30 Örtliche Zuständigkeit; 31 Sachliche Zuständigkeit; 32 Antragsberechtigte; 33 Der öffentliche Kläger; 34 Beweislast; 35-45 Verfahren vor der Kammer; 46-47 Berufung; 48 Wiederaufnahme; 49 Ausschluß von Rechtsmitteln; 50 Vollstreckung; 51 Gruppenregister; 52-53 Überprüfung; 54 Gnadenrecht; 55-56 Rechtshilfe; 57 Gebührenpflicht; III. Abschnitt. 58-59 Gesetzliches Tätigkeits- und Beschäftigungsverbot; 60 Einstweilige Befreiungen; 61 Gesetzliche Vermögenssperre; IV. Abschnitt. Übergangsbestimmungen; V. Abschnitt. 63-67 Schlußbestimmungen; Anlage zum Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus („Liste"). Teil A (Klasse I und Klasse II). A. Deutscher Geheimdienst einschl. Abwehrämter (milit. Amt); B. Die Sicherheitspolizei (Sipo); C. Die Ordnungspolizei (Orpo); D. Die NSDAP; E. Die NSDAP-Gliederungen; F. Der NSDAP angeschlossene Verbände; G. Von der NSDAP betreute Organisationen; H. Andere Naziorganisationen; I. Die Naziparteiorden; K. Regierungsbeamte; L. Die deutschen bewaffneten Streitkräfte und Militaristen; M. Wirtschaft und freie Berufe; N. Juristen; O. Sonstige Personengruppen; Teil B. Gruppe derjenigen Personen, die mit besonderer Sorgfalt zu prüfen sind; Zweiter Teil Ausführungsvorschriften. 1. Dienstanweisung Nr. 1 für den öffentlichen Kläger; 2. Dienstanweisung an die öffentlichen Kläger bei den Spruch- und Berufungskammern; 3. Dienstanweisung Nr. 2 für die Vorsitzenden der Spruch- und Berufungskammern; 4. Erste Durchführungsverordnung über die Meldepflicht; 5. Erste Geschäftsanweisung für die Auswertung und Kontrolle des Meldebogens und die Vorbereitung zur Klage; 6 a. Anweisung für die Auswerter der Meldebogen; 6 b. Rang- und Organisationsliste der NSDAP mit Gliederungen, angeschlossenen Verbänden und betreuten Organisationen; 7. Zweite Durchführungsverordnung über das Gruppenregister; 8. Dritte Durchführungsverordnung über das Verfahren bei der Entscheidung der Kammern; 8 a. Durchführungsverordnung über Verfahrensfragen; 9. Vierte Durchführungsverordnung über das Verfahren gegen Abwesende; 10. Fünfte Durchführungsverordnung (betr. Meldung der Beschäftigten durch die Betriebe); 11. Dienstanweisung an die Landesarbeitsämter und die Arbeitsämter über die Mitwirkung bei der Durchführung des Befr-Ges; 12. Sechste Durchführungsverordnung über Sühnemaßnahmen gegen Mitläufer; 13. Siebente Durchführungsverordnung über Meldung der Beschäftigten durch Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts; 14. Achte Durchführungsverordnung über die Blockierung von Vermögen; 15. Richtlinien für die Festsetzung der Sonderbeiträge zu einem Wiedergutmachungsfonds gemäß Art. 17 Abs.Antikbuch24-SchnellhilfeAbs. = Absatz V des Befr-Ges., Sühnemaßnahmen gegen Minderbelastete; 16. Gebührenordnung; 17. Vollstreckungsordnung; 18. Ergänzende Bestimmungen zur Vollstreckungsordnung; 19. Geschäftsanweisung für die Geschäftsstellen der öffentlichen Kläger bei den Spruchkammern; 20. Geschäftsanweisung für die Geschäftsstellen der Spruchkammern; 21. Geschäftsanweisung für die Geschäftsstellen der öffentlichen Kläger bei den Berufungskammern; 22. Geschäftsanweisung für die Geschäftsstellen der Berufungskammern; 23. Karteiordnung; 24. Vereinbarung zwischen dem Bayer. Verkehrsministerium und dem Bayer. Ministerium für Sonderaufgaben über Zulassung von Zivil-Kraftfahrzeugen; 25. Auszug aus der Strafprozeßordnung 1946 (§§ 66 e, 66 d, 66 e, 71,79,84); 26. Verfügung des Bayer. Ministeriums für Sonderaufgaben über Akteneinsicht und Sprecherlaubnis; 27. Dienstanweisung Nr. 3 an die öffentlichen Kläger (betr. Mitteilungen an Nichtbetroffene u. Aufstellung v. Listen hierüber); 28. Beschäftigungsverbot und Beschäftigungsgenehmigung; 29. Verordnung betr. Zuständigkeit zur Anordnung der vordringlichen Behandlung von Verfahren vor den Spruchkammern; Dritter Teil. Formblätter. 1. Meldebogen; 2. Arbeitsblatt; 3. Mitteilung an einen Nichtbetroffenen; 4. Einstellungsbeschluß des öffentlichen Klägers; 5. Einstweilige Anordnung; 6. Festnahmebefehl; 7. Antrag auf Erlaß eines Sühnebescheides; 8. Sühnebescheid; 9. Antrag auf Entscheidung durch die Spruchkammer gegen Sühnebescheid; 10. Rechtskraftvermerk für den Sühnebescheid; 11. Klageschrift; 12. Mitteilung der Klageschrift; 13. Ladung des Betroffenen; 14. Ladung des Rechtsbeistandes oder des Antragstellers; 15. Ladung von Zeugen und Sachverständigen; 16. Sitzungsprotokoll der Spruchkammer; 17. Spruch der Spruchkammer; 18. Rechtsmittelbelehrung; 19. Protokoll über Berufungseinlegung; 20. Sitzungsprotokoll der Berufungskammer; 21. Spruch der Berufungskammer (Protokollanlage); 22. Spruch der Berufungskammer (schriftliche Niederlegung); 23. Mitteilung der rechtskräftigen Entscheidung; 24. Vermerk über Sühnezahlung und Ersuchen an das Arbeitsamt um Vollzug der ersatzweise angeordneten Arbeitsleistung; 25. Nachricht an das Gruppenregister; 26. Ernennungsurkunde; 26a. Vereidigungsprotokoll; 27. Zahlungsaufforderung für den Betroffenen; 28. Buchungsunterlage für die Finanzkasse; 29. Beleg der Zahlungsaufforderung für den Spruchkammerakt; 30. Berufungsregister; 31. Karteikarte; 32. Namensliste für die Meldebogen; 33. Monatsübersicht über den Stand der Beschäftigten für Betriebe mit Erläuterungen und Anlagen A und B; 34. Grundübersicht zu den Monatsmeldungen der Betriebe über den Stand der Beschäftigten; 35. Monatsübersicht des Arbeitsamtes über den Stand der Beschäftigten in den Betrieben mit 10 und mehr Arbeitnehmern; 36 a. Monatsübersicht des Landesarbeitsamts über den Stand der Beschäftigten in den Betrieben mit 10 und mehr Arbeitnehmern; 36 b. Gesamtzahl der Beschäftigten in den Betrieben mit 10 und mehr Arbeitnehmern; 37. Monatsübersicht der Behörden über den Stand der Beamten und Beschäftigten mit Anlagen A und B; 38. Monatsübersicht (übergeordneter Behörden) über den Stand der Beamten und Beschäftigten der unterstellten Behörden; 39. Monatsübersichten der Landesregierungen über den Stand der Beamten und Beschäftigten mit Anlage; 40. Anträge auf einstweilige widerrufliche Beschäftigungsgenehmigung; Sachverzeichnis; - - - Z u s t a n d : 3, original beige Broschur mit Deckel- + Rückentitel, mit teils farbigen Falttafeln mit Deckel- + Rückentitel. Leichte Alters-, Gebrauchs- + Lagerspuren, Bibliotheksexemplar mit Marginalien, Stempeln, gering berieben, Papier gebräunt, eine Tafel lose, insgesamt ordentlich

[SW: Nachkriegszeit; Nachkriegsdeutschland; Besatzung; Besatzer; Vergangenheitsbewältigung; Rechtswissenschaften; Law; Jura; Nationalsozialismus; NS.; III. Reich;]
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